Aktuelles zum Coronavirus

Aufklärungsvideo zur Corona-Schutzimpfung - Informationen von Dr. Mittendorfer über das Coronavirus

 

Aufklärungsvideo über die Corona-Schutzimpfung von Dr. Mittendorfer aus Ertingen kann hier angesehen werden.

Dr. Mittendorfer, Praxis am Krähbrunnenplatz und in Binzwangen, informierte in der Gemeinderratssitzung am Montag, 08.02.2021 mit einer Präsentation Informationen zum Coronavirus, den verschiedenen Impfstoffen und zur Impfung allgemein. Der Vortrag wurde gefilmt und ist hier abrufbar. Des Weiteren kann hier die PowerPoint-Präsentation nochmals angeschaut werden.

Mitteilungen der Landesregierung (ab 01.01.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Achte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet
    Die Landesregierung hat soeben die achte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Hiermit wird auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (siehe anbei) zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte reagiert, zudem werden nach der „dritten Welle“ der Pandemie erste Öffnungsschritte ermöglicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, somit den 14.05.2021, in Kraft und gilt zunächst bis zum 22.06.2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind Insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:

Die Verordnung der Landesregierung  über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARA-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO) vom 13. Mai 2021 können Sie hier abrufen.

  • Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-Verordnungen berücksichtigt worden.
  • Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.
  • Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen.
    Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls
    • die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie
    • die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8)

           wieder möglich.

  • Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden.

          Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:

    • Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.
    • Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.
    • Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.

    • Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere
      • die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften,
      • den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie
      • der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie anbei („auf einen Blick“) und können Sie hier abrufen.

Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

  • Sozialministerium: Notverkündung Aufhebung der Landes-Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne; Inkrafttreten der Bundes-Coronavirus-Einreiseverordnung zum 13.05.2021
    Das Sozialministerium hat gestern Abend die Verordnung zur Aufhebung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) notverkündet (siehe anbei). Die CoronaVO EQ wird somit ab dem 13. Mai von der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes abgelöst. Diese hat das Bundeskabinett am Mittwoch (12. Mai) beschlossen, die bereits am heutigen Donnerstag bundesweit in Kraft tritt. Damit wird die Quarantänepflicht nach Einreise bundeseinheitlich geregelt. Die in Baden-Württemberg bereits geltenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet für geimpfte und genesene Personen gelten nun bundesweit. Insbesondere folgende Regelungsinhalte „neu“:
    • Geimpfte und genesene Personen sind solchen Personen mit einem negativen Testnachweis gleichgestellt. Dies gilt allerdings nicht bei Einreisenden, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Diese benötigen bei der Einreise zwingend einen Negativtest, zudem gelten strengere Regelungen bei den Ausnahmen von der Quarantänepflicht.
    • Die Quarantänedauer beträgt zwar weiterhin grundsätzlich zehn Tage, allerdings kann die Quarantäne bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet vor dem Ablauf von zehn Tagen von genesenen, geimpften oder getesteten Personen beendet werden, wenn diese den entsprechenden Nachweis über das Einreiseportal übermittelt haben. Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Für die Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt grundsätzlich eine Quarantänedauer von 14 Tagen.
    • In Baden-Württemberg gilt ab dem 13. Mai „wieder“ die sogenannte 24-Stunden-Regelung ohne Einschränkungen, sodass eine quarantänefreie Einreise grundsätzlich möglich ist. Bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet für weniger als 24 Stunden muss allerdings bei der Einreise ein Negativtest mitgeführt werden.

Darüber hinaus ergeben sich in Baden-Württemberg keine wesentlichen Änderungen bei der Frage, wer sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben muss. Auch die zuvor bereits bundesweit geltenden Regelungen zur Anmelde- und Testnachweispflicht bei der Einreise bleiben im Wesentlichen unverändert.

Die bundesweite Corona-Einreiseverordnung sowie weitere Informationen unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html.

(Stand 13.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV)
    Nach der durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz neu eingefügten Verordnungsermächtigung in § 28c IfSG ist der Bund befugt, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen, Erleichterungen oder Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nach dem IfSG vorzusehen. Ziel der Verordnung ist die Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von durch Bund und Länder erlassenen Ge- und Verboten im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung insbesondere für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist (vollständig Geimpfte und Genesene).

Die Verordnung sieht unter anderem die Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen vor, sofern diese keine Symptome haben. Ihnen soll es künftig möglich sein, ohne vorherige Testung Bereiche wie den Einzelhandel, Kultureinrichtungen und körpernahe Dienstleistungen zu nutzen. Zusätzliche Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sind im Bereich von Quarantäneregelungen nach der Einreise oder bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vorgesehen. Die Pflicht zum Tragen von Masken oder zur Einhaltung von Abstandsgeboten gilt aber weiterhin für alle. Eine Öffnungsklausel (§ 11) ermächtigt die Länder, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen für vollständig geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln. Die Verordnung sieht keine weiteren arbeitsrechtlich relevanten Änderungen vor. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, 09. Mai, in Kraft getreten.

Den Verordnungstext der Bundesregierung zur Regelung und Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 können Sie hier abrufen.

  • Änderung Corona-VO voraussichtlich am Donnerstag, 13.05.2021
    Das Land arbeitet aktuell an dem Neuerlass der Corona-VO, in der neben den Regelungen der SchAusnahmV auch die in der vergangenen Woche vorgestellte Öffnungsstufen umgesetzt werden sollen. Die Notverkündung ist für diesen Donnerstag und ein Inkrafttreten am Freitag, 14.05.2021 vorgesehen.

Danach sind in Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100 pro 100.000 Einwohner erste Öffnungsschritte möglich; in Kreisen, in denen die Bundesnotbremse bereits außer Kraft getreten ist, könnten diese Öffnungen schon ab Freitag umgesetzt werden.  
Die Öffnungsschritte sehen ein verpflichtendes Testkonzept vor. Insbesondere in Kreisen, die die Öffnungsstufe 1 umsetzen können, ist mit einem rasanten Anstieg der Nachfrage an Schnelltests auszugehen.

  • Aktuelle (Auslegungs-)Hinweise für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
    Das Sozialministerium informierte heute mit der angefügten Nachricht über die Änderungen in den Einrichtungen durch das Inkrafttreten der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

Die Auslegungshinweise und Besuchsregelungen in Ba-Wü für Pflegeeinrichtungen können Sie hier abrufen.

(Stand 11.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Lockerungen für Geimpfte und Genesene
    Der Bundesrat hat heute, einen Tag nach dem Bundestag, der Corona-Ausnahmen-Verordnung zu, die Erleichterungen und Ausnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene vorsieht. Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, den Beschluss mittragen zu wollen. Sofern noch Änderungen in den Regelungen des Landes nötig sein sollten, sollen diese in der kommenden Woche angepasst werden.
    Genesene müssen als Nachweis ein ärztliches Zeugnis für eine durch PCR-Test bestätigte Infektion vorzeigen. Hierfür genügt ein Laborbefund, der eine ärztliche Bewertung beinhaltet, wonach zum Zeitpunkt der Erstellung des Laborbefundes eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorlag. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen, vgl. auch Begründung zu § 4a Abs. 3 CoronaVO.

  • Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit
    Als Ergebnis des heutigen Spitzengespräches zwischen Sozialministerium, den Kommunalen Landesverbänden und Jugendverbänden wurde festgehalten, bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit zeitnah wieder mehr Öffnungen zu ermöglichen. Die Eckpunkte für Öffnungen können der angefügten Pressemitteilung entnommen werden. Die konkreten Regelungen sollen zeitnah durch eine Arbeitsgruppe formuliert werden.

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu den erarbeiteten gemeinsamen Öffnungsperspektiven für die Kinder- und Jugendarbeit können Sie hier abrufen.

  • VGH-Entscheidung zu theoretischer Fahrausbildung
    Das Sozialministerium informierte heute, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einem Eilantrag einer Fahrschule aus Baden-Württemberg gegen die aktuellen Vorgaben der Corona-Verordnung zum theoretischen Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg stattgegeben hat:
    Durch die Entscheidung wird § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8, 2 Halbsatz der aktuellen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf (Pressemitteilung der VGH Mannheim: https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/9204959/?LISTPAGE=1213200 ).
    Das heißt, dass ab sofort der theoretische Fahrschulunterricht wieder in Präsenz unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorgaben der Corona-Verordnung, insbesondere §§ 4 ff. Corona-Verordnung die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 Corona-Verordnung, zulässig ist.
    Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird derzeit überarbeitet. Mit einem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung ist voraussichtlich Ende der nächsten Woche (KW19) zu rechnen.

(Stand 08.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Öffnungsstrategie: Stufenkonzept für regionale Öffnungen bei stabilen/sinkenden Inzidenzen unter 100
    Seit Dienstag vergangener Woche sinkt die 7-Tages-Inzidenz. Nun fand ein Spitzengespräch zwischen dem Sozialministerium, Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus, Handel und den Kommunalen Landesverbänden zu Öffnungsschritten bei einer regionalen Unterschreitung der 7-Tages-Inzidens von 100 statt. Das entsprechende Konzept sieht in einem dreistufigen Verfahren Öffnung in verschiedenen Bereichen vor, siehe Anlage. In der ersten Stufe sollen z.B. die Außengastronomie und Hotels und auch der Einzelhandel wieder geöffnet werden. Weitere Öffnungen können folgen, wenn sich die erste Öffnungsstufe bei stabilen Inzidenzen 14 Tage bewährt hat.
    Das Sozialministerium kündigte an, bereits im Laufe der kommenden Woche das Öffnungskonzept in die Verordnung einzuarbeiten, so dass auf jeden Fall rechtzeitig vor den Pfingstferien Klarheit besteht, welche Bereiche wann und zu welchen Bedingungen öffnen können. Vorgesehen ist, dass in Stadt- und Landkreisen mit einer stabil fallenden Inzidenz unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Öffnungsschritte angehen können. Die Öffnungsstufen sollen durch gezielte Modellprojekte in ausgewählten Bereichen flankiert werden. Die Öffnungen sollen von Schutzmaßnahmen wie tagesaktuellen Negativtestungen, Apps zur Kontaktpersonennachverfolgung, begrenzten Besucherzahlen und den gängigen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen begleitet werden. Parallel zu den Öffnungsschritten sollen in Bereichen, für die bislang keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, ausgewählte modellhafte Erprobungen möglich gemacht werden. Voraussetzung hier ist eine wissenschaftliche Begleitung. Die Modellprojekte sollen insbesondere in den Bereichen Tourismus, Bädern, Kinder- und Jugendarbeit und Freizeitparks stattfinden.

Die Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte können Sie hier abrufen.

  • Öffnungsschritte der Impfpriorisierung
    Das Sozialministerium teilte heute mit, ab dem 17. Mai die gesamte Prio 3 (§ 4 der CoronaImpfV) zur Verimpfung in den Impfzentren zu öffnen. Somit werden auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen impfberechtigt sind die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
    Zeitgleich wird für die Impfungen durch die niedergelassene Ärzteschaft die Impfpriorisierung aufgehoben. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können dann alle Personen über 16 bzw. 18 Jahren impfen, sofern Impfstoff verfügbar ist.

  • Lockerungen für Geimpfte und Genesene
    Der Bundestag hat heute den Verordnungsentwurf zu Lockerungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen zugestimmt. Sofern der Bundestag morgen zustimmt, könnten die Lockerungen am Wochenende in Kraft treten. Das Land hat angekündigt, die Regelungen umgehend in die CoronaVO einzuarbeiten. Wir werden Sie wie gewohnt über die Änderungen informieren.

(Stand 06.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Testnachweise/Formular für Bescheinigung
    Nach § 4a Corona-Verordnung ist die Ausstellung offizieller Testnachweise ab Montag, 03.05.2021 an in vier Konstellationen möglich.
    Schulen und Kindertageseinrichtungen, Arbeitgeber sowie Anbieter von Dienstleistungen können zusätzlich zu professionellen Schnelltests, für deren Anwendung eine entsprechende Eignung und Schulung notwendig ist, auch zur Laienanwendung gedachte Selbsttests anbieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis ausstellen. Dabei muss die Anwendung von einer geeigneten Person überwacht werden. Die Kriterien zur Eignung der Person werden vom Ministerium für Soziales und Integration festgelegt: Diese Personen müssen demnach zuverlässig und in der Lage sein, die Gebrauchsanweisung des verwendeten Tests zu lesen und zu verstehen, die Testung zu überwachen, dabei die geltenden AHA-Regeln einzuhalten, das Testergebnis ordnungsgemäß abzulesen sowie die Bescheinigung korrekt und unter Angabe aller erforderlichen Angaben und unter Wahrung des Datenschutzes auszustellen.
    Information zu Tests und Nachweisen im Arbeitsumfeld sowie für Anbieter von Dienstleistungen, für deren Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19 Schnelltest nach § 4 Absatz 1 Corona-Verordnung vorzulegen ist sowie das entsprechende Formular „Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2“ haben wir in der Anlage beigefügt. Ferner stehen diese Informationen zum Download auch unter folgendem Link bereit:
    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zucoronavirus/testen/
  • „Essen to go“ - Angebote von Vereinen sind zulässig!
    Im Vorfeld des ersten Mai erreichten uns zahlreiche Anfragen zur Thematik „Essensverkauf to go durch Vereine“. Die Zulässigkeit wurde bei den Landratsämtern, aber auch bei den Städten und Gemeinden unterschiedlich bewertet. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Auch Parteien tragen durch ihre eigene Auslegung der rechtlichen Vorgaben zu einer gewissen Verunsicherung vor Ort bei. Die Geschäftsstelle des Gemeindetags hat bei entsprechenden Anfragen bisher die Auffassung vertreten, dass die „Privilegierung“ des § 13 CoronaVO nur für das Gastgewerbe gelten würde und deshalb keine Rechtsgrundlage für entsprechende Angebote von Vereinen darstellen könne.
    Gleichwohl haben wir das Sozialministerium um eine verbindliche Bewertung der Rechtslage gebeten. Etwas überraschend wird dort eine konträre Auffassung vertreten: Das Sozialministerium sieht die Abgabe von Speisen to go durch Vereine als zulässig an. Konkret nimmt das Sozialministerium zur Zulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von Speisen und Getränken durch Vereine wie folgt Stellung:
    Die Corona-Verordnung des Landes enthält kein Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Speisen und Getränke durch Vereine. Der hier zu beurteilende Mitnahmeverkauf durch Vereine gleicht in allen wesentlichen Aspekten dem Mitnahmeverkauf durch die Gastronomie.  Insbesondere besteht aus infektiologischer Sicht kein Unterschied, ob der Verkäufer ein Gewerbetreibender oder ehrenamtlicher Verein ist, solange die vorgeschriebenen Hygienevorgaben eingehalten werden. Aufgrund der Ähnlichkeit der Sachverhalte ist § 13 Absatz 1 Nummer 11 der Corona-Verordnung auf Vereine analog anzuwenden mit dem Ergebnis, dass der Abverkauf von Speisen und Getränken zulässig ist. Erforderlich ist, dass gegebenenfalls vorhandene Bereiche zum Verzehr vor Ort geschlossen werden und keine Möglichkeiten zum Verweilen geschaffen werden. Auch im Übrigen ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Ansammlungen entstehen und die Abstands- und Maskenregelungen beachtet werden.
    Die Grenze der Zulässigkeit ist überschritten, wenn das Geschehen den Charakter einer Veranstaltung im Sinne des § 10 Absatz 6 Corona-Verordnung annimmt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kunden zum Verweilen animiert werden, oder wenn aufgrund sonstiger Anhaltspunkte (z.B. andere Aktivitäten, Attraktionen und Verweilgelegenheiten) zu erwarten ist, dass Kunden vor Ort eine Zeitspanne miteinander verbringen, die über die erforderliche Zeit für den Kauf von Speisen und Getränken hinausgeht.
    Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner greift die sogenannte „Bundesnotbremse“. Diesbezüglich kann hier nur eine vorläufige Einschätzung erfolgen, da die Auslegung des § 28b IfSG dem Bund vorbehalten ist. Der Paragraph trifft ebenfalls keine ausdrückliche Regelung betreffend den Mitnahmeverkauf durch Vereine. Die der Landesbestimmung inhaltlich vergleichbare Regelung des Mitnahmeverkaufs für die Gastronomie in § 28b Absatz 1 Nummer 7 IfSG wird daher analog auf den Mitnahmeverkauf durch Vereine angewendet, dieser ist grundsätzlich zulässig.“
    Im Hinblick auf den anstehenden „Vatertag“ dürfte mit vielen entsprechenden Anfragen von Vereinen zu rechnen sein. Um Beachtung der maßgeblichen Auslegung der Rechtslage durch das Sozialministerium und ggf. um Änderung der örtlichen Bewertungspraxis wird gebeten!

  • Teilnehmerobergrenze an Bestattungen
    Mit beigefügtem Schreiben vom 05.05.2021 hat das Kultusministerium darüber informiert, dass ab sofort und bis auf Weiteres „Veranstaltungen bei Todesfällen, die in Verantwortung der Evangelischen Landeskirche Baden-Württemberg liegen, vorläufig nicht einer Begrenzung der Teilnehmendenzahl gemäß § 28 b Abs. 1 Nr. 1 IfSG von 30 Personen unterliegen“. Grund hierfür ist ein Beschluss, den das Verwaltungsgericht Stuttgart heute auf Antrag der Evangelischen Landeskirche getroffen hat. Nach telefonischer Abklärung mit dem zuständigen Kultusministerium kann diese Vorgabe in der Praxis wie folgt umgesetzt werden: Immer dann, wenn die Trauerfeier, Urnenbeisetzung oder Bestattung von einer evangelischen Geistlichen oder einem evangelischen Geistlichen geleitet wird, ist die Obergrenze des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 IfSG nicht zu beachten.
    Auf Nachfrage hat sich das Kultusministerium auch zu der Frage geäußert, welche Personen bei der Berechnung der Obergrenze zu berücksichtigen sind: Unter Verweis auf die FAQ, die das Bundesministerium für Gesundheit zur Auslegung des § 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG anbietet, interpretiert das Kultusministerium diese Vorschrift dahingehend, dass „Funktionspersonal“ (Bestattungsordner, Mitarbeiter des Bestatters, kirchliches Personal wie Pfarrer, Ministranten, Vortragekreuz etc, Organisten oder andere Musiker (sofern zulässig) und ähnliche in die Bestattungshandlung eingebundene Personen) nicht in Teilnehmerzahl einzurechnen sind. Nach den FAQ  soll es „den Trauernden“ weiterhin möglich sein, der Verstorbenen in einem würdigen Rahmen zu gedenken. Deshalb werden diese zur Bestattung zugelassen, jedoch nur bis zur Obergrenze von 30 Personen (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/4-bevschg-faq.html )

  • Weitergewährung von Zuwendungen an die Träger der Betreuungsangebote verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Horte an der Schule und herkömmliche Horte für die Dauer der durch die Corona-Pandemie bedingten Maßnahmen
    Mit Schreiben vom 04.05.2021 informiert das Kultusministerium über folgende ergänzende Sonderbestimmungen zur Förderung kommunaler Betreuungsangebote:
    • Die Zuwendungen werden für das Schuljahr 2020/ 2021 als pauschalierte einmalige institutionelle Förderung in Höhe der bisherigen Projektförderung rückwirkend weiter gewährt, auch wenn die Betreuungsangebote coronabedingt nicht oder nicht vollständig erbracht werden konnten.
    • Hierfür bedarf es eines Antrages. Aufgrund der schwierigen pandemiebedingten Situation werden im Schuljahr 2020/2021, abweichend von der in den Förderbestimmungen genannten Antragfrist (für das Schuljahr 2020/2021: 31.12.2020), zusätzlich jene Anträge beschieden, welche bis spätestens 15.05.2021 beim zuständigen Regierungspräsidium eingegangen sind.
    • Antragsformulare sind abrufbar unter: https://km-bw.de/,Lde/startseite/schule/Schuelerbetreuung
    • Ein Widerruf von bereits bewilligten Zuwendungen für coronabedingt nicht stattgefundene Betreuung erfolgt nicht, sofern durch die Rückforderung ein Wegbrechen kommunaler Betreuungsstrukturen entstehen würde.
    • Die Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers bleiben erhalten. Dazu gehört die Versicherung, dass eine Doppelförderung nicht gegeben ist.

(Stand 05.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Kultusministerium: Rückkehr zum Wechselunterricht bei sinkender Inzidenz; Leistungsfeststellungen, Merkblatt Entschädigungsansprüche
    Mit Schreiben vom 03.05.2021 informiert das Kultusministerium die Schulleitungen wie folgt:
    • Nach § 28b IfSG tritt das Verbot des Präsenzunterrichts am übernächsten Tag außer Kraft, nachdem an fünf aufeinander folgenden Werktagen die maßgebliche Schwelle von 165 unterschritten ist. Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung der fünf Werktage nicht. Schulen können eine Übergangsfrist von bis zu drei Tagen in Anspruch nehmen um zum Wechselunterricht zurückzukehren.
    • Wechselunterricht ist nach der Corona-VO des Landes inzidenzunabhängig vorgeschrieben, soweit dies zur Wahrung des Mindestabstands erforderlich Wechselunterricht bedeutet nicht zwingend, dass die Klassen oder Lerngruppen geteilt werden müssen, er setzt aber einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht voraus. Die Schulleitung entscheidet über die Organisation mit dem Ziel, so viel Präsenzunterricht anzubieten, wie unter den rechtlichen Vorgaben möglich ist.
    • Ist Präsenzunterricht aufgrund einer Inzidenz von über 165 untersagt, bleiben diejenigen schriftliche und praktische Leistungsfeststellungen dennoch in Präsenz zulässig, die für die Erfüllung der Mindestanzahl der Leistungsgestellungen ( z.B. nach der Notenbildungsverordnung) zwingend erforderlich sind. Für Grundschulen ist keine Mindestanzahl vorgeschrieben. Für die Teilnahme an Leistungsfeststellungen, die zur Erfüllung der Mindestanzahl der Leistungsfeststellungen zwingend erforderlich ist, besteht kein Zutritts - und Teilnahmeverbot für ungetestete Schülerinnen und Schüler (SuS). Allerdings sind bei diesen Leistungsfeststellungen die SuS mit negativem Testnachweis räumlich von den ungetesteten SuS zu trennen.

Das Schreiben des Kultusministeriums zur Rückkehr zum Wechselunterricht bei sinkender Inzidenz können Sie hier abrufen.

  • Entschädigungsansprüche nach §§ 56 bis 58 IfSG: Das Merkblatt „Informationen für Schulen, Kitas, Eltern und Arbeitgeber zu Entschädigungsansprüchen nach §§ 56 -58 IfSG ist in der aktualisierten Version vom 28.04.2021 beigefügt. Danach ist aus Vereinfachungsgründen eine „Negativbescheinigung“ nur noch auf Antrag des zuständigen Regierungspräsidiums nachzureichen.

Das Merkblatt vom Sozialministerium zu den Informationen für Schulen, Kitas, Eltern und Arbeitgeber zu Entschädigungsansprüchen bei der Schließung von Schulen oder Kindertageseinrichtungen oder Absonderungsanordnungen gegenüber Kindern können Sie hier abrufen.

(Stand 04.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Vierte Änderung zur siebten Corona-Verordnung
    Soeben wurde die Änderung der CoronaVO notverkündet. Die Änderung bezieht sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CorornaVO.

    Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Nr. 1) können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten (Nr. 2), Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten (Nr. 3) oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal (Nr. 4) Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen.

    Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt.

    Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 19 Nr. 3).

    Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben und Schulen / Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können.

Die Verordnung tritt am Montag, 3. Mai 2021, in Kraft. Anbei erhalten Sie die Änderungsverordnung, eine konsolidierte Fassung im Änderungsmodus und eine konsolidierte Reinfassung. Die Begründung liegt derzeit noch nicht vor, soll jedoch zeitnah unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung gestellt werden. Hier finden Sie auch eine Zusammenfassung über die Änderungen zum 3. Mai 2021.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-VO) vom 27. März 2021 in der ab 03. Mai 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

  • Testung von Schüler sowie Personal Kita und Schule
    Das Sozialministerium hat uns heute ein Informationspapier zu Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien im Bereich Schule und Kita übermittelt. Wir bitten um Beachtung.

  • Aktuelle Entwicklung Schulen

    • Mindestabstand in kommunalen Betreuungsangeboten im Normalbetrieb an Präsenztagen und bei der Notbetreuung an Schulen anstelle der kommunalen Betreuungsangebote:
      Die aktuelle CoronaVO Schule verpflichtet in § 3 dazu, in den kommunalen Betreuungsangeboten an der Schule einen Mindestabstand einzuhalten. Das Kultusministerium hat heute auf Nachfrage klargestellt, dass der Mindestabstand auch bei Notbetreuung an Schulen verpflichtend ist. Die Orientierungshilfe zu Notbetreuung werde insoweit alsbald angepasst.  Dass der Mindestabstand in beiden Fällen schwer umsetzbar ist, hat der Gemeindetag dem Kultusministerium rückgespiegelt.
    • Liegt die Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 165, findet Schule wieder im Wechselbetrieb statt. Zur inzidenzbedingten Rückkehr zum Wechselbetrieb hat das Kultusministerium ein erläuterndes Schreiben mit Einzelheiten angekündigt. In diesem Schreiben soll auch nochmal darauf hingewiesen werden, dass bei einer Inzidenz über 165 nach § 14 Abs. 14 CoronaVO nur diejenigen Prüfungen stattfinden dürfen, die in der Prüfungsordnung aufgeführt sind.

    • Präsenzlernangebote für Schülerinnen und Schüler, die durch Fernlernunterricht nicht erreicht werden oder einen besonderen Bedarf nach § 14b Abs. 5 CoronaVO haben, dürfen bei einer Inzidenz über 165 nicht mehr stattfinden, da die Ausnahmetatbestände nach § 14b Abs. 14 Nr. 1-7 CoronaVO abschließend sind.

Das Informationspapier vom Sozialministerium zu Testungen im Bereich der Schulen und Kitas können Sie hier abrufen.

(Stand 03.05.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Änderung der Corona-VO Schule zum 28.04.2021 und Aktualisierung der Orientierungshilfen zur Notbetreuung an Schulen
    Mit der dritten Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen hat das Kultusministerium zum 28.04.2021 die Corona-Verordnung Schule in folgenden Punkten ergänzt bzw. geändert:
    • Maskenpflicht gilt nun auch in Grundschulförderklassen, § 1(3) Satz 1.
    • Während Zwischen- und Abschlussprüfungen kann die Schulleitung unter Wahrung des Abstandsgebotes Maskenpausen in bestimmten Räumen einrichten, § 1 (3), Satz 3 Nr. 3.
    • Soweit Schülerinnen und Schüler in  Präsenz unterrichtet werden ( § 14b(4) Nr. 1CoronaVO), finden Ganztagsschule sowie Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, in Horten sowie in Horten an der Schule in möglichst konstanten Gruppen statt. Dabei ist (neu) Mindestabstand zu wahren. Es sind die Regelungen zum Betriebsbeginn/-ende/Pausen, zum Betrieb der Schulmensen, zum Lüften und zur Hygiene entsprechend dem Schulbetrieb einzuhalten, §3 (1).
    • Schulische Förderangebote (Hausaufgabenhilfe, Sprach- und Lernhilfen) sowie Tätigkeiten außerschulischer Partner in der Schule können mit bis zu 5 Schülerinnen und Schüler unter der Voraussetzung eines nachgewiesenen negativen Testes stattfinden, § 4 Satz 2 i.V.m. § 14b (12) Satz 3 CoronaVO.
    • Das Zutritts- und Teilnahmeverbot wird ergänzt um den Tatbestand eines positiven Selbsttestes, § 6 (1) Nr. 3.

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb nach der Corona-VO Schule in der ab 28.04.2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

Die Orientierungshilfen zur Notbetreuung an Schulen wurde an die neue Rechtslage angepasst und wie folgt aktualisiert (Stand 26.04.2021):

    • Schülerinnen und Schüler, die selbst Eltern sind, können auch über ihre Prüfungstermine hinaus die Notbetreuung an Schulen in Anspruch nehmen,
    • es besteht Maskenpflicht nach Vorgabe der Schule,
    • Mindestabstand ist geboten, aber nicht verpflichtend,
    • Möglichst kleine, konstante Gruppen; notfalls jahrgangsweise oder jahrgangsübergreifend; keinesfalls einrichtungsübergreifend.

Notbetreuung findet nach wie vor nach den Voraussetzungen des § 14b(8) CoronaVO statt für Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.

Die Orientierungshilfen zur Notbetreuung an den Schulen mit vielen Beispielen, Fragen und Antworten mit Stand vom 26.04.2021 können Sie hier abrufen.

(Stand 29.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Impfen
    • Vor-Ort-Impfungen durch Mobile Impfteams (MIT)
      In den Kommunen konnte durch Vor-Ort-Impfungen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern über 80 Jahre erreicht werden, denen ein Aufsuchen der Impfzentren nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen wären. Die Vor-Ort-Impfungen sind nun auch für mobilitätseingeschränkte Personen im Alter von über 70 Jahren (nicht nur ergänzend zu Vor-Ort-Impfungen von über 80-Jährigen) möglich. Der „Handlungsleitfaden MIT Vor-Ort-Impfaktion in Kommunen“ wurde entsprechend angepasst.

Das Schreiben des Sozialministeriums zu den Vor-Ort-Impfungen in den Kommunen ab Ü-70 können Sie hier abrufen.

    • Impfungen durch MIT in Gemeinschaftsunterkünften
      Aufgrund des guten Vorankommens der Mobilen Impfteams konnte die Einsatzreihenfolge erweitert werden. Unter anderem besteht für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete oder Obdachlose jetzt die Möglichkeit bereits ab 20 Personen (bisher 50) Impfungen durch MIT in der Einrichtung durchzuführen. Der entsprechende Handlungsleitfaden und die aktualisierte Einsatzreihenfolge ist angefügt.

Das Schreiben des Sozialministeriums mit dem entsprechenden Handlungsleitfaden über die Corona-Schutzimpfung in der Erstaufnahme und den Gemeinschaftsunterkünften können Sie hier abrufen.

    • Öffnung der Impfberechtigung auf Personengruppen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 CoronaImpfV
      Ab Montag, 03.05.2021, wird der Kreis der impfberechtigten Personengruppen erneut erweitert auf Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) sowie bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer pflegebedürftigen Person über 60 Jahre oder einer Person mit erhöhtem Risiko für eine schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf (§ 4 Abs. 1 Nr. 3).
      Personen, die unter § 4 Abs. 1 Nr. 4 – 9 fallen sind weiterhin nicht impfberechtigt. Vorausgesetzt, die bestellten Impfstoffe werden wie geplant geliefert, wird in den nächsten Wochen stufenweise die weiteren Personengruppen der Prio 3 (erhöhte Priorität) impfberechtigt werden bevor im Juni die Impf-Priorisierung ganz aufgehoben werden kann.

Der Handlungsleitfaden des Ministeriums zur COVID 19-Schutzimpfung durch Mobile Impfteams in Kommunen können Sie hier abrufen.

  • Änderung der CoronaVO zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen
    Das Kultusministerium hat die Änderung der CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen geändert und am 26.04.2021 auf seiner Website notverkündet. Neu aufgenommen wurde die klarstellende Regelung, dass ggf. weitere Vorgaben aus § 28 b) IfSG eingehalten werden müssen.
    In den FAQs führt das Kultusministerium aus, dass aufgrund von § 28 b) Abs. 1 Satz 1 IfSG die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen und Trauerfeiern, sofern das Abstandsgebot eingehalten werden kann, auf 30 Personen beschränkt ist.

Das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums zur Regelung von religiösen Veranstaltungen bei Todesfällen bzgl. der Teilnehmerzahl können Sie hier abrufen.

  • Testungen vor Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie vor Leistungsfeststellungen in der Schule sowie zusätzlicher Raumbedarf
    Mit Schreiben vom 27.04.2021 informiert das Kultusministerium über die die besonderen Test- und Raumerfordernisse für Schülerinnen und Schüler (SuS), die zu Zwischen- und Abschlussprüfungen oder zu Leistungsfeststellungen in die Schule kommen. Für diese Schülerinnen und Schüler gilt kein Zutritts- und Teilnahmeverbot für den Fall, das eine negative Testung, ausreichend Impfschutz oder eine überstandene Infektion nachgewiesen werden kann, § 14b Abs.13 Nr. 1 CoronaVO. Gleichwohl ist diesen SuS ein Testangebot zu unterbreiten und insofern in den Testbedarf einzurechnen. Für diejenigen SuS, die weder das Testangebot nutzen, noch einen negativen Nachweis vorlegen könne, sind getrennte Räume von den übrigen SuS vorzusehen. Für diesen Fall sind zusätzliche Räume erforderlich. Das Kultusministerium empfiehlt, die erforderliche Testung nach Möglichkeit nicht am Prüfungstag selbst vorzunehmen. Für die Teilnahme an Prüfungen besteht grundsätzlich Maskenpflicht.

Die ergänzenden Informationen des Kultusministeriums zu den Testungen zu den Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 können Sie hier abrufen.

(Stand 28.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • MPK zum Thema „Impfen“
    Bund und Länder haben sich in der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darauf geeinigt, die Impf-Priorisierung im Juni aufzuheben. Unter der Voraussetzung, dass die bestellten Impfstoffe wie geplant geliefert werden, kann sich dann jeder um einen Impftermin bemühen.
    Im Weiteren sollen Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Bürger, die nach einer Corona-Infektion als genesen gelten, zurückgenommen werden. Geplant ist eine entsprechende  Rechtsverordnung nach § 29c) IfSG.
  • Impf-Priorisierung für bestimmte Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und THW
    Das Innenministerium teilte heute mit, dass nunmehr auch Einsatzkräfte der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen sowie des Technischen Hilfswerks, die haupt- oder ehrenamtlich als Ersthelferin oder Ersthelfer in unmittelbaren, regelmäßigen Kontakt mit Patientinnen und Patienten / Verletzten stehen und den Rettungsdienst unterstützen derselben Impf-Prioritätengruppe zugeordnet werden wie Feuerwehrangehörige, siehe Anlage. Die Liste der Impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg wurde heute entsprechend aktualisiert.
    Aktualisiert wurde auch die Arbeitgeberbescheinigung für Mitarbeitende der Kindertagesbetreuung und an Schulen mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen / Schülerinnen und Schülern sowie die Bescheinigung der Behörde für bestimmte Feuerwehreinsatzkräfte (Impfberechtigt nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaImpfV) und Mitglieder der kommunalen Krisenstäbe (Impfberechtigt nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaImpfV).

Das Schreiben des Ministeriums zur Impf-Priorisierung für bestimmte Einsatzkräfte im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und THW können Sie hier abrufen.

  • Beerdigungen und Trauerfeiern
    Das Kultusministerium weist in dem angefügten Schreiben vom 23.04.2021 darauf hin, dass die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen und Trauerfeiern auf 30 Personen beschränkt ist.

Das Schreiben des Ministeriums zur Regelung an Beerdigungen und Trauerfeiern bzgl. der Teilnehmerzahl können Sie hier abrufen.

  • Informationen für Kultureinrichtungen zur Umsetzung CoronaVO
    Durch die  Umsetzung des § 28b) IfSG in der CoronaVO haben sich für den Kunst- und Kulturbereich keine Änderungen ergeben. Auf die geltenden Regelungen für Bibliotheken und Archive, Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie Theater und Orchester und kulturelle Veranstaltungen hat das Ministerium für Wissenschaft mit der angefügten Nachricht hingewiesen.
  • Information zur Umsetzung CoronaVO in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
    Das Sozialministerium hat zur Umsetzung der neuen Regelungen im Bereich der Pflege die angefügten Informationen zusammengestellt.

Das Schreiben des Sozialministeriums zur Umsetzung der Corona-VO in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen können Sie hier abrufen.

(Stand 26.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Dritte Änderungsverordnung zur Siebten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet

Mit der dritten Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 23. April 2021 werden die bestehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 22. Mai 2021 verlängert. Zudem werden die erforderlichen Anpassungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung der „Notbremse“ in § 28b IfSG vorgenommen. Dieser regelt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis. Insbesondere folgende Regelungsinhalte werden angepasst:

    • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert bis zum 22. Mai 2021.

    • Die in § 20 Absätze 5 bis 8 ("Landesnotbremse") enthaltenen Regelungen der im Wege des Landesrechts festgelegten Notbremse werden aufgrund des Inkrafttretens der § 28b IfSG angepasst:

      • Die Ausgangsbeschränkung aus Absatz 7 wird aufgehoben, nachdem der Bund diese in seiner Regelung abschließend ausgestaltet hat (siehe nachfolgend).

      • die in den Absätzen 5 und 6 ausgestaltete landesrechtliche Notbremse wird aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts weitestgehend zurückgenommen und im Übrigen an den Regelungsgehalt des § 28b IfSG angeglichen (siehe nachfolgend).

      • Gestützt auf die Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 7 IfSG wird die bereits in der Corona-Verordnung enthaltene Regelung zur Gleichbehandlung von geimpften und genesen Personen mit negativ getesteten Personen fortgeführt.

Die konsolidierte Fassung sowie die Änderungsverordnung können Sie hier abrufen.

Die konsolidierte Fassung sowie die Änderungsverordnung zum Bundesinfektionsschutzgesetz der Kindertagesstätten können Sie hier abrufen.

  • §28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Doronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen
    Der Bundestag hat am 21 April, der Bundesrat hat am 22. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs regelt das IfSG des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen unmittelbar und bundeseinheitlich. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen offen. Insbesondere folgende Regelungsinhalt sind hervorzuheben, da die baden-württembergische "Landesnotbremse" Regelungen des CoronaVO BW im Rahmen der oben skizzierten Notverkündung aufgehoben sind:  

    • Ausgangsbeschränkung: Es gelten zwischen 22:00 Uhr und 05:0 Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 lit. a. – g. (Berufsausübung etc.).

    • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Detaillierter zum Thema „Schule und Kindertagesstätten“ informieren wir Sie nachfolgend gesondert.

    • Betrieb von Einrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentrensowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.

    • Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

      • Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sind mit den unter Abs. 1 Nr. 4 lit. a) – c) genannten Einschränkungen zulässig.

      • Im Besonderen weisen wir darauf hin, dass ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner sich ebenfalls die Verkaufsfläche pro Kunde ändert. So gilt nun nach IfSG ab besagtem Schwellenwert für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

      • Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 lit. a) – c) entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.

      • Click&Meet: Bis zum Schwellenwert 150 (übernächster Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert überschritten hat), ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes unter Abs. 1 Nr. 4 lit.  a) – c) beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalt von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.

    • Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Weiterhin bei der Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den in lit. a) - c) genannten Einschränkungen.

      • Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

    • Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen sind:

      • Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und

      • vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Die konsolidierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes können Sie hier abrufen.

  • Kultusministerium: Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg
    Der in das Infektionsschutzgesetz neu eingefügte § 28b Abs. 3, trifft bundesweite Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen sind. Die Gesetzesänderung, die heute (23.04.2021) in Kraft getreten ist, kann damit ab Montag, 26. April 2021, direkte Auswirkungen auf den Schul- und Kita-Betrieb in vielen Landkreisen Baden-Württembergs haben. Das Kultusministerium hat mit den beigefügten Schreiben Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen informiert. Einzelheiten bitten wir deshalb, diesem Schreiben zu entnehmen. Bitte geben Sie die Informationen auch an die Leitungen Ihrer Kindertageseinrichtung weiter. Besonders weisen wir auf golgende Änderungen und Neuerungen im Schul- und Kita-Bereich hin:

    • Der maßgebliche Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner für die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen bzw. für die Untersagung des Präsenzbetriebs in Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wurde auf 165 Stellt das zuständige Gesundheitsamt für den Stadtkreis/Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen / 100. 000 Einwohnern fest und macht dies ortsüblich bekannt, ist der Präsenzunterricht bzw. der Betrieb der Einrichtung ab dem übernächsten Werktag nach der Feststellung und Bekanntmachung einzustellen. Wegen Beispiele für den Eintritt der Folgen vgl. Schreiben des Kultusministeriums.

    • Die bisherigen Ausnahmen bezüglich Abschlussklassen und SBBZ GENT und KMENT bleiben bestehen.

    • Die Untersagung gilt ggf. auch für die kommunalen Betreuungsangebote; zur Notbetreuung im Rahmen dieser Betreuungsangebote vgl. auch folgende Hinweise.

    • Es ist eine Notbetreuung Für Schüler richtet sie sich nach § 14b Abs. 8 CoronaVO und deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind/Schüler ansonsten beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Für die Notbetreuung von Kita-Kinder wird mit der anstehenden Änderung der CoronaVO eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Orientierungshilfen des Kultusministeriums zur Durchführung der Notbetreuung (Januar 2021) können hierfür wichtige Hinweise geben; das Kultusministerium wird diese Unterlagen zeitnah entsprechend der Änderungen anpassen. Nach § 14b Abs. 12 CoronaVO gilt die indirekte Testpflicht auch für die Notbetreuung.

    • Testpflicht: Das neue Bundesrecht lässt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Testungen pro Woche zu. Deshalb sind auch im Falle eines Wechselunterrichts zwingend zwei Testungen pro Woche durchzuführen. Die bisherige Regelung in der CoronaVO des Landes, wonach bei Wechselunterricht eine Testung pro Woche bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge ausreicht, greift damit nicht mehr.

    • Wechselunterricht: Das neue IfSG schreibt vor, dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies ist momentan schon in der CoronaVO vorgegeben. Allerdings ist zu beachten, dass – im Vergleich zur bisherigen Landesregelung – nun in jedem Fall der Wechselunterricht verbindlich umzusetzen ist, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.

    • Schulische Förderangebote wie Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Angebote der Hector-Kinderakademien können für Gruppen von bis zu fünf Schüler durchgeführt werden. Auch hier gilt, dass der Testnachweis, wie er auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist, vorliegt. Die Zulassung dieser Förderangebote wird, wie der Nachhilfeunterricht für Gruppen in der CoronaVO  Schule geregelt.

 Die Pressemitteilung zu den Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg können Sie hier abrufen.

  • Bekanntgaben der Inzidenzen nach § 28b IfSG

Das Sozialministerium hat heute darauf hingewiesen, dass in § 77 Abs. 6 IfSG eine Übergangsregelung für die Einführung der „Bundesnotbremse“ eingefügt wurde. Damit ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die Geltung der Maßnahmen der Bundesnotbremse Samstag, 24. April 2021, wenn bereits seit dem 20 April 2021 die Inzidenzwerte drei Tage in Folge die jeweilige Schwelle überschreiten.

Für die Bekanntmachung der Inzidenzüberschreitung von 100/150/165 sind in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter zuständig.

  • Anwendungshinweise zu Corona-Selbsttests bei Kindern

Die CoronaVO regelt eine verpflichtende Testung von Schülerinnen und Schülern und der Lehrkräfte zwei Mal die Woche. Auch für die Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege ist die Testung vorgesehen.

Um die Eltern dabei zu unterstützen, Antigentests bei und mit ihren Kindern richtig anzuwenden, haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Deutsche Akademie für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) und die Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie unter fachlicher Beteiligung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Anwendungshinweise erstellt. Diese sollen dazu beitragen, dass Testungen bei Kindern kindgerecht und behutsam erfolgen und durch die richtige Anwendung eine möglichst hohe Aussagekraft der Testergebnisse sichergestellt wird.

Die Anwendungshinweise zu Corona-Selbsttests bei Kindern können Sie hier abrufen.

  • Anpassung Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung inhaltlich entsprechend den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst, so dass die Regelungen zum Homeoffice in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung entfallen. Die bestehende Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Testungen für die in Präsenz arbeitenden Beschäftigten wird ausgeweitet, so dass künftig allen in Präsenz Beschäftigten mindestens zwei Testangebote pro Kalenderwoche zu unterbreiten sind. Bislang galt dies nur für Beschäftigte, die tätigkeitsbedingt einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Die Aufbewahrungsfristen nach § 5 Abs. 3 werden auf den 30. Juni 2021 ausgedehnt. Die Änderungsverordnung tritt ab heute, 23.04.21 in Kraft.

Die neu angepasste Corona-Verordnung mit der 3. Änderung in der vom 27. März 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand 24.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Bundesweite Notbremse gegen steigende Corona-Infektionen beschlossen
    Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs werden dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben, unter anderem:
    • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, greifen künftig bundeseinheitliche Regelungen, danach werden bspw. private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt.
    • Ausgangsbeschränkung: Außerdem gelten zwischen 22:00 Uhr (die Ausgangssperre in Baden-Württemberg ist bereits ab 21:00 Uhr) und 05:00 Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen vorbehaltlich der gängigen Ausnahmen (Berufsausübung etc.). Darüber hinaus enthält das Gesetz eine über die Landesregelung in BW hinausgehende Ausnahme für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22:00 und 24:00 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind.
    • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Der ursprüngliche Koalitionsentwurf hatte noch einen Inzidenzwert von 200 vorgesehen, der Bundestag reduzierte den Wert auf 165. Ausnahmen sind allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich. Die Regelungsfolge des (abgesenkten) Inzidenzwerts 165 gilt dann auch für Kitas.    
    • Freizeiteinrichtungen: Untersagt wird bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sind dagegen weiterhin möglich. Die  Außenbereiche  von  zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden,  wenn  angemessene  Schutz- und  Hygienekonzepte  eingehalten  werden  und  durch  die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs  mittels  eines  anerkannten  Tests  durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
    • Handel: Entgegen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleibt bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 150 das sog. Click&Meet und darüber hinaus das sog. Click&Collect möglich.
    • Sport von Kindern: Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf bleibt für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von Sport zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; für Anleitungspersonen kann nach Landesrecht eine Testobliegenheit verfügt werden.
    • Umgang mit geimpften Personen: Darüber hinaus wird der Umgang mit Personen geregelt, die geimpft oder anderweitig immunisiert sind. Hierzu ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geplant, die vom Bundestag beschlossen werden soll.

Den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf sowie die ebenfalls beschlossene Beschlussempfehlung mit den dargestellten Änderungen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/286/1928692.pdf sind unter den hinterlegten Links abrufbar.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass zunächst alle heute beschlossenen Regelungsinhalte vorbehaltlich einer Ratifizierung durch den Bundesrat sind. Sobald uns eine konsolidierte Fassung vorliegt, werden wir entsprechend umfangreich informieren. Im Hinblick auf etwaige divergierende Reglungsinhalte in Baden-Württemberg weisen wir darauf hin, dass verschärfende Maßnahmen auch weiterhin der Regelungskompetenz der Länder unterliegt, so dass die diesbezüglich abweichenden Regelungen in BW (z.B. früherer Beginn der nächtlichen Ausgangssperre) grundsätzlich fortbestehen, solange keine landesrechtliche Anpassung erfolgt. Wir gehen jedoch davon, dass nach Beschlussfassung des Bundesrates auch die CoronaVO des Landes nochmals angepasst werden wird.

Die Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 17. April 2021 zur Corona – VO der Landesregierung können Sie hier abrufen.

  • Übersicht zu Geschlossenen / geöffneten Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 20. April 2021
    Die o. g. Übersicht wurde entsprechend der Änderungen der CoronaVO angepasst.

Die Anlage mit den geschlossenen/geöffneten Einrichtungen und Aktivitäten in Baden-Württemberg mit Stand vom 20. April 2021 können Sie hier abrufen.

(Stand 21.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Soeben wurde die zweite Änderungsverordnung zur siebten CoronaVO notverkündet. Die Änderung berücksichtigt die Empfehlungen des RKI für vollständig geimpfte Personen und Genesene. Zusätzlich setzt Baden-Württemberg damit die angekündigte Notbremse der Bundesregierung bereits ab kommenden Montag, 19.04.2021 um. Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 16. Mai 2021 verlängert.

Die Änderung betrifft folgende Regelungen:

  • 2 Abs. 3: Die Ausnahme von der allgemeinen Abstandsregel für Schulen wurde aufgehoben.
  • 4a Abs. 2 und 3: Bestimmung der Begriffe „geimpfte Personen“ und „genesene Personen“.
  • 6 Abs. 4: Ergänzung der datenrechtlichen Vorgaben für die elektronische Kontaktdatenverfolgung (mittels App).
  • 7 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3 sowie § 14 Abs. 1 Nr. 6, § 14a Abs. 1 und 4: Erweiterung der Nachweispflicht der tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests um eine Impfdokumentation oder einen Nachweis einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus.
  • 14b: Grundsätzlich ist für alle Jahrgangstufen in allen Schularten der Präsenz- bzw. Wechselunterricht unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln zulässig (Abs. 1). Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht findet in dem Umfang statt, wie die Einhaltung des Abstands und der übrigen Hygienevorgaben sowie die zur Verfügung stehenden Testangebote dies ermöglichen (Abs. 3). Es besteht die Pflicht zum Angebot von zwei Schnelltests für Schülerinnen und Schüler sowie dem an den Einrichtung in der Präsenz tätigen Personals je Schulwoche, bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens einen Test (Abs. 11). Die indirekte inzidenzunabhängige Testpflicht ergibt sich aus Abs. 12, Ausnahmen hiervon aus Abs.  13.

Kindertagesstätten und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen (Abs. 14 und Abs. 15).

  • 14c Abs. 4: für geimpftes und genesenes Personal von stationären Pflegeeinrichtungen kann die Testpflicht auf einen Test pro Woche reduziert werden.
  • 15: Ergänzung um die Maßnahmen des § 20 Abs. 6 und 7; Abweichende Regelungen zur Notbremse sind somit nur zulässig, soweit sie weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Infektionen vorsehen.
  • 19: verschiedene Ergänzungen des Ordnungswidrigkeitenkatalogs.
  • 20 Die Notbremse (ab einer Inzidenz von 100) enthält folgende Regelungen:

Abs. 5:

  • 1: Kontaktbeschränkung auf ein Haushalt + 1 Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • 2: Betrieb von Wettannahmestellen, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten bleibt insgesamt untersagt.
  • 3: Der Betrieb von Sportanlagen (im Freien und geschlossenen Räumen) ist nur für die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten zulässig sowie zur Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs des Spitzen- und Profisports.
  • 4: Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen. Auch Sonnenstudios sind zu schließen (Nr. 6).
  • 5: Für Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops ist ein vorheriger Schnelltest erforderlich.
  • 7: Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

Abs. 6: Ladengeschäfte dürfen weiterhin Abholangebote (Click&Collect) und Lieferdienste anbieten. Soweit Ladengeschäfte der Grundversorgung, also insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, geöffnet bleiben, wird die Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde nochmals verschärft von 10 auf 20 Quadratmeter (bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter) und von 20 auf 40 Quadratmeter (für die über 800 Quadratmeter hinausgehenden Flächen). Baumärkte und Buchhandlungen sind geschlossen.

Abs. 7: Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Die Verordnung tritt am Montag, 19. April 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick (gültig ab 19.04.2021).

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 Corona-Verordnung vom 27. März 2021 in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand 19.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Änderung Corona-VO Absonderung, Corona-VO Einreise-Quarantäne sowie Corona-VO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
    Die Änderungen der Corona-VO Absonderung, Corona-VO Einreise-Quarantäne sowie Corona-VO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf der Website des  Sozialministeriums notverkündet.
    In den Änderungen werden die Empfehlungen des RKI zum Umgang mit vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen umgesetzt. Demnach ist für enge Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz sowie Personen die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Auch sind auch Personen, die eine höchstens sechs Monate zuvor durchgemachte COVID-19-Erkrankung nachweisen können, von den Regelungen erfasst.
    Für Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen können ebenfalls Erleichterungen vorgenommen werden. Die Änderungen treten ab Montag, 19. April 2021 in Kraft.

Änderung der Corona-VO Absonderung:

    • § 1: Der Begriff „Kontaktpersonen der Kategorie I“ wurde in „Enge Kontaktperson“ geändert (Nr. 8); neu aufgenommen wurden die Begriffsbestimmungen für „Genesene Person“ (Nr. 11), „Geimpfte Person“ (Nr. 12) und „Abgeschlossene Impfung“ (Nr. 13).
    • § 2 Abs. 2: Ein Verlassen des Absonderungsortes ist zur Durchführung einer Testung erlaubt.
    • § 3 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3: Die Absonderung endet generell, auch wenn keine besorgniserregende Variante festgestellt wurde, frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit bzw. nach Erstnachweis des Erregers.
    • § 4 Abs. 1 und 2: von der grundsätzlichen Absonderungspflicht von Haushaltsangehörigen sowie engen Kontaktpersonen sind geimpfte Personen und genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ausgenommen. Von dieser Ausnahme gibt es wiederum Rückausnahmen:
      • Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde. Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme wieder (Nr. 1).
      • Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (Nr. 2).
      • Geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts sind nicht von der Absonderungspflicht befreit. Hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden (Nr. 3).
    • § 4a Abs. 1: Es besteht nun eine Testpflicht für enge Kontaktpersonen.

Die konsolidierte Fassung der ab 19.04. gültigen Corona-VO Absonderung sowie die dazugehörige Begründung können Sie hier abrufen.

Änderungen der Corona-VO Einreise-Quarantäne

    • § 2 Abs. 1 Nr. 4 ist entfallen: Aufgrund des Auftretens neuer besorgniserregender Virusvarianten (wie zum Beispiel P.1), ist es erforderlich, die bislang bereits vorgesehene Ausnahme von der Quarantänepflicht für genesene Personen künftig nicht mehr auf die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten zu erstrecken.
    • § 2 Abs. 2 Nr. 1: Die Ausnahme für Grenzregionen gilt nicht für die Inanspruchnahme von Dienst- oder Handwerkerleistungen.
    • § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6: Bei der Einreise aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten besteht keine Pflicht zur Quarantäne, wenn der ärztliche Nachweis erbracht werden kann, dass höchstens sechs Monate vor Einreise eine Infektion mit dem Coronavirus bestand oder eine vor mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung nachgewiesen wird.
      Bei Einreise aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich somit auch geimpfte Personen in Quarantäne begeben, die die Infektion mit bestimmten besorgniserregenden Virusvarianten zu einer geringeren Wirkung des Impfschutzes führen könnte.

Die konsolidierte Fassung der ab 19.04. gültigen Corona-VO Einreise-Quarantäne sowie die Begründung können Sie hier abrufen.

Die Liste der Risikogebiete wurde gestern aktualisiert und kann auf der Website des RKI abgerufen werden.

Änderung Corona-VO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

    • 3 Abs. 2: Die Besucherzahlbeschränkung auf zwei Besucher am Tag wird aufgehoben, wenn 90 Prozent der Bewohner der Einrichtung geimpft/genesen sind.
    • 3 Abs. 4: Besucher bleiben verpflichtet, während des Aufenthalts in Gemeinschaftsbereichen FFP2-Masken zu tragen. Beim Besuch von geimpften/genesenen Bewohnern im Bewohnerzimmer kann auf das Tragen einer Schutzmaske verzichtet werden.
    • 3 Abs. 7: Besuche in Gemeinschaftsbereichen sind zulässig, sofern 90 Prozent der Bewohner gegen die COVID-19-Krankheit geimpft oder von der COVID-19-Krankheit genesen sind.

Die konsolidierte Fassung der ab 19.04. gültigen Corona-VO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können Sie hier abrufen.

(Stand 19.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Impfgipfel
    Die nächste Phase der Impfkampagne wurde heute beim ersten Landesimpfgipfel, zu dem Gesundheitsminister Manne Lucha eingeladen hat, gestartet. In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, die Kommunen, Ärzte und Sozialverbände auf eine gemeinsame Linie verständigt. Hauptthema war die künftige Verteilung des Impfstoffs und die drei Säulen, auf denen die Impfkampagne aufgebaut werden soll: Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte.

Bis Herbst soll jedem Erwachsenen in Baden-Württemberg ein Impfangebot gemacht werden können. Um den Zugang zu den Impfungen entsprechend der langsam anwachsenden Impfstoffmengen kontrolliert zu öffnen, wird die Impfpriorisierung des Bundes in Baden-Württemberg weiterhin angewandt. Ergänzend zur Öffnung des Impfangebotes für Menschen im Alter von 60 bis 69 Jahren sollen Feuerwehreinsatzkräfte, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten/Verletzten stehen und den Rettungsdienst unterstützen können, impfberechtigt werden. Die weitere Öffnung des § 4 Corona-Impfverordnung soll in zwei weiteren Stufen kontrolliert erfolgen und rechtzeitig angekündigt werden.
Zudem will sich das Land auch für eine verstärkte Zuteilung seitens des Bundes für die Grenzregionen zu Hochinzidenzgebieten einsetzen.

Die gemeinsame Erklärung des Impfgipfels steht auf der Website des Sozialministeriums zum Abruf bereit.

Der Gemeindetag unterstützt die gefundene Ausrichtung der Impfkampagne des Landes auf den drei Säulen. Wichtig hierbei ist, dass es durch die aufwachsenden Impfstoffmengen zu einem fairen Ausgleich bei der Impfstoffzuteilung kommen soll, bei der unter anderem die jeweilige Bevölkerungszahl in den Stadt- und Landkreisen eine Rolle spielt. So soll möglichst bald eine einheitliche und spürbar steigende Impfquote im gesamten Land erreicht werden. Besonders erfreulich ist die Zusage, dass auch Feuerwehreinsatzkräfte, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten stehen und den Rettungsdienst unterstützen, kurzfristig eine Impfperspektive erhalten sollen. Auf Impuls des Gemeindetags wurde zugesagt, kurzfristig ein Impfangebot für Mitglieder kommunaler Krisenstäbe zu prüfen, wenn deren Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.

Die Impfzentren wurden heute Abend darüber informiert, dass von Montag, 19. April 2021 an auch Feuerwehreinsatzkräfte (Haupt- und Ehrenamt), die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten/Verletzen stehen und den Rettungsdienst unterstützen können, aber noch nicht geimpft sind, geimpft werden können. Auch Personen, die im Rahmen der Coronabewältigung Krisenstäben in den Kommunen tätig sind, im Rahmen dieser Stäbe ständig in Entscheidungsfindungen eingebunden sind und diese Tätigkeit überwiegend in Präsenz ausgeübt werden muss, können ab dem 19. April 2021 geimpft werden. Sobald uns die entsprechenden Bescheinigungen zur Bestätigung der Impfberechtigung für die Feuerwehreinsätzkräfte und Mitglieder der Krisenstäbe vorliegen, werden wir Sie informieren.

Der Handlungsleitfaden für die Mobilen Impfteams (MIT) zur aufsuchenden COVID-19-Impfung wurde überarbeitet und können Sie hier abrufen.

  • Beabsichtigte Lockerungen der Schutzmaßnahmen in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen
    Das Sozialministerium informierte heute Nachmittag die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit der angefügten Mail über die beabsichtigte Umsetzung der der Empfehlungen des RKI in den Einrichtungen. Voraussetzung für Lockerungen u.a. in der Besucherzahlbeschränkung, Besuche in Gemeinschaftsbereichen sowie bei sozialen Kontakten innerhalb der Einrichtung ist eine Impfquote von 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner.
    Die Regelungen sind aktuell noch in der Endabstimmung innerhalb der Landesregierung; Änderungen bleiben vorbehalten. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich am Montag, 19. April 2021 in Kraft treten.

(Stand 17.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folg:

Das Kultusministerium informiert mit dem angefügten Schreiben über den Betrieb der Kindestageseinrichtungen und der Kindertagespflege bei einer Inzidenz über 200.

Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, in der nun anstehenden Änderung der Corona-Verordnung zum 19. April 2021 die im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen bereits zu übernehmen. Der Gesetzentwurf sieht sowohl für die Schulen, wie auch für die Kindertageseinrichtungen und die erlaubnispflichtige Kindertagespflege eine Einstellung des Betriebs mit Ausnahme der Notbetreuung ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner im jeweiligen Stadt- oder Landkreis vor.

Konkret wird dies ab 19. April 2021 bedeuten:

  • Das Gesundheitsamt trifft die Feststellung einer Überschreitung der Inzidenz von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.
  • Die Feststellung erfolgt, sofern der Schwellenwert drei Tage in Folge überschritten wurde.
  • Am übernächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag gelten die Betriebseinschränkungen.
  • Zulässig ist dann ausschließlich die Notbetreuung.
  • Die Einschränkung tritt außer Kraft, wenn die maßgebliche Inzidenz für fünf Tage in Folge unterschritten ist und dies vom Gesundheitsamt festgestellt sowie bekanntgegeben ist.

Das Schreiben vom Kultusministerium an die Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bei einer Inzidenz von über 200 können Sie hier abrufen.

(Stand 17.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Schulbetrieb ab dem 19. April 2021
    Zuletzt wurde über die Umsetzung der Teststrategie an Schulen sowie über den Wechselunterricht ab dem 19. April 2021 informiert. Mit dem beigefügten Schreiben vom 14. April 2021 lässt das Kultusministerium den Schulen konkretisierende Informationen dazu zukommen. Wegen der einzelner Aussagen und Festlegungen verweisen wir auf das Schreiben. Zusammenfassend ergibt sich Folgendes:

Indirekte Testpflicht unabhängig von Inzidenzwerten ab 19. April 2021

      • Die Testpflicht soll nicht erst bei einer überschrittenen Sieben-Tages-Inzidenz von 100 gelten, sondern generell. Die indirekte Testpflicht gilt somit ab 19.04. 2021 inzidenzunabhängig; sie wird in der CoronaVO-Hauptverordnung verankert werden. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, der eine eine inzidenzunabhängige Testpflicht an den Schulen vorsieht.
      • Gimpfte und genesene Personen sind von der indirekten Testpflicht befreit. Wer als geimpft bzw. als genesen gilt, entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Kultusministeriums vom 14.04.2021.

Wechselbetrieb ab 19. April 2021

      • Rückkehr aller Jahrgangsstufen in allen Schularten vorrangig in den Wechselunterricht oder in den Präsenzunterricht in dem Umfang, indem die Einhaltung des Abstands und der übrigen Hygienevorgaben sowie die zur Verfügung stehenden Testangebote dies ermöglichen.
      • Aufteilung einer Klasse oder Lerngruppe in zwei Gruppen dann, wenn ein entsprechender Abstand in den Räumlichkeiten nicht eingehalten werden können. Sie müssen auch im Falle einer zeitgleichen Anwesenheit an der Schule räumlich getrennt bleiben.
      • Die konkrete Ausgestaltung der Schulorganisation erfolgt individuell für jede Schule durch die Schulleitung, die zu berücksichtigen hat, dass das Land maximal zwei Testkits pro Schüler und Woche im Präsenzunterricht zur Verfügung stellt (vgl. außerdem unten zur Notbetreuung).
      • Das Unterrichtsmodell orientiert sich deshalb zuvörderst an der Verfügbarkeit der Tests. Abstimmung zwischen Schulträger und Schulleiter scheint deshalb unumgänglich. Möglich ist eine Wechselunterrichtsregelung mit mindestens zwei (optional drei) aufeinanderfolgenden Präsenztagen pro Schulgruppe sowie ein Wechselbetrieb im Wochenturnus.
      • Nach Auffassung des Kultusministeriums ist bei einer Anwesenheit von Personen von maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens ein Test ausreichend.  
      • In Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 wird auf Fernunterricht umgestellt.

Notbetreuung gilt unverändert weiter

      • Für die Klassen 1 bis 7 (einschließlich Grundschulförderklassen) bleibt es bei der Notbetreuung, für deren Inanspruchnahme die bisherigen Voraussetzungen gelten (Orientierungshilfe Notbetreuung Schulen, Stand 01/ 2021 – km-bw.de).
      • Die Notbetreuung wird auch weitergeführt, wenn bei einem Inzidenzwert von über 200 an der Schule auf Fernunterricht umgestellt wird.
      • Wie bereits am 7.04.2021 mitgeteilt, gilt die Testpflicht auch in der Notbetreuung.  

Das Kultusministerium weist darauf hin, dass die Landesregierung die entsprechenden rechtlichen Grundlagen rechtzeitig zum 19. April 2021 in der Corona-Hauptverordnung und in der CoronaVO Schule schaffen wird.

Das Schreiben vom Kultusministerium zum Schulbetrieb ab 19.04.  können Sie hier abrufen.

  • Hinweise des Umweltministeriums zur Entsorgung von Corona-Abfällen
    Im Zusammenhang mit den kontinuierlich ausgeweiteten Test- und Impfmöglichkeiten stellt sich zunehmend die Frage, wie Impf- und Testmaterialien abfallrechtlich zu behandeln sind. Das Umweltministerium hat die verschiedenen Fallkonstellationen getrennt nach Zielgruppen (Private Haushalte mit und ohne positiv getestete Personen, Impfzentren, Testzentren, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen oder Unternehmen, etc.) in „Fragen und Antworten“ (FAQ) aufbereitet und gebündelt auf der folgenden Internetseite des Umweltministeriums eingestellt: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/informationen-zum-coronavirus/faq-abfallentsorgung/

  • Information der Jugendverbände zu Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Mit dem angefügten Schreiben informiert das Sozialministerium die Dachorganisationen der Jugendverbände über die Folgen von Corona auf die Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2021, insbesondere über die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Das Schreiben vom Sozialministerium an die Jugendverbände zu Corona und die Folgen für die Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2021 können Sie hier abrufen.

(Stand 16.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Zweite Änderung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
    Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt wird, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Dazu gehören Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten. Die Verordnung ist maximal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die Zweite Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzver-ordnung können Sie hier abrufen.

  • Impfterminvergabe für alle über 60-Jährige ab 19.04.2021
    Das Sozialministerium hat heute auf seiner Homepage bekanntgegeben, dass sich ab Montag, 19. April 2021, alle über 60-Jährigen gegen das Coronavirus impfen lassen können. Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt.
    Die Öffnung betrifft nur den Personenkreis des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-ImpfV, nicht jedoch die gesamte Personengruppe mit erhöhter Priorität (Prio 3).

  • Härtefallfonds und fiktiver Unternehmerlohn
    Der Ministerrat hat heute (13. April 2021) die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. Beigefügt erhalten Sie zur Kenntnisnahme die vollständige Pressemitteilung.

Die Pressemitteilung der Landesregierung zu den Härtefallhilfen und der Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns können Sie hier abrufen.

(Stand: 14.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Bundesweite Corona-Notbremse beschlossen
    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung beschlossen und sich damit auf bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Das Infektionsschutzgesetz soll um § 28b erweitertet werden, der eine bundeseinheitliche Notbremse ab einer Überschreitung des Schwellenwerts von 100 Infektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt vorsieht. Die Notbremse soll automatisch nach einer regionalen Überschreitung des Schwellenwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen ab dem übernächsten Tag gelten.   

Die Notbremse wird entsprechend dem Entwurf folgende Maßnahmen umfassen:

    • Private Kontakte werden auf Zusammentreffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person beschränkt.
    • Ausgangsbeschränkungen werden zwischen 21:00 und 05:00 Uhr gelten. Ausnahmen von der Ausgangssperre werden nur bei zwingenden Gründen zulässig sein.
    • Geschäfte müssen schließen. Hiervon ausgenommen werden der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. In den zulässigen Geschäften müssen die Kunden FFP2- oder vergleichbare (Atemschutz-)Masken tragen und die Anzahl der Menschen im Laden muss begrenzt werden.
    • Der Betrieb von Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen wird untersagt. Kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, wenn er allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden kann. Ausnahmen gibt es für Berufs- und Leistungssportler.
    • Restaurants bleiben geschlossen, dürfen aber bis 21:00 Uhr Speisen zur Abholung anbieten. Die Lieferung wird auch nach 21:00 Uhr erlaubt sein.
    • Körpernahe Dienstleistungen werden untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und soweit die Art der Leistung es zulässt Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind; vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs ist ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter als 24 Stunden ist.
    • In Bus, Bahn und Taxi sind Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Möglichst soll nur die Hälfe der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.
    • Touristische Übernachtungsangebote werden verboten.
    • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen werden im Präsenzunterricht zweimal pro Woche auf Corona getestet.
      Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz des Schwellenwertes von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse soll auch für Kitas gelten. Eine Notbetreuung kann durch die Länder eingerichtet werden.     

Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Schwellenwert von 100 zu erlassen. Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die Gesetzesänderung insgesamt gilt für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das ist derzeit der 30. Juni 2021.

Die neuen Regeln sollen in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Eine ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, sie könnte allenfalls Einspruch erheben.

Den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir angefügt. Über den endgültigen Beschluss sowie die Auslegung der Regelungen werden wir Sie wieder informieren, sobald uns die entsprechenden Unterlagen vorliegen.

Die Formulierungshilfe der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage können Sie hier abrufen.

  • Zentrale Gedenkveranstaltung für Todesopfer in der Corona-Pandemie
    Am 18. April 2021 findet in Berlin die „Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer in der Corona-Pandemie“ statt. Aus diesem Anlass ordnet der Bund  für Sonntag, 18. April 2021 für seinen Bereichen eine bundesweite Trauerbeflaggung an.
    Das Land Baden-Württemberg schließt sich der Anordnung für seine Gebäude an. Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte werden durch die Regierungspräsidien hierzu unterrichtet. Den Städten und Gemeinden bleibt es überlassen, ob sie für ihre Gebäude eine Beflaggung vorsehen.

(Stand 14.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Erleichterungen für vollständig Geimpfte
    Mit der beigefügten Pressemitteilung informierte gerade das Sozialministerium über die künftige Befreiung von der Absonderungspflicht für Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz. Nach der Aktualisierung der Empfehlungen des RKI wird Baden-Württemberg die Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung von vollständig Geimpften umsetzen und die CoronaVO Absonderung und die CoronaVO Einreise-Quarantäne entsprechend anpassen. Nach RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderung werden diese Woche vorgenommen und sollen am 19. April in Kraft treten.

Weitere Änderungen sollen sich auch für geimpfte Personen in stationären Pflegeeinrichtungen ergeben: beabsichtigt ist, die bisherige Beschränkung der Besucherzahl für Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab einer Impfquote von 90 % (insoweit erfolgt eine Orientierung an der vom RKI vorgeschlagenen Quote) aufzuheben, mit der Folge, dass insoweit dann die Kontaktregelungen der allgemeinen CoronaVO gelten würden. Hygienemaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher sollen weiterhin gelten.

Die aktuelle Pressemitteilung vom Sozialministerium für Bürger*innen mit vollständigem Impfschutz können Sie hier abrufen.

(Stand: 12.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Änderung der CoronaVO
    Die CoronaVO wurde heute zur Umsetzung der bereits angekündigten Aussetzung des Präsenzunterrichts vom 12. Bis 18 April 2021 geändert und notverkündet. Die Änderung des § 14b tritt am 12.04.2021 in Kraft. Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung im Korrekturmodus ist angefügt. Weitere Informationen stellt das Land auf seiner Seite https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung.
    Durch die Änderung wurden nur die für die nächste Woche relevanten Regelungen getroffen. Dies bedeutet, dass die „indirekte Testpflicht“, die das Kultusministerium bereits gegenüber den Schulen angekündigt hat, noch nicht enthalten ist.

Die Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung können Sie hier abrufen.

  • Aktualisierte Liste der impfberechtigten Personengruppen
    Die Liste der impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg wurde aktualisiert. Es handelt sich überwiegend um kleinere Änderungen, die der Übersichtlichkeit halber in der Änderungsfassung nachvollzogen werden können. Hinweisen möchten wir auf Ziffer 20: nicht nur hauptamtlich Tätige in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen sind impfberechtigt, sondern auch Personen mit einem Tätigkeitsumfang, der einer hauptamtlichen Beschäftigung entspricht.

Die Liste der impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg können Sie hier abrufen.

  • Zentrale Gedenkfeier des Bundespräsidenten für die Opfer der Corona-Pandemie am 18.04.2021
    Am 18. April richtet der Bundespräsident in Berlin eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie aus. Der Deutsche Städte und Gemeindebund regt an, ein Gefühl der Verbundenheit zu schaffen, in dem in möglichst vielen Städten und Gemeinden – entsprechend der vor Ort geltenden Regelungen – an diesem Tag eine Möglichkeit geschaffen wird, der Verstobenen zu gedenken.

(Stand 08.04.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Umsetzung Teststrategie an Schulen
    Beigefügt finden Sie das entsprechende Schreiben des Kultusministeriums sowie eine Handreichung zur „Umsetzung der Teststrategien an den Schulen in B-W“.

Folgendes Grundsätzliches ergibt sich aus dem Schreiben des Kultusministeriums. Bitte beachten Sie jedoch zusätzlich die ausführlichen Hinweise der Handreichung. Diese der Teststrategie an den Schulen zugrunde liegenden Regelungen sollen im Rahmen der demnächst vorgesehenen Änderung in die CoronaVO aufgenommen werden.

    • In der ersten Schulwoche nach den Osterferien (12. bis 16. April 2021) sollen alle in den schulischen Präsenzbetrieb und in die Notbetreuung einbezogenen Schüler, Lehrkräfte und weitere an der Schule tätigen Personen das vorgehaltene Testangebot zunächst noch auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen können.
    • Ab dem 19. April 2021, wird in Stadt- und Landkreisen mit einer hohen Zahl an Neuinfektionen (7-Tages-Inzidenz von 100) eine indirekte Testpflicht eingeführt werden: Ein negatives Testergebnis ist dann Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. Dies gilt sowohl für die Schülerinnen und Schüler aller Klassen und Jahrgangsstufen als auch für das gesamte an den Schulen vor Ort tätige Personal. Einzelheiten vgl. auch Nrn. 1 und 2 der Handreichung.
    • Die angeleitete Selbsttestung findet in Abstimmung mit dem Schulträger in der Organisationshoheit und Verantwortung der Schule statt. Für die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen gilt die Organisation, Instruktion und Beaufsichtigung der Schüler als Dienst.
    • Zeit und Ort für die Testungen legt die Schule (Schulleitung) fest. Kriterien für die zur Durchführung der Selbsttests genutzten Räume und Bereiche vgl. Seite 5 der Handreichung.
    • Grundsätzlicher Ablauf:
      • Schulen informieren Personensorgeberechtigte über allgemeine Information zu den Testungen mittels Informationsmaterials und Musterschreiben (Vorlagen KM)
      • Ausgefüllte Erklärung der Personensorgeberechtigte zur Teilnahme an den Testungen (volljährige Schüler eigene Erklärung) zu Schulbeginn notwendig
      • Durchführung der Schnelltests, Hinweise zum sicheren Ablauf und zum Umgang mit dem Testergebnis vgl. Nummern 5 und 6 der Handreichung.
    • „Indirekte Testpflicht“ -  in Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz von 100 überschritten ist: Zutritts- und Teilnahmeverbot für diejenigen Personen, die keinen Nachweis über eine negative Testung erbringen. (Keine Teilnahme am Präsenzunterricht, Notbetreuung und Betreten der Schule).
      --> Ausnahmen z.B. für die Teilnahme an Prüfungen
    • Besonderheiten im organisatorischen Rahmen bei Grundschulen, Grundschulförderklassen, SBBZ und Schulkindergärten (Entscheidung durch die Schule vor Ort).
      • Testung als Eigenanwendung an die Personensorgeberechtigten
      • Testdurchführung in der Schule
        • Im Klassenverband unter Aufsicht der Lehrkraft
        • Begleitung durch zusätzliches unterstützendes Personal (Entscheidung Schulleitung mit Schulträger) – Vergütung des unterstützenden Personals (s. nachfolgend)
    • Selbsttests für das Personal an den Schulen

Die Testung des Personals an Schulen erfolgt im Rahmen einer Selbsttestung. Das Personal informiert die Schulleitung über die durchgeführten Selbsttests. Bei einem positiven Testergebnis besteht eine PCR-Nachtestpflicht.
Ein regelmäßiger Austausch zwischen Schulleitung und Schulträger insbesondere zur Testung von kommunalem Personal ist sicherzustellen. Hierzu ist auf die Schulleitung entsprechend zuzugehen.

Die beiden Schreiben des Kultusministeriums zur Umsetzung der Teststrategien an den Schulen in Baden-Württemberg können Sie hier abrufen.

  • Änderung der CoronaVO Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Gestern Abend wurde vom Sozialministerium die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit notverkündet. Unter anderem wurde der Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1) auf die Ermöglichung einer Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 7 sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in der unterrichtsfreien Zeit erweitert und die weitergehende Beschränkung der Beteiligtenzahl auf Grundlage der Sieben-Tages-Inzidenz (§ 2) angepasst. Die Verordnung tritt heute, 07.04.2021, in Kraft.

Die Verordnung des Sozialministeriums (CoronaVO) zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit können Sie hier abrufen

(Stand 07.04.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Aktuelle mehrsprachige Informationen zum Coronavirus
    Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt mehrsprachige Informationen zu den aktuellen Einreise- und Testbestimmungen sowie weiteren Regelungen rund um Corona zur Verfügung.
    • Grafiken über die Quarantäne- und Testbestimmungen bei Einreise aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten sind in folgenden Sprachen abgelegt und laufend aktualisiert: Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Italienisch, Arabisch, Spanisch, Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Kroatisch und Tschechisch.
    • Auf der Website https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/corona werden laufend aktualisierte Informationen und weiterführende Links in 20 Sprachen zu aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern für den Alltag, das öffentlichen Leben und Unterstützungsangeboten, zum Impfen und zur Corona-Warn-App, zu Reisebestimmungen und zum mehrsprachigen Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen sowie Flyer zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt.
    • Die Informationsplattform Handbook Germany (www.handbookgermany.de) produziert täglich Videos und Texte zu Corona in sieben Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Französisch, Paschto und Türkisch).
  • Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Schulbetrieb nach Ostern
    Es lassen sich folgende Eckpunkte für den Schulbetrieb nach den Ferien entnehmen:
    • In der Woche 12. bis 16. April 2021 finden weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt;
    • dies gilt auch für die Grundschule; anstelle des Präsenzunterrichts tritt für Grundschülerinnen und Grundschüler in der ersten Woche nach den Osterferien wieder das Lernen mit Materialien (analog oder digital);.
    • Unterricht in Grundschulförderklassen und Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte und Horte an der Schule können ebenfalls nicht stattfinden;
    • ab Klassenstufe 5 wird Fernunterricht angeboten;
    • Schul- bzw. Wechselbetrieb findet in der Woche ab 12. April 2021 ausschließlich für die Abschlussklassen und die SBBZ G und K sowie für die Schulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten statt;
    • für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird eine Notbetreuung
    • sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, ist derzeit vorgesehen, ab dem April 2021 zu einem Wechselbetrieb für alle Klassen aller Schularten zurückzukehren.
    • besondere Hinweise enthält das ministerielle Schreiben außerdem für bevorstehende Abschlussprüfungen (Abitur usw.).

Das Schreiben des Kultusministeriums zum Schulbetrieb nach Ostern können Sie hier abrufen.

  • Zur Teststrategie der Landesregierung im schulischen Präsenzbetrieb ergibt sich aus dem heutigen Schreiben des Kultusministeriums Folgendes:
    • In der ersten Schulwoche nach den Osterferien (12. bis 16. April 2021) sollen alle in den schulischen Präsenzbetrieb und in die Notbetreuung einbezogenen Schüler, Lehrkräfte und weitere an der Schule tätigen Personen das vorgehaltene Testangebot zunächst noch auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen können.
    • Ab 19. April 2021 soll dann die Testung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und an der Notbetreuung als Zugangsvoraussetzung gelten. Ausgenommen davon sind Abschlussprüfungen und notwendige schriftliche Leistungsfeststellungen.

Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen und den Rechtsgrundlagen gilt es bis zur abschließenden Entscheidung der Landesregierung abzuwarten.

  • Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Verordnung des Kultusministeriums zu Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 31. März 2021

Das Schreiben zur Verordnung des Kultusministeriums können Sie hier abrufen.

  • Kindertagesbetreuung: Schutzhinweise und weitergehende Informationen
    • Aktualisierung der Schutzhinweise
      Die Schutzhinweise von KVJS, UKBW und LGA wurden überarbeitet und liegen nun mit Stand vom 29. März 2021 vor. Die wesentlichen Änderungen bestehen in den konkretisierenden hinweisen zur Umsetzung der Maskenpflicht in den Einrichtungen sowie der Anpassung der vorgeschriebene Quarantänezeit von nun wieder 14 Tagen.
    • Aktualisierung der FAQ-Liste des KVJS zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen
      Die FAQ-Liste wurde ebenfalls entsprechend der Schutzhinweise angepasst.
    • Hinweis: Die Aktualisierung der Orientierungshinweise erfolgt zeitnah in Abstimmung mit dem Kultusministerium

Die Schutzhinweise von KVJS, UKBW und LGA können Sie hier abrufen.

Das Sozialministerium hat uns im Zuge der Änderung der CoronaVO Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit folgende klärende Hinweise zur Umsetzung der Ferienbetreuung zukommen lassen: „Die CoronaVO Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit geht grundsätzlich vom einzelnen Angebot aus, da vielfach Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit nicht an eine bestimmte Einrichtung gebunden sind. Wenn mehrere Angebote am selben Ort parallel zu einander stattfinden sollen, so müsste die Lokalität für die Durchführung von mehreren parallelen Angeboten geeignet sein und für jedes Angebot ist sicherzustellen, dass die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO eingehalten werden und dass es nicht zu Kontakten zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der verschiedenen Angebote kommt. Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt auf Fluren, in Treppenhäusern und bei der Benutzung von Toilettenanlagen.Eine gleichzeitige Nutzung von Gemeinschaftsräumen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehreren Angeboten ist nicht gestattet. Im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepten für die jeweilige Schule zur Umsetzung des Präsenz- und Wechselunterrichts dürften unseres Erachtens bereits jene Maßnahmen vorgesehen sein, die in ihrer Umsetzung auch eine parallele Durchführung von mehreren Angeboten in einer Schule ermöglichen könnten.“

(Stand 06.04.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM): Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb bei den Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen
    Das Innenministerium hat am 30.03.2021 die aktuellen Hinweise betreffend den Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb bei den Feuerwehren bekannt gegeben. Es sind dies ergänzend zur bisherigen Fassung der Hinweise insbesondere:
    • Hinweise zur gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen
    • Hinweise zur Zusammensetzung der Gruppen betreffend Ausbildungs- und Übungsveranstaltungen in Abhängigkeit von der Sieben-Tage Inzidenz im eigenen Stadt- oder Landkreis
    • Empfehlung zur Nutzung von Schnelltests/Selbsttests als Ergänzung zum bestehenden Hygienekonzept

Die entsprechende Gt-info ist bereits veranlasst. Zudem ist das Schreiben im Mitgliederbereich eingestellt.

Das Schreiben des Ministeriums zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb bei den Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen können Sie hier abrufen.

  • Kultusministerium I: Festlegungen zum Schulbetrieb nach den Osterfeiertagen
    Mit dem beigefügten Schreiben vom 31. März 2021 informiert das Kultusministerium die Schulleitungen darüber, dass weitere Festlegungen zum Schulbetrieb aufgrund der dynamischen Entwicklung der Infektionslage erst nach den Osterfeiertagen erfolgen. Außerdem weist das Kultusministerium darauf hin, dass die Schulen noch im Laufe der Woche über Einzelheiten und zur Umsetzung einer verpflichtend vorgesehenen Teststrategie unterrichtet werden sollen. Sobald uns diese Hinweise bekannt sind, werden wir sie über unsere Informationskanäle schnellstmöglich an Sie weitergeben. Wir weisen darauf hin, dass es derzeit hierzu noch keinen Kabinettsbeschluss gibt.

Das Schreiben des Ministeriums zur Festlegung des Schulbetriebs nach den Osterferien ab dem 12. April 2021 können Sie hier abrufen. 

  • Kultusministerium II: Grundschulförderklassen
    Für Grundschulförderklassen gilt seit der Änderung der CoronaVO vom 27. März 2021 - wie bereits bisher schon für Grundschulen - die Maskenpflicht für Kinder und pädagogisches Personal. Wir verweisen auf das beigefügte Schreiben des Kultusministeriums vom 29. März 2021.

Das Schreiben des Kultusministeriums zur Maskenpflicht in Grundschulen können Sie hier abrufen.

(Stand 01.04.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Gesundheitsministerkonferenz (GMK): Umgang mit AstraZeneca
    Beigefügt erhalten Sie den Beschluss der Gesundheitsminister zum Umgang mit AstraZeneca zur Kenntnis. Unter anderem ist folgendes Vorgehen, beginnend zum 31.03, vereinbart worden:
    • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60-69Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen.
    • Personen, aus den Priorisierungsgruppen 1 und 2 („höchste und hohe Priorität“ nach §§ 2 und 3 der CoronaImpfV), die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen. Dies soll grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen.

Für Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, stellt sich die Frage, wie mit den Zweitimpfungen zu verfahren ist. Dabei ist wichtig: Die Impfungen mit AstraZeneca haben in Deutschland Anfang Februar begonnen. Die Zulassung sieht einen zeitlichen Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung von bis zu zwölf Wochen vor. Unabhängig davon, dass einige Länder Termine zur Zweitimpfung mit AstraZeneca früher als nach zwölf Wochen bereits vergeben haben, besteht auch für die zu Beginn der AstraZeneca-Impfung in Deutschland Erstgeimpften laut Zulassung eine Schutzwirkung der Erstimpfung bis mindestens Anfang Mai.

Den Beschluss aus der Gesundheitsministerkonferenz zur Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca vom 30.03.2021 können Sie hier abrufen.

  • Sozialministerium: CoronaVO Absonderung und CoronaVO Einreise Quarantäne notverkündet
    Das Sozialministerium hat entsprechend der aktuellen Sachlage die CoronaVO Absonderung und CoronaVO Einreise Quarantäne angepasst und notverkündet. Die konsolidierten Fassungen sowie die dazugehörigen Begründungen finden Sie anbei. Weitergehende Informationen zum Regelungsgehalt finden Sie unter:

(Stand 01.04.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen der neuen Corona-VO informieren wir Sie wie folgt:

die 7. Corona-Verordnung wurde soeben notverkündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschriften aus §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO wie folgt integriert wurden:

    • § 1b) à § 10
    • § 1c) à §§ 13 und 13a)
    • § 1d) à § 20
    • § 1f) à § 14b)
    • § 1g) à § 12
    • § 1h) à § 14c
    • § 1i) à § 3.

Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen:

  • § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt.
  • § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können.  
  • § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps).
  • § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen.
  • § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021).
  • § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt.
  • § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt.
  • § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.  
  • § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“.
  • § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstleistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig.
  • § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021

Die Verordnung tritt am Montag, 29. März 2021, in Kraft. Anbei erhalten Sie eine konsolidierte Reinfassung. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Die Begründung zur Verordnung liegt noch nicht vor.

Die neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARA-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) aus der Fassung vom 30. November 2020 in der ab 29. März 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

  • Änderung CoronaVO Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Gestern Abend wurde die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit notverkündet. Die Änderung war zur Sicherstellung der Notbetreuung an Schulen in der unterrichtsfreien Zeit notwendig. Im Rahmen der Notbetreuung an Schulen sind nun Betreuungsangebote in der unterrichtsfreien Zeit mit einer maximalen Beteiligtenzahl von zwölf Personen im Innenbereich und 18 Personen im Außenbereich von Schulen in Präsenz gestattet. Bei den Angeboten werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Betreuungskräfte zusammengezählt.

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) vom 12. März 2021 in der ab 27. März 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand 29.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft
    Der Bund hat heute Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28.03.2021, 0:00 Uhr, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

    Baden-Württemberg hat bereits frühzeitig über Allgemeinverfügungen der Landkreise zusätzliche Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht geschaffen, von denen insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger profitieren. Hier sind wöchentlich zwei Negativtests ausreichend, zudem kann der Test auch unverzüglich nach Einreise durchgeführt werden. Tägliche Grenzpendler sind zudem von der Anmeldepflicht befreit.

Die Pressemitteilung vom Sozialministerium zur Einstufung von Frankreich als Hochinzidenzgebiet können Sie hier abrufen.

  • Absonderung bei Einreise aus Virusvarianten-Gebieten
    Durch den Beschluss des VGH vom 18.03.2021, wurde § 1 Abs. 2 CoronaVO EQ insoweit vorläufig außer Kraft gesetzt, als die Regelung eine über einen Zeitrum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Absonderung bestimmt. Zudem wurde § 1 Abs. 3 CoronaVO EQ insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als im Falle des Absatzes 2 eine Verpflichtung bestimmt wird, die zuständige Behörde zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus in einem über zehn Tagen hinausgehenden Zeitraum auftreten.
    Der VGH stellt sich insoweit auf den Standpunkt, dass die Einreisequarantäne bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten nicht länger sein dürfe als bei Risiko- und Hochrisikogebieten.

    Somit gilt für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten die Regelung des § 1 Abs. 1 mit einer Absonderungsdauer von 10 Tagen. Eine entsprechende Änderung der CoronaVO-EQ erwarten wir in den nächsten Tagen. 

  • Übersicht zu geltenden Inzidenzwerten der Land- und Stadtkreise
    Die CoronaVO sieht in § 20 inzidenzabhängige Lockerungen bzw. Verschärfungen vor. Liegt beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, so hat das Gesundheitsamt diese Überschreitung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden.

Eine Übersicht zu den  festgestellten Inzidenzwerten, und damit in den Kreisen gültigen Regelungen, veröffentlicht das Sozialministerium auf seiner Website unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/lage-in-baden-wuerttemberg/.

(Stand 27.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Aktualisierte Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen
    Diese Handreichung wendet sich direkt an die Schulleitungen (nicht an die kommunalen Schulträger). Der Schulleiter muss für die Umsetzung der Maskenpflicht in Schulen Sorge tragen. Bei der Einführung der Maskenpflicht an Schulen handelt es sich um eine für die Schulleitungen verbindliche Entscheidung des Verordnungsgebers. Es gibt daher keine eigene Entscheidungsbefugnis darüber, ob die Verpflichtung zum Tragen besteht oder nicht. Den Schulleitungen obliegt allerdings die Prüfung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Befreiungstatbestands von der Maskenpflicht glaubhaft gemacht sind.

Zu beachten ist, dass die Pflicht zum Tragen auch in den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule gilt. Neben Schülern und Lehrkräften werden auch sonstige anwesende Personen in der Schule erfasst (z.B. Betreuungspersonal, Schulsekretariat, Hausmeister, Schulsozialarbeiter, Handwerker, Eltern). Zur Ausnahme für Grundschulförderklassen und Schulkindergärten vgl. Seite 2 der Handreichung. Wegen weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Handreichung des Kultusministeriums mit Erläuterungen zum Geltungsbereich der Maskenpflicht, zu den Grenzen sowie zum Umgang mit Maskenverweigerer.

Die Masken müssen von den Schülerinnen und Schülern mitgebracht werden. Vergisst eine Schülerin oder ein Schüler die Maske, kann die Schule nach Möglichkeit eine Maske aus dem vom Land bereitgestellten Reservoir zur Verfügung stellen (vgl. Seite 6 der Handreichung).

Das Schreiben des Kultusministeriums zum Umgang und der Handreichung der Maskenpflicht an Schulen können Sie hier abrufen.

(Stand 26.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Nach knapp 12-stündiger Besprechung haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute Nacht zur Begrenzung des derzeitigen Anstiegs der Neuinfektionen folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig und werden bis 18. April 2021 verlängert.
  2. Die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse bei einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in    einem Land oder Region soll konsequent umgesetzt werden. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum scheiden auch unterhalb der Inzidenzschwelle aus.
  3. Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 werden zusätzliche Maßnahmen umsetzen. Insbesondere können dies sein:
    1. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
    2. Verpflichtende tagesaktuelle Schnelltests für Orte, an denen Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht konsequent eingehalten werden können.
    3. Ausgangsbeschränkung;
    4. verschärfte Kontaktbeschränkungen.
  4. Eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ soll durch weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle durchbrechen. Am Gründonnerstag (1. April) und Ostersamstag (3. April) sollen deshalb zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden. Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf max. fünf Personen (außer Kinder bis 14 Jahre) beschränkt. Geöffnete Außengastronomie wird während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet; Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Religiöse Versammlungen sollen möglichst virtuell durchgeführt und kostenlose Testangebote genutzt werden.
  5. Für die Bürgertests sollen weiterhin ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Die flächendeckenden Tests in Schulen und Kitas werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sowie von Beschäftigten im Kitabereich angestrebt. Inwieweit geimpfte Personen in die Testkonzepte einbezogen werden müssen, soll vom RKI bis zur nächsten MPK berichtet werden.  
  6. In zeitlich befristeten Modellprojekten können in einigen ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.
  7. Die Unternehmen sollen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause zur Reduzierung von Kontakten beitragen. Ihren in Präsenz Beschäftigten sollen sie regelmäßige Tests, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Wochen, angeboten und bescheinigt werden.
  8. Unternehmen, die besonders schwer und lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird vom Bund ein ergänzendes Hilfsinstrument entwickelt.
  9. Eindringlicher Appell an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Von den Fluglinien werden konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug aus Urlaubsländern erwartet. Das Infektionsschutzgesetz soll für eine generelle Testpflicht vor Abflug geändert werden.
  10. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert.
  11. Die Gesundheitsministerkonferenz wird gebeten, Empfehlungen zur Normalisierung der Situation in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorzulegen. Hygiene- und Testkonzepte sind weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.

Die nächste Beratung ist für den 12. April 2021 vorgesehen. Der vollständige Beschluss steht unter
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1 zum Abruf bereit.

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen, insbesondere zur konkreten Bedeutung der „Ruhetage“ in Baden Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten.

Der vollständige Beschluss zur Konferenz der Ministerpräsidenten*innen mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Verordnung können Sie hier abrufen.

(Stand 23.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Umsetzung der Impfstrategie
    In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Impfpolitik  wurde festgelegt, dass Hausärzte nach Ostern flächendeckend mit Impfungen gegen das Coronavirus beginnen sollen. Im April werden die Impfstoffmengen noch knapp sein. Daher ist die Impfreihenfolge weiterhin einzuhalten. Die Arztpraxen sind aufgefordert, schwerpunktmäßig immobile Patientinnen und Patienten in der eigenen Häuslichkeit  sowie Personen mit Vorerkrankungen nach § 2 CoronaImpfV zu impfen. Hierfür werden zunächst etwa 20 Impfdosen pro Praxis für ca. 50.000 Hausarztpraxen zur Verfügung gestellt. Die Impfzentren und mobile Impfteams sollen weiterhin betrieben werden.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Einsatzreihenfolge der mobilen Impfteams aktualisiert. Zusätzlich können nun Personen mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen, wie z.B. Gefangene in Justizvollzugsanstalten oder wohnungslose Menschen von MIT geimpft werden.

  • Kommunale Teststrukturen - aktuelles Schaubild und Hinweise zur Verwendung der Testkits aus der Notreserve
    Die Geschäftsstelle weist darauf hin, dass die mit BM/OB-Info vom 14.03 bzw. BM/OB-Info vom 18.03. übersandte Kontingentliste das jeweilige kommunale erstattungsfähige Eigenbeschaffungs-Kontingent für Testkits für Schülerinnen und Schüler bis 31. März 2021 beschreibt. Eine Bedarfsmeldung im Rahmen dieser Kontigente an die Geschäftsstelle oder das Sozialministerium ist nicht notwendig. Es gelten ergänzend die wichtigen Hinweise des Sozialministeriums zur möglichen Abtretung der Eigenbeschaffungs-Kontingente und der diesbezüglichen Meldepflicht an das Land (s. BM/OB-Info vom 18.03.2021).

    Wie mit BM/OB-Info vom 14.03. mitgeteilt, können bereits ausgelieferte/abgeholte Testkits aus der Notreserve zwischen Land und Bund auch weiterhin für die bisherige Personenkreise (Grenzpendler sowie erweiterte Personengruppe) nun auch im Rahmen der Bürgertestung zum Einsatz kommen. Die Abrechnung der Sachkosten dieser Testkits aus der Notreserve zwischen Bund und Land konnte ist abschließend in Klärung. Seitens der durchführenden Kommune (oder weiterer Dritte im Sinne der Allgemeinverfügung des Sozialministeriums zur Bürgertestung) soll in Höhe der Durchführungspauschale (§ 12 Abs. 2 TestVO, 12,00 Euro) über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden. Auf die bereits übermittelten Informationen wird an dieser Stelle verwiesen. Zur Klarstellung finden Sie beigefügt das aktuelle Schaubild. Wir bitten um Beachtung.

Das aktuelle Schaubild der MIT können Sie hier abrufen.

  • Relevante Änderungen für den Schul- und Kitabereich
    Das Kultusministerium informiert mit den angefügten Schreiben über die neuen Regelungen aus der Änderung der CoronaVO.

Die Schreiben vom Ministerium zu der sofortigen Verpflichtung zum Einsatz medizinischer Masken können Sie hier sowie hier abrufen.

  • Einschulungserstuntersuchungen unter Pandemiebedingungen
    Das Kultusministerium hat uns nach Rücksprache mit dem Landesgesundheitsamt die Frage, in welchem Umfang die Einschulungsuntersuchungen (ESU) unter Pandemiebedingungen stattfinden können, wie folgt beantwortet:

    • Die Gesundheitsämter führen die Untersuchungen zurzeit in Abhängigkeit von ihren Kapazitäten und des Infektionsgeschehens im Kreis durch. Die personellen Ressourcen und Belastungen durch das lokale Infektionsgeschehen sind im Land sehr unterschiedlich. Daher gibt es keine pauschale Lösung zur Durchführung der ESU während der Corona-Pandemie, sondern es wurden vor Ort pragmatische Lösungen gefunden. Können nicht alle Kinder des Untersuchungsjahrgangs untersucht werden, dann sollen die Untersuchungen in den Gesundheitsämtern priorisiert werden.

    • Kriterien zur Priorisierung von Untersuchungen wurden vom Qualitätszirkel ESU zusammengetragen und allen Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Eine Möglichkeit zur Priorisierung ist, die in der ESU geforderten Unterlagen aller betroffenen Kinder in den Kitas einzusammeln, die vorliegenden Daten zu erfassen und zu bewerten. Auf dieser Grundlage kann dann die Auswahl der zu untersuchenden Kinder getroffen werden, bzw. ggf. auch Empfehlungen für Förderungen oder weiterführende Abklärung ausgesprochen werden. Anfragen der Schulen, der Kindertageseinrichtungen, der Eltern oder aus sonstigen relevanten Gründen nach einer Untersuchung sollten dabei nach Möglichkeiten nachgekommen werden. Auch sollen Kinder ohne einen Kitabesuch prioritär untersucht werden. Selbstverständlich stehen auch Kinderschutzaspekte im Vordergrund.

    • Wie uns das LGA am 12.03.2021 berichtet, werden die Planungen für die ESU zurzeit wieder vermehrt aufgenommen bzw. die ESU durchgeführt.

  • Umgang mit VGH Beschluss zu § 4a CoronaVO-Absonderung
    Mit BM/OB-Info vom 17.03.2021 hatten wir sie darüber informiert, dass der VGH Mannheim die Regelung zur Absonderung von Kontaktpersonen 2. Grades vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. Mit diesem Beschluss ist die Rechtsgrundlage für die Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktperson entfallen. Ab dem 16. März 2021 ist die Absonderungsverpflichtung dieser Personen daher als aufgehoben zu betrachten. Es bedarf keiner Aufhebung der Absonderung mittels Anordnung, vgl. angefügtes Infoschreiben des Sozialministeriums.

Das Schreiben des Ministeriums zur AbsonderungsVO können Sie hier abrufen.

  • Begründung CoronaVO-Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Anbei erhalten Sie die Begründung zur CoronaVO- Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit sowie Jugendsozialarbeit.

Die neue Begründung zur Corona-Verordnung Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit können Sie hier abrufen.

(Stand 20.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • die Verordnung zur Änderung der 6. Corona-Verordnung wurde soeben notverkündet.

Die Änderung betrifft neben mehreren redaktionellen Anpassungen folgende Regelungen:

    • § 1b Abs. 1 Satz 1: Klarstellung, dass die Untersagung von sonstigen Veranstaltungen unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl gilt. Die von der Untersagung ausgenommenen Veranstaltungen wurden teilweise spezifiziert (Nr. 5, 9, 10) und um Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern erweitert (Nr. 11).

    • § 1c Abs. 1: Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten (Nr. 5).

      Der Betrieb von Autokinos, Autokonzerten und Autotheatern ist zulässig (Nr. 11).

      Im Rahmen des zulässigen Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten ist nur noch die Nutzung von Umkleiden, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen zur Vermeidung von Kontakten untersagt. Die Nutzungsuntersagung von sanitären Anlagen ist entfallen. Außerdem erfolgte die Klarstellung, dass auf weitläufigen Außenanlagen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 den Sport ausüben können, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist.

    • § 1e: wurde wegen Zeitablauf aufgehoben.

    • § 1f Abs. 3: Der Unterricht für die Klassen 5 und 6 sowie SBBZ kann im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht stattfinden um das Abstandsgebot zu wahren.  

    • § 1g Abs. 2: Klarstellung, dass bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften eine Datenverarbeitung durchzuführen ist.

    • § 1i in Verbindung mit § 3: Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird auf Grundschulen und weiterführenden Schulen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10) für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erweitert. Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren entfällt.

    • Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Die Einrichtungen können weitergehende Regelungen beschließen. (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 10). Eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Besucher von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos (§ 3 Abs. 1 Nr. 4).

    • § 14 Abs. 1 Nr. 6: In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.

Die Landesregierung hat entschieden, den in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 beschlossene 4. Öffnungsschritt zunächst zurückzustellen. Die notwendigen rückläufigen bzw. stabilen Inzidenzen, die für weitere Lockerungen der Regelungen ab 22. März 2021 notwendig gewesen wären, sind derzeit nicht in Sicht.

Die Verordnung tritt am Montag, 22. März 2021, in Kraft. Anbei erhalten Sie die Änderungsverordnung, eine konsolidierte Reinfassung sowie die Verordnung im Änderungsmodus. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick und Übersicht der offenen und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten sowie Erklärungen zur Corona-Verordnung in leichter Sprache.

Die neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARA-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) aus der Fassung vom 30. November 2020 in der ab 22. März 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand 20.03.2021)

 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Weiteres Vorgehen nach sofortiger Aussetzung der AstraZeneca-Verimpfung
    Nach dem seit gestern Nachmittag geltenden Impfstopp für AstraZeneca wurde die Terminvergabe ab sofort bis zunächst 22. März 2021 ausgesetzt. Die Impfzentren haben die Aufforderung, die vorgesehenen Termine zur Erstimpfung bis einschließlich Montag, 22. März 2021 abzusagen oder soweit möglich insbesondere bei über 80-jährigen den Impfstoff von BioNTech und Moderna einzusetzen. Die bereits gebuchten Termine mit BioNTech und Moderne bleiben bestehen.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hält den Nutzen des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca für größer als die Risiken. Derzeit prüft die EMA, ob es sich bei den Blutgerinnsel, die bei Geimpften aufgetreten sind, um eine Nebenwirkung handelt oder um Zufall. Eine Aussage hierzu wird für Donnerstag erwartet.

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration über den aktuellen Stopp des Astra Zenecas-Impfstoffes kann hier eingesehen werden.

(Stand 17.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Gemeinsames Schreiben der Kommunalen Landesverbände zu Schnelltestungen und Selbsttestung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
    In der kommenden Woche stehen mit der Rückkehr der Grundschulen in allen Klassen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen sowie der Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen ein weiterer Öffnungsschritt (s. BM/OB-Info 09.03.) bevor. Im Lichte der Beschlüsse der MPK, insbesondere zur Testung von Schülerinnen und Schülern, stehen die Kommunalen Landesverbände in intensivem Austausch mit dem Sozialministerium und dem Kultusministerium. Über den aktuellen Stand informiert die Geschäftsstelle in beigefügtem gemeinsamen Schreiben mit dem Städtetag und dem Landkreistag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir erwarten allerdings kurzfristig eine Weiterentwicklung der Teststrategie des Landes und insbesondere zur Frage der Möglichkeit zur Selbstbeschaffung von Testkits durch Kommunen zur Durchführung von Schülertests.

Die Erläuterung des Städte- und Gemeindetags zu den Schnell- und Selbsttestungen an Schulen und Kindertagesstätten kann hier eingesehen werden.

  • Landesregierung weitet Bürgertestung deutlich aus - Regelungsinhalte der Allgemeinverfügung des Landes – Hinweise zur Registrierung und Abrechnung über Kassenärztliche Vereinigung

    • Kommunale Teststrukturen sind „weitere Anbieter“ im Sinne des § 1 Abs. 1 AV, die mit der Leistungserbringung zur Vornahme von Bürgertestungen nach § 4a der TestVO beauftragt sind.

    • Die Allgemeinverfügung ermächtigt auch private bzw. gemeinnützige Anbieter, Testzentren in Eigenregie aufzubauen.

    • Es handelt sich um eine optionale Möglichkeit für Kommunen, eigene Teststrukturen aufzubauen.

    • Ordnungsgemäße Durchführung muss garantiert werden, Schulung nach § 12 Abs. 4 TestVO sowie Mindestanforderungen der Anlage zur AV (§ 1 Abs. 3 AV)

    • Die Leistungserbringung ist umgehend dem zuständigen Unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) mitzuteilen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AV) und die Ortspolizeibehörde nachrichtlich zu unterrichten.

    • Vergütung von Sachkosten für selbst beschaffte PoC-Antigentests in Höhe der entstanden Beschaffungskosten bis 31. März 2021 bis zu  9,00 € je Test bzw. ab 01. April 2021 bis zu 6,00 € je Test (§ 11 TestVO).

      Vergütung für „das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus […]“ (§ 12 Abs. 1 TestVO) beträgt je Testung 12 € (§ 12 Abs. 2 TestVO).

    • Abrechnung nach TestVO über die Kassenärztliche Vereinigung. Weitere Informationen zum Registrierungsverfahren unter https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/coronavirus-sars-cov-2/testv-abrechnung-nicht-kv-mitglieder/

Die Anlage zur Allgemeinverfügung „Beauftragung zur Durchführung von Bürgertestungen nach § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit (TestV) vom 8. März 2021“ kann hier abgerufen werden.

(Stand 13.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Weiterentwicklung der Impfstrategie
    In der zweiten Phase der Impfkampagne sieht die Impfstrategie eine dezentrale Verimpfung vor, in der die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzteschaft verstärkt einbezogen wird. Die verfügbaren Mengen an Impfstoffen sollen in absehbarer Zeit die Kapazitäten der Impfzentren und mobilen Impfteams übersteigen, weshalb in den nächsten Wochen der Übergang eingeleitet werden soll. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat deshalb gestern über die Weiterentwicklung der nationalen Impfstrategie beraten und empfiehlt der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) die Weiterentwicklung der Nationalen Impfstrategie zu beschließen.

Die Weiterentwicklung sieht unter anderem folgende Punkte vor:

    • Die etablierten Strukturen der Impfzentren und mobilen Impfteams werden weiterhin benötigt. Der Bund wird den Betrieb der Impfzentren bis mindestens 30.09.2021 finanzieren.

    • Die Menge der pro Woche verfügbaren Impfstoffe, die die wöchentliche Lieferung an die Länder übersteigt, wird an die Arztpraxen ausgeliefert und dort routinemäßig verimpft. Hiermit soll frühestmöglich, spätestens in KW 16 (ab 19.04.2021) gestartet werden.

    • Mit den Verbänden der Vertragsärzte, der Apotheker und des pharmazeutischen Großhandels das das Bundesministerium für Gesundheit ein Konzept für eine möglichst gleichmäßige, bevölkerungsbezogene Verteilung der Impfstoffmenge über das Bundesgebiet sicherstellt, vereinbart.

    • Die Termine in den Impfzentren und in den Arztpraxen werden weiterhin nach geltender Priorisierung vergeben. Im April sind die Arztpraxen aufgefordert, schwerpunktmäßig immobile Patientinnen und Patienten in der eigenen Häuslichkeit sowie Personen mit Vorerkrankungen (§ 2 CoronaImpfV) zu impfen.

Die Weiterentwicklung der Impfstrategie soll in der MPK am 22.03.2021 beraten und beschlossen werden.

Von Seiten des Gemeindetages wurde dieses Thema bereits Mitte Februar im Sozialministerium hinterlegt. Seit Montag (08.03.2021) wird der Übergang in 40 Modellpraxen in Baden-Württemberg erprobt. Ab Mitte April sollen dann alle Arztpraxen Impfstoff erhalten können. Ob die örtlichen Praxen räumlich und organisatorisch im Stande sind, diese Ausweitung der Impfstrategie umzusetzen, können letztlich nur die niedergelassenen Ärzte selbst beurteilen. Ggf. kann eine kommunale Unterstützung, z.B. durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten und Hilfe bei der organisatorischen Umsetzung, zur Optimierung der Impfabläufe in Betracht kommen. Um eine bestmögliche Vorbereitung auf die Ausweitung der Impfstrategie zu gewährleisten, wäre eine frühzeitige Abstimmung mit den örtlichen Arztpraxen sinnvoll. Nach den ersten Erfahrungen der Modellpraxen geht die Kassenärztliche Vereinigung davon aus, dass ein Impfen in den Praxen ausreichend ist.

Der Beschluss der 94. Gesundheitsministerkonferenz mit der Weiterentwicklung der Nationalen Impfstrategie kann hier abgerufen werden.

  • Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)
    Heute wurde die geänderte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht, sie tritt rückwirkend zum 08.03.2021 in Kraft. Durch die Änderung sind einige Personen neu in den Prioritätengruppen aufgenommen oder eingestuft worden. Außerdem wurde die Empfehlung aufgehoben de Astra Zeneca-Impfstoff nur an Personen bis 65 Jahre zu verimpfen. Diese Regelung wird in Baden-Württemberg bereits seit Dienstag umgesetzt. Das Sozialministerium hat mitgeteilt, die Konkretisierung des impfberechtigten Personenkreises nach §§ 2 und 3 bzgl. der Änderungen zu überarbeiten.

Weiter sieht die Verordnung nun vor, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung so weit wie möglich auszudehnen. Bei Mitteln von BionTech/Pfizer und Moderna soll nun generell ein Abstand von sechs Wochen eingehalten werden, bei AstraZeneca zwölf Wochen. Bereits vereinbarte Termine sollen jedoch nicht verschoben werden. Arztpraxen und Betriebsärzte sind nun ebenfalls berechtigt, Impfungen durchzuführen. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um bei Verfügbarkeit von ausreichend Impfstoff die zweite Phase der Impfstrategie umgesetzt werden kann.

Die Verordnung vom Bundesgesundheitsministerium zum Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann hier abgerufen werden.

  • Einsatzreihenfolge der mobilen Impfteams
    Der Einsatz der mobilen Impfteams (MIT) sieht nach den Impfungen in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen, Impfungen von immobilen Bürgerinnen und Bürgern über 80 Jahre vor Ort sowie im betreuten Wohnen vor. Die Einsatzreihenfolge und Anwendungsfälle der MIT wurde nun erweitert, u.a. können MIT auch Personen in Obdachlosenunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften zur Anschlussunterbringung geimpft werden. Die angefügte Einsatzreihenfolge und Priorisierung der CoronaImpfV ist grundsätzlich bindend.

Das Schaubild mit der Einsatzreihenfolge und Anwendungsfälle der MIT kann hier abgerufen werden.

  • Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten
    Nach der neuen CoronaVO, die seit 08. März 2021 gilt, ergeben sich in Anhängigkeit der 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis Lockerungen für den Amateursport. Erlaubt ist der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Möglich ist zudem kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren, allerdings nur im Freien. Die Sportausübung ist laut Kultusministerium dann kontaktarm, wenn sie grundsätzlich ohne Körperkontakt durchgeführt wird, ein kurzfristiger Kontakt in einzelnen Übungs- und Spielsituationen aber nicht ausgeschlossen werden kann.

    Auf weitläufigen Sportanlagen im Freien (Außenanlagen) dürfen auch mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 CoronaVO unabhängig voneinander den kontaktarmen Sport ausüben. Laut Kultusministerium sind grundsätzlich solche Außensportanlage als weitläufig anzusehen , die so groß dimensioniert sind, dass jeder einzelnen Gruppe ein fixer Bereich der Sportanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann und gewährleistet ist, dass zwischen den Gruppen durchgängig ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird und es zu keiner Zeit zu einer Durchmischung der Gruppen kommt. Es sind also nicht nur die „ganz großen“ Sportanlagen weitläufig.

    Die Nutzung von Umkleiden-, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall gestattet.

Diese Regelungen ergeben sich aus § 1c Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Sätze 3 und 4 CoronaVO. Erläuterungen zu diesen Vorschriften sind auch unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abrufbar.

Bei einer Inzidenz von über 100 wird die „Notbremse“ gezogen und es treten neben erweiterten Kontaktbeschränkungen auch Beschränkungen für die Sportanlagen in Kraft. Hierzu vgl. § 20 Abs. 5, Nr. 3 CoronaVO. Lockerungen bei einer Inzidenz unter 50 vgl. § 20 Abs. 4 CoronaVO.

Nach unserer Kenntnis sind die Sportfachverbände aktuell mit dem Kultusministerium in Klärung von Einzelfragen für die jeweiligen Sportarten. Insoweit empfiehlt sich eine enge Abstimmung zwischen Kommune und Sportvereinen.

(Stand 12.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Änderung Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
    Voraussichtlich kommenden Donnerstag wird die aktualisierte CoronaImpfV veröffentlicht, die nach derzeitigem Kenntnisstand die Öffnung des Impfstoffes AstraZeneca für Personen ab 65 Jahren beinhalten.

    Im Vorgriff auf die Änderung hat das Land die Impftermin-Vergabe ab heute für alle mit hoher Priorität impfberechtigten Personen ab 16 Jahren geöffnet. Damit sind in Baden-Württemberg folgende Personen zusätzlich impfberechtigt:

    • 16-17-jährige Impfberechtigte nach § 3 CoronaImpfV (Schutzimpfungen mit hoher Priorität); für sie ist ausschließlich der Impfstoff von Biontech zugelassen.

    • Alle Personen ab 70 Jahren

    • Alle Menschen ab 65, die nach § 3 impfberechtigt sind, z.B. LehrerInnen, Vorerkrankte, medizinisches Personal, Menschen mit geistigen Behinderungen

Das Sozialministerium weist darauf hin, dass bei der Terminvergabe weiterhin Geduld gefragt ist. Außer bei einer attestierten Unverträglichkeit gegen einzelne Bestandteile eines Impfstoffs besteht keine Wahlmöglichkeit des Impfstoffs.
Die Pressemitteilung vom Ministerium für Soziales und Integration können Sie hier abrufen.

  • Ergänzende Hinweise zum Schulbetrieb ab Mitte März 2021
    Nachdem die Landesregierung die Verordnung für den Schulbetrieb ab dem 15. März 2021 gestern erlassen hat, informiert das Kultusministerium im angehängten Schreiben über weitere Einzelheiten des Schulbetriebs an den weiterführenden Schulen. Das Bezugsschreiben der Ministerin vom 5. März 2021 und die CoronaVO - § 1f - sind ebenfalls beigefügt.

    Das Kultusministerium verweist insbesondere auf Folgendes:

    • Für die Klassenstufen 5 und 6 findet ab 15. März 2021 nach der regulären Stundentafel statt, mit Ausnahme des Sportunterrichts.

    • Ein Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht ist für diese Klassenstufen nicht vorgesehen.

    • Für diese Klassenstufen besteht nach wie vor Maskenpflicht auch im Klassenzimmer (§ 6a Nr. 1 CoronaVO Schule).

    • Es gilt kein Abstandsgebot, aber das Kultusministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden soll. Z.B. – soweit verfügbar – durch Nutzung größerer Räume oder Aufteilung in zwei Unterrichtsräume. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Schreiben.

Das Schreiben mit den Hinweisen des Kultusministeriums können Sie hier abrufen.

  • Aufhebung Erlass Ausgangsbeschränkungen
    Die Gesundheitsämter wurden über die Aufhebung des Erlasses des Sozialministeriums vom 10.02.2021 zu „Regionale Ausgangsbeschränkungen“ informiert. Die nächtlichen regionalen Ausgangsbeschränkungen sind nun in § 20 Abs. 6 CoronaVO enthalten.

Den Erlass vom Ministerium für Soziales und Integration können Sie hier abrufen.

(Stand 10.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen der neuen Corona-VO informieren wir Sie wie folgt:

Folgende Regelungen gelten landesweit:

  • Geltungsdauer befristete Maßnahmen (§ 1a): Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der CoronaVO, mit Ausnahme von § 20, vor.

  • Einschränkung von Veranstaltungen (§ 1b):

    • An Eheschließungen können bis zu 10 Personen teilnehmen (Nr. 2).

    • Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung ist wieder möglich (Nr. 4).

    • Ab 15. März sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gestattet (Nr. 6).

    • Praktische und theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und Prüfung (Nr. 9), wobei die theoretische Ausbildung online erfolgen muss, sowie

    • Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell oder Selbsttest sind zulässig.

  • Betriebe und Einrichtungen (§ 1c):

    • Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden (Abs. 1 Nr. 7).

    • Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden.

    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (Abs. 1 Satz 2).

    • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (Abs. 2).

    • Der Buchhandel (Abs. 2 Nr. 8) ist wieder gestattet.

    • Baumärkte können für das volle Sortiment öffnen (Abs. 2 Nr. 11).

  • Schulbetrieb ab 15. März 2021 (§ 1f)

    • Tätigkeit außerschulischer Partner als Teil des zulässigen Schulbetrieb ist gestattet (Abs. 1 Satz 2).

    • Präsenzunterricht an Grundschulen und den Klassenstufen 5 und 6 (Abs. 3 Nr. 1).

    • Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden in Präsenz statt (Abs. 3 Nr. 6).

    • Sportunterricht ist untersagt (Abs. 2).

    • Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie Spaziergänge und Ausflüge in der Natur in Klassenzusammensetzung sind zulässig (Abs. 4).

  • Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1i)
    Zusätzlich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-/KN95-7N95-Maske in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.

  • Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7)

    • Frist von 10 auf 14 Tage verlängert (Abs. 1 Nr. 1), analog zur CoronaVO-Absonderung.

    • Fehlender Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht dauerhaft getragen werden kann, führt ebenfalls zu einem Zutrittsverbot.

  • Ansammlungen (§ 9 Abs. 1)

    • Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

  • Infektionsschutzvorgaben (§ 14)

    • Für Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist für die Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin/des Kunden  und Testkonzept für das Personal erforderlich, soweit eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann (Nr. 6).

    • Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben gelten auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten (Nr. 13).

    • Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet (Abs. 3).

  • Besondere Infektionsschutzvorgabe für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14a)
    Die CoronaVO Saisonarbeit und Schlachtbetriebe wurde in die CoronaVO überführt.

Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen:

  • Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Indzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3)

    • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung.

    • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen (Nr. 1).

    • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können ohne vorherige Buchung besucht werden (Nr. 2).

    • Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3).

    • Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern gestattet (Nr. 4).

    • Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen

  • Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4)

    • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7).

    • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig.

    • Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen.

  • Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5)

    • Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7).

    • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt (Nr. 1)

    • Schließung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr (Nr. 2)

    • Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport (Nr. 3)

    • Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen (Nr. 4)

    • Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen (Nr. 5)

    • Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an fünf Tagen in Folge, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen

  • Ausgangsbeschränkung bei einer bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 6)
    Bei Feststellung einer Gefährdung der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen, besteht eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages.

Bitte beachten Sie: lokal weitergehende Öffnungen sind möglich, wenn die ortsübliche Bekanntmachung der „unterschrittenen Inzidenz“ noch am heutigen Tage durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgt.

Die Verordnung tritt ab 08. März 2021, in Kraft. Anbei erhalten Sie eine konsolidierte Reinfassung. Die Begründung liegt derzeit noch nicht vor, soll jedoch zeitnah unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung gestellt werden. Hier finden Sie auch eine Zusammenfassung über die Änderungen zum 08. März 2021 sowie die Corona-Regeln auf einen Blick und eine Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten.

Die neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARA-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) aus der Fassung vom 30. November 2020 in der ab 07. März 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand 09.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab 15. März 2021
    Mit dem beigefügten Schreiben vom 5. März 2021 informiert das Kultusministerium über die weiteren Öffnungsschritte für den Schulbetrieb ab dem 15. März 2021; Hinweise für den künftigen Schulbetrieb ergeben sich auch aus der ebenfalls beigefügten Pressemitteilung vom 4. März 2021. Wir erwarten außerdem zeitnah zusätzliche Erläuterungen zu verschiedenen offenen Fragen aus dem Kultusministerium:

Grundschulen

    • Alle Klassenstufen der Grundschulen und damit alle Schülerinnen und Schüler kehren am 15. März 2021 zu Präsenzunterricht zurück.

    • Davon ausgenommen ist allerdings der Sportunterricht.

    • Für die Grundschulen gilt dabei, dass der Präsenzunterricht in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip) erfolgen soll. Alle Schülerinnen und Schüler kommen ins Schulgebäude

    • und sollen unter Berücksichtigung der AHA-Regeln unterrichtet werden.

    • Ab 15. März 2021 müssen Grundschulen keine Notbetreuung mehr anbieten.

    • Außerschulische Partner der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung und des Ganztags können dabei in den Präsenzbetrieb einbezogen werden. Wichtig ist

    • aber auch hier, dass konstante Gruppen gebildet werden. In diesem Zusammenhang haben wir offene Fragen zur Klärung dem Kultusministerium vorgetragen. Dazu gehört auch,

    • inwieweit Betreuung in den Osterferien möglich ist. Wir werden die Ergebnisse so bald wie möglich über diesen Informationskanal weitergeben.

    • Alle übrigen außerschulischen Veranstaltungen sind jedoch bis auf weiteres nicht möglich.

Weiterführende Schulen

    • für die Klassenstufen 5 und 6 beginnt ab 15. März 2021 der Präsenzunterricht.

      Ebenfalls davon ausgenommen ist allerdings der Sportunterricht.

    • Mit diesem Schritt entfällt ab Klassenstufen 5 und 6 die Notbetreuung.

    • Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten

    • Maskenpflicht - nicht- medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung - ist auf den Begegnungsflächen und im Unterricht zu beachten.

    • Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 bleiben bis zu den Osterferien im Fernunterricht. Deshalb wird es für diese Klassenstufe weiterhin eine Notbetreuung unter den bisherigen

    • Voraussetzungen geben.

    • Für die Abschlussklassen der allgemein bildenden Schulen gelten weiterhin die bereits zum 22. Februar 2021 eingesetzten Regelungen für einen Wechselbetrieb

    • von Präsenz- und Fernunterricht.

    • Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, soll der Präsenzunterricht nach den Osterferien auch auf alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 ausgeweitet werden.

    • Für die Einbeziehung außerschulischer Partner der flexiblen kommunalen Nachmittagsbetreuung und der Ganztagsschule gilt das bereits oben bei der Grundschule Ausgeführte.

    • Auf konstante Gruppenzusammensetzung ist zu achten.

    • Auch bei diesen Schulen gilt, dass alle anderen außerschulischen Veranstaltungen nicht möglich sind.

Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren

    • Die genannten Eckpunkte werden in diesen Schulen analog umgesetzt.

    • SBBZ mit Förderschwerpunkten G und K bleiben im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.

Die Pressemitteilung der Landesregierung und das Schreiben der Kultusministerin zu den Öffnungsschritten bei der Schulöffnung finden Sie hier:

  • Beschluss des EpiLage-Fortgeltungsgesetz
    Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 04.03.2021 das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Reglungen beschlossen. Mit dem Gesetz werden die bestehenden Pandemieregelungen über die aktuelle Frist (31.03.2021) hinaus verlängert. Das zustimmungsbedürftige Gesetz wird voraussichtlich am 26.03.2021 final vom Bundesrat beraten. Im Falle einer Zustimmung könnten die aktuellen Pandemieregelungen, die Ende März 2021 auslaufen, fristgerecht verlängert werden.

(Stand: 09.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

  • Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 03.03.2020
    Anbei erhalten Sie den gestrigen Beschluss der MPK; die nachfolgenden Regelungsinhalte wurden u.a. vereinbart:

    • Nr. 1: Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.

    • Nr. 2: Die nationale Teststrategie wird um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

      • Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.

      • Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund. Wir gehen dementsprechend von einer weiteren Fortschreibung der Landesteststrategie aus. Zum aktuellen Stand gilt der von uns kommunizierte „Status Quo“ unverändert.

    • Nr. 3: Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen (vorbehaltlich der unter Nr. 4-8 skizzierten Öffnungsstrategie) in Kraft und werden bis zum 28. März 2021 verlängert.  

    • Nr. 4: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.

      • Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

    • Nr. 5: Weitere Öffnungsschritte bei Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen – wie bei Kosmetik oder Rasur – nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

      • Baden-Württemberg hat diese Regelungsinhalte bereits teilweise umgesetzt und verschriftlicht.

    • Nr. 6-8: Laut MPK-Beschluss soll es zukünftig an Inzidenzwerte gekoppelte Öffnungsschritte geben. Die einzelnen Schritte bieten verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung. Grundsätzlich kann es im Fall einer stabilen Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50 je 100.000 Einwohner zu Öffnungen im Einzelhandel, in Museen, Galerien, zoologischen und botanische Gärten, Gedenkstätten und für Sport in Gruppen geben. Bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von stabil unter 100 pro 100.000 Einwohner können im Handel sog. Verkaufsvorgänge mit vorheriger Terminanmeldung ermöglicht werden (je 40 m² pro Verkaufsfläche). Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten, sowie Gedenkstätten können für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung geöffnet werden. Ebenfalls wird Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Sportanlagen ermöglicht. Bezüglich der weiteren optionalen Öffnungsschritte verweisen wir auf den Wortlaut des Beschlusses.

Die tatsächliche verschriftliche Umsetzung dieser Öffnungsperspektive in Baden-Württemberg bleibt abzuwarten.

    • Nr. 9: Über die unter Nr. 6-8 nicht genannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage beraten.

    • Nr. 10: Die entsprechende Verordnung zum Umgang mit Home-Office wird bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

    • Nr. 13: Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.

Die Öffnungen, die Schrittweise erfolgen, können Sie hier entnehmen.

Bund und Länder werden voraussichtlich am 22. März erneut zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 28. März zu beraten. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier oder unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden-Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten.

  • Freiwillige Kommunale Teststrukturen – hier: Vereinbarung über die Durchführung und Abrechnung von Leistungen zwischen Land und KLV
    Zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen im Rahmen der Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltests haben wie mitgeteilt die Kommunalen Landesverbände mit dem Land eine Vereinbarung geschlossen. Neben dem Verfahren zur Kontingentierung, der Kostenerstattung wird dort auch der Abrechnungsmodus festgeschrieben. Diese finden Sie zur Kenntnisnahme beigefügt.

Das Merkblatt hierzu vom Ministerium für Soziales und Integration können Sie hier abrufen.

(Stand: 04.03.2021)

 

  • Liste der impfberechtigten Personen unter 65 Jahren wurde nochmals erweitert
    Der Kreis der impfberechtigten Personen, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können, wurde auf die 2. Gruppe der Corona-Impfverordnung des Bundes (§ 3 CoronaImpfV) ausgeweitet. Zusätzlich zu den bisher schon Impfberechtigten können sich nun weitere Gruppen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren für einen Impftermin anmelden. Die Terminvereinbarung ist ohne ärztliches Zeugnis / Bescheinigung zur Impfberechtigung möglich. Erst im Impfzentrum ist ein ärztliches Zeugnis, die eine der gelisteten Erkrankungen bestätigt bzw. die Bescheinigung, als Nachweis zwingend erforderlich.

    Die aktuell impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg können auf der Liste des Sozialministeriums oder hier eingesehen werden.

    Nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaImpfV sind Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, sowie Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind impfberechtigt.

    Auf unsere Rückfrage teilte das Sozialministerium mit, dass Mitarbeitende der Ortspolizeibehörde nicht unter diesen Personenkreis fallen. Bei der Polizei sind es nur spezielle Gruppen, die über gesonderte Termine geimpft werden.

    Zusätzlich berechtigt sind nun auch Personen (von 18 bis 64 Jahren), die in Obdachlosenunterkünften oder Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen untergebracht oder tätig sind. Nachzuweisen ist dies durch Personalausweis oder anderem Lichtbildausweis und einer Bescheinigung der Einrichtung. Ein Muster für die Bescheinigung liegt uns noch nicht vor.

  • CoronaVO Absonderung: Fristverlängerungen per Einzelfallverfügungen entfallen!
    Die am 25.02.2021 in Kraft getretene geänderte CoronaVO Absonderung brachte eine einheitliche vierzehntägige Absonderungspflicht für alle Kontaktpersonen im Sinne der Verordnung. Damit entfällt für die Ortspolizeibehörden die Aufgabe, die bisherige zehntägige Absonderungspflicht in bestimmten Fällen („Mutationen“) per Einzelfallverfügung auf 14 Tage zu verlängern. Insofern sind die diesbezüglichen Erlasse des Sozialministeriums vom 27.01.21 und 29.01.21 damit gegenstandslos. Eine detaillierte Erläuterung der Änderungen in der Verordnung und eine Schilderung der Auswirkungen auf die Ortspolizeibehörden kann dem Infoschreiben des Sozialministeriums vom 25.02.21 entnommen werden.

(Stand: 01.03.2021)

 

Neunte Änderungsverordnung zur 5. CoronaVO

Die Änderung der CoronaVO wurde beschlossen und notverkündet. Zusätzlich zur Öffnung der Friseurbetriebe treten folgende Änderungen zum 1. März 2021 in Kraft:  

  • Friseurbetriebe und Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kund*innen innerhalb eines Zeitfensters. Erlaubt sind nur Friseurdienstleistungen wie etwa Haare waschen, schneiden, färben und föhnen. Da Bartschneiden oder Rasuren nur im Wege einer face-to-face-Behandlung und ohne Tragen einer medizinischen Maske möglich sind, besteht hier ein erhöhtes Infektionsrisiko. Bartschneiden oder Rasuren, Kosmetische Leistungen sowie Wellnessbehandlungen sind deshalb nicht zulässig. Kund*innen und Angestellte müssen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

  • 1 b Abs. 1 Nr. 9: Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung ist wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt. Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung sind wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt. Beim praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung müssen alle Fahrzeuginsassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch bei theoretischen Prüfungen.

  • 1 d Abs. 2 Nr. 11:  Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Bau- und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich. Andere Warenbereiche sind abzutrennen. Mischsortimente dürfen nur angeboten werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent beträgt. Es gelten die Hygieneauflagen für den Einzelhandel. Konkret bedeutet das:

Angestellte und Kund*innen müssen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Dies gilt auch in den Außenbereichen, etwa auf Parkplätzen und Zuwegen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal eine Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kund*innen: für die ersten 800 m² 80 Kund*innen und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kund*innen.

3 Abs. 2 Nr. 8: Die Befreiung von der Maskenpflicht bei Gremiensitzungen und anderen Veranstaltungen gem. § 10 Abs. 4 gilt nicht für Besucher. Mit dieser Änderung ist das Land der Anregung des Gemeindetages nachgekommen.

Die aktuelle CoronaVO können Sie hier abrufen.

Bescheinigung für §§ 2 und 3 Corona-Impfverordnung des Bundes
Zwischenzeitlich wurde die Bescheinigung  zur Bestätigung der Impfberechtigung für Personen, die in einer Obdachlosenunterkunft oder Einrichtung zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 IfSG untergebracht oder tätig sind, veröffentlicht und kann über die Website des Sozialministeriums unter „Informationen zur Corona Impfung“ – „Wie weise ich nach, dass ich zur berechtigten Gruppe gehöre“ abgerufen werden.

(Stand: 01.03.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg informieren wir Sie wie folgt:

  • Impfberechtigte in Schulen, Kitas und Kindertagespflege
    Das Sozialministerium hat mit dem heutigen Schreiben den Personenkreis der Impfberechtigten in Schulen und Kindertagesbetreuungseinrichtungen konkretisiert. Baden-Württemberg hat den Kreis der Impfberechtigten über den gestrigen Grundsatzbeschluss der Gesundheitsministerkonferenz hinaus erweitert. Somit sind in Baden-Württemberg zusätzlich folgende Personen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahre impfberechtigt, die

    • in Kinderbetreuungseinrichtungen,

    • in der Kindertagespflege,

    • hauptamtlich in Einrichtungen und aufsuchenden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

    • als Schullehrkräfte / Mitarbeitende an Schulen sowie

    • die Auszubildenden und Studierenden, die im Rahmen der Ausbildung in den entsprechenden Einrichtungen

tätig sind. Somit sind Personen, bei denen ein erhöhtes Expositionsrisiko besteht und ihnen gleichgestellten Personengruppen impfberechtigt, also die unmittelbaren Kontakt zu Kindern/Schülerinnen und Schülern sowie weiteren betreuenden Personen haben. Die Impfberechtigung ist anhand der „Bescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß § 6 Absatz 4 Nummer 2 Corona-Impfverordnung für Lehrpersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie in der Kinderbetreuung tätige Personen“  im Impfzentrum nachzuweisen.
Für weitere Informationen zur Corona-Impfung stellt das Sozialministerium FAQs zur Verfügung, insbesondere „Wer ist seit 20. Februar 2021 zusätzlich impfberechtigt?“, „Die wichtigsten Infos für Lehrkräfte und Erzieher*innen“.

  • Rundschreiben des KVJS zum Regelbetreib unter Pandemiebedingungen sowie die Auslegung des Kultusministeriums zur Corona-ArbSchV
    Seit 22. Februar 2021 kann der „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ wieder aufgenommen werden. Die Corona-Verordnung des Landes (Corona-VO) vom 30. November 2021 in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung gibt keine weiteren Einschränkungen für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen vor, sodass die Corona-VO-Kita vom 29. Juni 2020 in der ab 08. Dezember 2020 gültigen Fassung wieder Gültigkeit erlangt. Die Rückkehr in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen berücksichtigt das aktuelle Infektionsgeschehen und wird begleitet von der Teststrategie des Landes sowie den Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes. Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 18. Februar 2021 an die Trägerverbände der Kindertagesbetreuungseinrichtungen mitgeteilt, wie die Corona-ArbSchV in Baden-Württemberg auszulegen ist. „Die auf der Grundlage der Corona-Verordnung der Landesregierung erlassene Corona-Verordnung Kita vom 29. Juni 2020 enthält nach Auffassung des Kultusministeriums in § 5 in Verbindung mit den „gemeinsamen Schutzhinweisen für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamts“ entsprechende abweichende Vorschriften für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Diese Vorschriften haben daher grundsätzlich Vorrang vor den Bestimmungen der Corona-ArbSchV und sind weiterhin umzusetzen, soweit sie abweichende Regelungen treffen“.

Gemeinsame Schutzhinweise von KVJS, UKBW und LGA  (Stand 15. Februar 2021)
Generell haben die Träger die Gesamtverantwortung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Kinder in den Einrichtungen. Die Hygienemaßnahmen (AHA+L-Regel) sind ein zentraler Baustein des umfassenden Einrichtungsschutzkonzepts gegen das Corona-Virus. Konkretisierungen finden sich v.a. in Bezug zu dem Themenbereich „Masken“:

    • Für das Fach- und Betreuungspersonal sowie für die Kinder gibt es nach wie vor keine Maskenpflicht. Es steht den Beschäftigten frei, sich und andere jederzeit mit einer medizinischen Maske zu schützen. Hierzu gibt es erläuternde Hinweise zu den verschiedenen Maskentypen (S. 5).

    • Spezialisiertes Personal (Sprachförderkräfte, Integrationskräfte, Fachkräfte aus Sportvereinen, Kooperationslehrkräfte o.ä.) hat mindestens eine medizinische Maske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zum Fach- und Betreuungspersonal sowie zu den Kindern nicht sicher eingehalten werden kann (S. 5).

    • Für Eltern sowie bring- und abholberechtige Personen gilt unter Verweis auf § 3 Abs. 1 Nr. 7 Corona-VO die Maskenpflicht in den Einrichtungen (S. 7).

    • Eingewöhnungen sind möglich, wenn dies auf ein Elternteil pro Gruppe begrenzt ist; diese Person hat eine FFP2-Maske zu tragen (S. 8).

FAQ-Liste des KVJS zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen (Stand 22. Februar 2021)
Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen erfordert Konkretisierungen im Bereich des Infektionsschutzes und des Arbeitsschutzes. Die FAQ-Liste wurde dahingehend erweitert im Bereich 1 „Konstante Gruppen - Offenes Konzept - Personaleinsatz“ (Randzeiten sowie Einsatz von Masken Vertretungszeiten) sowie im neuen Bereich 2 „Masken und Hygiene“. Grundlegend bleibt die Gesamtverantwortung des Trägers für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und den Kindern unberührt.

Orientierungshinweise der Verbände (Stand 22. Februar 2021)
Die Orientierungshinweise wurden v.a. im Bereich der Hinweise zu der pädagogisch-konzeptionellen Arbeit (spezialisiertes Personal, Elternbeirat, Feste, Ausflüge etc.) an die o.g. Vorgaben angepasst.

Die neuen Kita-Schutzhinweise können Sie hier abrufen.

(Stand: 23.02.2021)

 

Über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg informieren wir Sie wie folgt:

  • Maßgebend für den Betrieb der Schulen ist § 1f CoronaVO. Nach Absatz 1 ist der Unterrichtsbetrieb in Präsenz und der Betrieb von Betreuungsangeboten grundsätzlich noch untersagt.

  • Für bestimmte Schulen und für Abschlussklassen werden in Absatz 3 gewisse Ausnahmen für Präsenzveranstaltungen zugelassen.

  • Der Präsenzunterricht an den Grundschulen in den Klassenstufen 1 bis 4 sowie den entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren wird in Absatz 4 geregelt. Wie bereits am 11. Februar 2021 berichtet, findet der Präsenzunterricht an den Grundschulen und den sonst genannten Schulen, in einem Wechselbetrieb mit geteilten Klassen statt. Die Gruppenstärke darf höchstens die Hälfte des jeweils maßgeblichen Klassenteilers betragen. Es werden jeweils zwei Klassenstufen in der Präsenz unterrichtet. Der Unterricht soll vorrangig in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilt werden. In der Zeit, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, tritt an dessen Stelle der Fernlernunterricht (Absatz 8).

  • Unabhängig von der Notbetreuung ist auch der reguläre Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte an der Schule sowie der Ganztagsbetrieb sind wieder ausdrücklich zugelassen, aber nur soweit Schülerinnen und Schüler wieder in der Präsenz unterrichtet werden (§ 1 Abs. 5). Dies bedeutet ganz konkret: An den Tagen, an denen die Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrichtet werden, können sie auch die Betreuungsangebote und den Ganztag nutzen. An anderen Tagen jedoch nicht.  Weiterhin wird hier § 3 CoronaVO Schule gelten müssen, wonach der Betrieb in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen stattfindet. Nach 1 Corona VO Schule ist das pädagogisches Personal der Kommunen (im Rahmen des kommunalen Betreuungsangebots) dem der Schulen gleichgestellt und somit in Grundschulen nicht verpflichtet die Maske in den Betreuungsräumen zu tragen. Natürlich ist das freiwillige Tragen einer Maske auf jeden Fall möglich.

  • Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Grundschüler, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und für Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 der weiterführenden Schulen, soweit die jeweiligen Schüler zur Teilnahme nach § 1f Abs. 9 Satz 2 Nrn. 1 – 3 und Sätze 3 und 4 berechtigt sind. Näheres hierzu vgl. § 1f Absätze 9 bis 10.

  • Im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung kann auch der Betrieb der Schulmensen wieder aufgenommen werden. Nähere Einzelheiten vgl. dazu § 1f Abs. 11.

  • Sportunterricht ist weiterhin untersagt (§ 1f Abs. 2). Eine Ausnahme gilt nur für den fachpraktischen Sportunterricht zu Prüfungsvorbereitung einschl. der Leistungsfeststellung für solche Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben.

Die aktualisierte Fassung der Corona-Verordnung finden Sie hier.

Maskenpflicht im Wahllokal und Hygienevorgaben bei Wahlen nach § 10a CoronaVO:
Hierzu erwarten wir noch erläuternde Hinweise der Landeswahlleitung und des Innenministeriums. Wir werden diese so rasch wie möglich auf den üblichen Kommunikationswegen weitergeben (Mitgliederbereich, Gt-info).

Wissenschaftsministerium: Änderung der CoronaVO Studienbetrieb
Die CoronaVO Studienbetrieb wurde entsprechend den neuen Regularien der CoronaVO redaktionell angepasst. Die aktualisierte Fassung der Corona-Verordnung finden Sie hier.

Über weitere etwaige Anpassungen der „Sub-Verordnungen“ werde wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung gestellt werden.

(Stand: 16.02.2021)


Über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg informieren wir Sie wie folgt:

Ministerium für Soziales und Integration: Achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet

Die achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde notverkündet. Sie erhalten die ab dem 22.02.2021 gültige Fassung (mit Schulöffnung) anbei. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden geändert:

  • Geltungsdauer (§ 1a): Bis einschließlich 7. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

  • Schulen / KiTa (§ 1f): Der Betrieb der Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleibt in Baden-Württemberg bis zum Ablauf des 21. Februar 2021 untersagt. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen bleibt mit bestimmten in der Verordnung genannten Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen, bis zum 7. März 2021 untersagt.

  • Friseure (§ 1d Abs. 1 Nr. 5): Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, ab 1. März 2021, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen.

  • Atemschutz in bestimmten Einrichtungen (§ 1h Abs. 3): Die nach § 1h Absatz 3 bestehende Verpflichtung zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes wurde nachjustiert, sodass diese Verpflichtung künftig für das Personal der Einrichtungen nur noch im Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern gilt.

  • Wahlen und Abstimmungen (§ 10a): Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“. Der Gemeindetag hatte sich für eine klarstellende Regelung in der CoronaVO eingesetzt.

Die kompletten Änderungen zur achten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung können Sie zusammengefasst hier abrufen.
Über weitere etwaige Anpassungen der „Sub-Verordnungen“ werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung gestellt werden.

Die neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) aus der Fassung vom 30. November 2020 in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

(Stand: 16.02.2021)


Öffnung von Grundschulen und Kitas

Das Kultusministerium hat entschieden Schulen und Kitas schrittweise ab 22.02.2021 zu öffnen.
Kitas sollen ab 22.02.2021 wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren können. In der Konsequenz wird dann keine Notbetreuung mehr angeboten.
Grundschulen sollen ab dem 22.02.2021 in einen Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche starten. Zwei Klassenstufen sollen dabei in die Präsenz kommen, die beiden anderen lernen von zu Hause. Weiterhin soll es für Kinder, die nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch haben eine Notbetreuung geben.
In den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassen 5 bis 7 soll es weiterhin eine Notbetreuung geben.
Für Abschlussklassen soll ab 22.02.2021 Präsenz- und Fernunterricht im Wechsel stattfinden.
Sportunterricht findet grundsätzlich- bis auf festgelegte Ausnahmen z.B. für Prüfungen- nicht statt.
Für die Schüler gilt keine Präsenzpflicht, d.h. Eltern können darüber entscheiden, ob die Schulpflicht in der Präsenz oder im Fernunterricht erfüllt wird. Allerdings besteht eine Teilnahmepflicht für schriftliche Leistungsfeststellungen in der Präsenz.
Die tatsächliche Umsetzung über eine Änderung der CoronaVO steht allerdings noch aus.

(Stand: 12.02.2021)

 

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 10.02.2021

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden u.a. nachfolgende Regelungsinhalte vereinbart:

  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft und werden bis zum 07. März 2021 verlängert.

  • Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen von Medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften, die Umsetzung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und die Unterlassung von privaten Reisen und Besuchen bleiben im bisherigen Rahmen bestehen.

  • Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hat Priorität und soll als erstes schrittweise vollzogen werden. Ministerpräsident Kretschmann teilte in seinem Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt. Zudem wird mit dem MPK-Beschluss ein Prüfauftrag an die Gesundheitsministerkonferenz erteilt, inwieweit eine Höherpriorisierung der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sowie der Lehrkräfte in den Grundschulen bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann.

  • Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie unter Nutzung medizinsicher Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.

  • Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen durch die Länder Dieser Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der nach geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben umfassen.

  • Besuchsregeln in Pflegeheimen sollen erweitert werden. Hierfür soll die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah Empfehlungen vorlegen.

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden.

Bund und Länder werden voraussichtlich am 03. März 2021 zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 07. März 2021 zu beraten.

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/1f93b439177cf7b237d7a335a85b37a9/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1.

(Stand: 11.02.2021)

 

CoronaVO geändert

Die CoronaVO wurde geändert, da die landesweiten Ausgangsbeschränkungen zum 11.02.2021 per Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben wurden.

Allerdings hat das Sozialministerium einen Erlass verkündet, auf dessen Basis die Gesundheitsämter vor Ort nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen können, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Bitte beachten Sie daher die Regelungen, die im jeweiligen Stadt-/ Landkreis gelten!

Die aktuelle Fassung der geänderten CoronaVO können Sie hier einsehen. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

(Stand: 11.02.2021)

 

Änderung der CoronaVO und nächtliche Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre wurde vom Verwaltungsgerichtshof ab 11.02.2021 außer Vollzug gesetzt. Allerdings hat die Landesregierung signalisiert, dass es ab Donnerstag nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 Neuinfektionen geben soll. Dies wäre aktuell auch im Landkreis Biberach der Fall (Stand 09.02.2021: 67,6). Die entsprechende Änderung der CoronaVO wird zeitnah erwartet.

Eine weitere Änderung der CoronaVO wird zur Umsetzung der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin noch in dieser Woche erwartet.

(Stand: 10.02.2021)

 

Ab 08. Februar 2021 Verbesserungen bei der Impfterminvergabe

Die telefonische Terminvergabe für Über-80-Jährige wird künftig mit einer Warteliste vereinfacht. Wer nicht sofort einen Termin bekommt, wird registriert und zurückgerufen oder erhält eine E-Mail, wenn wieder Termine frei sind.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Seite des Landes unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-zwischenbilanz-nach-sechs-wochen-impfen-1/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=210205_newsletter_weekly&pk_source=newsletter_weekly&pk_content=Verbesserungen+bei+der+Impfterminvergabe&pk_keyword=coronavirus.

(Stand: 08.02.2021)

 

Aufruf an Freiwillige für Schnelltestungen in Pflegeheimen

Aktuell ist der Zutritt zu Pflegeheimen nur mit FFP2-Maske nach negativem Antigen-Schnelltest möglich. Für die Durchführung der Tests werden noch freiwillige Helfer/innen gesucht. Neben Helfer/innen aus medizinischen, pflegerischen und sonstigen Heilberufen oder mit einer sozialen Ausbildung können sich auch Personen ohne medizinische Vorbildung melden. Es kommen Personen in Betracht, die gewissenhaft arbeiten, gute Kommunikationsfähigkeiten und Einfühlungsvermögen besitzen. Wünsche bezüglich Einsatzort werden- soweit möglich-berücksichtigt. Vorgesehen ist ein Stundenlohn von ca. 20,00 Euro.

Interessierte können sich bei der Bundesagentur für Arbeit unter der gebührenfreien Hotline 0800 4 555532 jeweils montags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr melden. Die Vermittlung an die jeweiligen Landkreise, die noch auf der Suche nach Personal sind erfolgt über die Bundesagentur.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Landes unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/helferinnen-und-helfer-zur-unterstuetzung-bei-schnelltestung-in-pflegeeinrichtungen-gesucht/.

(Stand: 08.02.2021)

 

Änderung der CoronaVO ab 01.02.2021

Die CoronaVO wurde erneut geändert. Die Änderungen treten ab 01.02.2021 in Kraft. Neben redaktionellen Änderungen sind vor allem folgende Regelungsinhalte betroffen:

  • Schulen und Kindertagesstätten (§ 1f): Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen.

  • Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete (§ 1i): Der 1i Satz 2 der Corona Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an, nicht aber für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete- diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet.

  • Betriebsuntersagungen (§ 1d Abs. 1 Nr. 8): Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden.

  • Zutritt zu Krankenhäusern (§ 1h): Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

Die ab 01.02.2021 gültige Corona-VO können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen sowie Antworten auf die häufigsten Fragen können Sie auf folgender Seite des Landes abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

(Stand: 01.02.2021)

 

Fahrten zu Impfzentren für Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Sozialministerium haben sich darauf geeinigt, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbständig zu einem der Impfzentren gelangen können, eine sogenannte Krankenfahrt auch zum Impfzentrum nutzen können. Notwendig ist hierfür eine ärztliche Verordnung, die beim Hausarzt erfragt werden kann.

Die Pressemitteilung dazu können Sie hier abrufen.

(Stand: 01.02.2021)

 

Kindertagesstätten (Kitas) und Grundschulen bleiben geschlossen

Das Auftreten einer Virusmutante in einer Kindertagesstätte in Freiburg hat die Situation für eine mögliche stufenweise Öffnung von Grundschulen und Kitas grundlegend geändert. Diese bleiben daher bis 15. Februar 2021 bzw. (Fasnets-)ferienbedingt bis 21. Februar 2021 weiterhin geschlossen. Die Landesregierung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Virusmutante sei deutlich ansteckender, was eine noch striktere Kontaktreduzierung notwendig mache. Die Notbetreuung wird zwar weiterhin angeboten, es wird aus diesem Grund allerdings nochmals an alle Eltern appelliert, die Notbetreuung nur in Anspruch zu nehmen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Nähere Informationen sowie das Pressestatement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Sie auf folgender Seite abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/grundschulen-und-kitas-muessen-geschlossen-bleiben/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=210128_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Grundschulen+und+Kitas+m%C3%BCssen+geschlossen+bleiben&pk_keyword=bildung.

(Stand: 29.01.2021)

 

Land vertagt Entscheidung über Öffnung von Kitas und Grundschulen

Die für Mittwoch, 27.01.2021 angekündigte Entscheidung über die Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen wurde verschoben. Grund hierfür ist das Auftreten einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kindertagesstätte.

Die Pressemitteilung dazu können Sie hier abrufen.

(Stand: 28.01.2021)

 

Änderung der CoronaVO ab 25.01.2021

Die CoronaVO wurde erneut geändert, um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 umzusetzen.

Die Änderungen beschränken sich auf folgende Punkte:

  • § 1a: Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14. Februar 2021 verlängert.

  • § 1d Abs. 1 Nr. 7: Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen.

  • § 1e: Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, der lediglich ein Verbot der Alkoholabgabe oder -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zulässt. Entsprechend enthält § 1e nun eine Regelung, wonach ab dem 27. Januar 2021 die Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten von den zuständigen Behörden festgelegt werden.

  • § 1g Abs. 2 und 3: Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen.

  • § 1h: Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert.

  • § 1i: Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske) oder einer Maske mit Standard FFP2 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen. D.h. die sogenannten „Alltagsmasken“- meist aus Stoff- sind nicht mehr zulässig. Für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist weiterhin eine nicht-medizinische „Alltagsmaske“ oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend.

Empfehlungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hinsichtlich der Einordnung von Verwendung von Gesichtsmasken können Sie hier abrufen.
Die Pressemitteilung zur Tragepflicht medizinischer Masken ab 25.01.2021 im ÖPNV können Sie hier abrufen.

  • § 19 Nr. 8: Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert.

Die Änderungen treten am 25. Januar 2021, bzw. die Änderungen zum Alkoholverbot am 27. Januar 2021 in Kraft.
Weitere Informationen sowie Antworten auf die häufigsten Fragen erhalten Sie auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Die aktuelle CoronaVO können Sie hier abrufen.

(Stand: 25.01.2021)

 

Kinderkrankentage

Der Bund hat die Erhöhung der Kinderkrankentage pro Elternzeit und Kind von 10 auf 20 Tage (für Alleinerziehende auf 40 Tage) und eine Inanspruchnahme auch bei geschlossenen Kindertageseinrichtungen oder Schulen beschlossen. Weitere Informationen erhalten Sie auf folgenden Seiten:

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen (z.B. wo Sie den Antrag stellen müssen) bekommen Sie auf folgender Seite:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul--und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld.

(Stand: 25.01.2021)

 

Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19.01.2021

Nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:

  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14.02.2021 verlängert. Die Bürger/innen werden gebeten bis dahin die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit wie möglich zu Hause zu bleiben.

  • Private Zusammenkünfte (Nr. 2): Diese sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos wäre es sinnvoll, die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und klein zu halten.

  • Maskenpflicht (Nr. 3): Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken D.h. konkret: OP- oder FFP2-Masken. Alltagsmasken aus Stoff haben demgegenüber eine geringere Schutzwirkung und sind daher nicht mehr zugelassen.

  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Nr. 5): Der Beschluss vom 13.12. wird ebenfalls bis zum 15. Februar verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.

    • Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. Nächste Woche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.

  • Gottesdienste (Nr. 7): Religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt,

    • es gilt Maskenpflicht auch am Platz,

    • der Gemeindegesang ist untersagt,

    • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt.

  • Arbeiten im Homeoffice (Nr. 8): Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

  • Impfstoff (Nr. 10): Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

  • Unterstützung Gesundheitsämter (Nr. 12): Die Länder werden- wo notwendig- die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.

  • Überbrückungshilfen (Nr. 14): Die Überbrückungshilfe III des Bundes wird nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1 .

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden.
Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten.

(Stand: 21.01.2021)

 

Änderung der CoronaVO

Die CoronaVO wurde erneut geändert. Neben redaktionellen Änderungen ist eine inhaltliche Anpassung von § 1h (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste) sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1a Abs. 1 Nr. 6) erfolgt. Die Änderungen treten am 18.01.2021 in Kraft.

Die aktuelle CoronaVO können Sie hier abrufen.

Eine aktualisierte Übersicht über die seit 11.01.2021 gültigen Regelungen können hier oder auf folgender Seite des Landes abgerufen werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/. Auf der Seite des Landes finden Sie diese Übersicht auch in weiteren Sprachen.

(Stand: 18.01.2021)

 

Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne

Die o.g. Verordnung wurde geändert. Es handelt sich weitestgehend um redaktionelle Änderungen. Die Testpflicht befindet sich nun in der Bundes-Einreise-VO.
Die aktuelle CoronaVO Einreise-Quarantäne können Sie hier abrufen.
Weitere Informationen sowie die Antworten auf die häufigsten Fragen erhalten Sie auch auf der Seite des Landes unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/.

(Stand: 18.01.2021)

 

Lieferverzögerungen beim Biontech-/Pfizer-Impfstoff

Aufgrund von Umbauten im Werk Puurs kann Pfizer die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Impfstofflieferungen nach Baden-Württemberg. Genauere Informationen liegen derzeit nicht vor. Das Land Baden-Württemberg hat bei den ersten Impfungen die Hälfte für die Zweitimpfung zurückgehalten, damit jeder, der einen Termin vereinbart auch wirklich die notwendige Erst- und Zweitimpfung erhält.

(Stand: 18.01.2021)

 

Regelungen für Schulen und Kindertagesstätten bleiben zunächst unverändert

In der heutigen Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass zunächst keine weiteren Öffnungen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten erfolgen werden. Die bisherigen Regelungsinhalte bleiben somit zunächst unverändert. Herr Ministerpräsident Kretschmann wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beratungen der Ministerpräsidenten bereits auf kommende Woche vorgezogen werden. Auch wenn sich bereits abzeichne, dass die Maßnahmen des Lockdowns fortgeführt und in bestimmten Bereichen ggf. noch verschärft werden müssen, teilt das Land mit, dass zum jetzigen Stand die Kitas und Grundschulen ab Anfang Februar wieder geöffnet werden sollen.

(Stand: 14.01.2021)

 

Corona-VO geändert

Die Corona-VO hat sich geändert. Die Änderungen treten ab 11.01.2021 in Kraft und sind bis voraussichtlich 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-VO vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.
Im Wesentlichen wurden aufgrund des Ministerpräsidentenkonferenzbeschlusses (MPK-Beschluss) vom 05.01.2021 folgende Regelungen beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß dem MPK-Beschluss sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 angekündigt.

In jedem Fall ist- vorbehaltlich der Ausnahmen in § 1f Abs. 2 - bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:

  1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.

  2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.

  3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.

An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (Abs. 3).

Weiterhin zu gewährleisten ist die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten.

  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect; 1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.

  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2): Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig.

Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, sind ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).

  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Die aktuelle Verordnung können Sie hier oder auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ einsehen. Darüber hinaus erhalten Sie dort auch weitere Informationen zum Thema. Die Antworten auf die häufigsten Fragen können Sie auf folgender Seite einsehen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.
Die Begründung zur ab 11.01.2021 gültigen Corona-Verordnung können Sie auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210110_Begruendung_zur_3.AenderungsVO_zur_5.CoronaVO.pdf abrufen.

(Stand: 11.01.2021)

 

Änderung der Corona-VO EQT und Absonderung ab 11.01.2021

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung wurde geändert. Diese können Sie hier oder auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/ einsehen. Darüber hinaus erhalten Sie dort auch weitere Informationen zum Thema.

Es wurde eine Testpflicht auf das Coronavirus bei Einreise geregelt. Demnach besteht eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet. Bei Einreise aus einem Risikogebiet besteht weiterhin grundsätzlich eine zehntätige Quarantänepflicht, die frühestens mit einem ab dem fünften Tag der Quarantäne erhobenen negativen Testergebnis beendet werden kann. Künftig gilt zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Diese sogenannte „Zwei-Test-Strategie“ wurde vor dem Hintergrund der aktuell sehr dynamischen Entwicklung und des Auftretens von Mutationen des Coronavirus eingeführt. Für die neu eingeführte Testpflicht bei Einreise gelten die gleichen Ausnahmen wie für die bereits bestehenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Nicht unter die Testpflicht bei Einreise fallen somit unter anderem:

  • Durchreisende

  • Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung einreisen

  • Grenzpendler und Grenzgänger

  • Personen, die aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades oder der Partnerin/ des Partners für weniger als 72 Stunden einreisen.

Anders ist dies bei Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben. Sie sind bei Einreise zur Vorlage eines negativen Testergebnisses verpflichtet.
Neu ist außerdem die Regelung, dass Personen, die am Coronavirus erkrankt waren und wieder genesen sind, künftig von der Quarantänepflicht befreit sind. Dies gilt nur, wenn die Infektion mittels PCR-Test bestätigt wurde und bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. In diesem Fall wird von einer partiellen Immunität ausgegangen. Die Personen müssen bei Einreise zudem symptomfrei sein. Treffen die Voraussetzungen zu sind diese Personen auch von der neuen Testpflicht bei Einreise befreit.

Ebenso wurde die Corona-Verordnung Absonderung geändert. Diese können Sie hier oder auf der Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/coronavo-absonderung/ einsehen. Darüber hinaus erhalten Sie dort auch weitere Informationen zum Thema. Diese wurde präzisiert, gegenüber der bisherigen Fassung ergeben sich- neben den sprachlichen Klarstellungen- in inhaltlicher Hinsicht keine wesentlichen Änderungen.

Die Änderungen beruhen auf Ziffer 12 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 05.01.2021. Beide Verordnungen beinhalten nun Ausnahmetatbestände von der Absonderungspflicht für genesene Personen und treten ab 11.01.2021 in Kraft.

(Stand: 11.01.2021, ergänzt am 13.01.2021)

 

Inbetriebnahme von Kreisimpfzentren erst ab 22.01.2021

Das Ministerium für Soziales und Integration informiert, dass die Kreisimpfzentren (KIZ) nicht wie ursprünglich geplant am 15.01.2021, sondern erst am 22.01.2021 in Betrieb genommen werden. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund, die vom Land erst am 19.01.2021 erwartet werden.
Die Termine für Impfungen können ab 19.01.2021 über die Hotline 116 117 oder online über www.impfterminservice.de vereinbart werden.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Landes unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kreisimpfzentren-gehen-im-ganzen-land-am-22-januar-an-den-start/.

(Stand: 11.01.2021)

 

Umsetzung der Impfstrategie in Baden-Württemberg
Die Impfungen finden in verschiedenen Phasen statt:
Phase 1a:       Gezielte, zentralisierte Verimpfung, weil noch wenig Impfstoff verfügbar ist.
                      Es finden sehr gezielte, stark priorisierte Verimpfungen statt.
Phase 1b:       Erweiterte, zentralisierte Verimpfung möglich, weil mehr Impfstoff verfügbar ist.
                      Eine priorisierte Verimpfung ist möglich.
Phase 2:         Breite, dezentrale Routine-Verimpfung möglich durch großflächige Verfügbarkeit des Impfstoffes.

Während Phase 1 erfolgen die Impfungen in Impfzentren und durch mobile Teams, in Phase 2 durch ärztliche Einrichtungen, niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte.

Bereits seit 27.12.2020 haben zehn zentrale Impfzentren mit mobilen Impfteams in Baden-Württemberg mit den Impfungen begonnen. Die Kreisimpfzentren sollen ab 22.01.2021 ihren Betrieb aufnehmen.

Da der Impfstoff nur begrenzt zur Verfügung steht, liegt zunächst der Fokus auf Erst- und Zweitimpfungen von Gruppen mit höchster Priorität, z.B. Personen über 80 Jahren oder in stationären Einrichtungen, Pflegepersonal, etc.

In Baden-Württemberg erfolgt keine personalisierte Mitteilung über die Möglichkeit und die Terminierung einer Impfung.
Die Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Dieser kann über die zentrale Telefonnummer 116 117 oder online über https://www.impfterminservice.de/impftermine vereinbart werden. Dabei werden bereits Termin für die Erst- und die Zweitimpfung festgelegt. Der Zweittermin muss nach mind. 21 Tagen und max. 21+5 Tagen erfolgen.

Das Impfzentrum kann grundsätzlich frei gewählt werden, es wird lediglich empfohlen, das Impfzentrum am Wohnort oder Arbeitsplatz aufzusuchen.

Der Nachweis der Impfberechtigung wird bereits online/ telefonisch abgefragt, vor Ort muss eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden. Bei Personen über 80 Jahren genügt das Ausweisdokument, bei Personal die formlose schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema können Sie auf folgender Seite abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/

(Stand: 06.01.2021, bearbeitet 11.01.2021)

Mitteilungen der Landesregierung (bis 31.12.2020)

 

Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne
Die geänderte CoronaVO Einreise-Quarantäne tritt am 23.12.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden. Die Änderung betrifft insbesondere die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 1. Ergänzt wurde, dass die Ausnahme nach Nr. 1 wie folgt:
„Personen, die aus Grenzregionen gemäß der Anlage
a) für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder
b) einreisen und sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 aufgehalten haben,
sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht.
D.h. quarantänefreie Einreisen bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs sind künftig nicht mehr möglich.
Die ergänzende Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

(Stand: 23.12.2020)

 

 

Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk in Kraft getreten
Das Bundesinnenministerium erließ am 18.12.2020 die „Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz“. Damit wurde der maßgebliche § 22 Abs. 1 so geändert, dass der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 („Silvester-Feuerwerk“) an Verbraucher 2020 verboten ist. Die Änderung ist am 22.12.2020 in Kraft getreten.

(Stand: 23.12.2020)

 

 

Bundesgesundheitsministerium: Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV)
Die Reihenfolge der Impfungen wurde in der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Bosch-Institut aufbaut. Sie wurde vergangenen Freitag von Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet und tritt rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft.

Der Impfstoff der Firma Biontech wird voraussichtlich am 23.12.2020 durch die EU-Kommission zugelassen, die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Lieferung der Impfstoffe an die Zentralen Impfzentren ist ab 26.12.2020 möglich. Zu Beginn der Impfungen, voraussichtlich am 27.12.2020, wird zunächst nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Nach der CoronaImpfV werden deshalb zuerst die über 80-jährigen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie Pflegepersonal geimpft. Auch Menschen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind gehören zu der ersten Gruppe.

Die Informationskampagne des Bundes und Landes, wer wann wie geimpft werden kann, soll zeitnah nach der Zulassung des Impfstoffes erfolgen.

(Stand: 22.12.2020)

 

 

Aufhebungserlass Hotspots
Der Erlass zur Hotspotstrategie vom 04.12.2020 wurde mit Wirkung vom 21.12.2020 aufgehoben. Die Bestimmungen sind mit der Änderung der CoronaVO vom 15.12.2020 gegenstandslos geworden.

(Stand: 22.12.2020)

 

 

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten
Eine Übersicht zu den geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten können Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201217_Uebersicht_Geschlossen_offen.pdf abrufen.

(Stand: 21.12.2020)

 

Kostenlose Schnelltest-Aktion- nachträgliche Änderungen
Zu der kostenlosen Schnelltest-Aktion am 23. und 24.12.2020 haben sich nachträglich noch Änderungen ergeben hinsichtlich der Informationen zur „Nachtestung mittels PCR“ sowie der Standortliste.

Die aktuellen Informationen können Sie im Folgenden abrufen:

Wie gesagt ist Ziel der Aktion Risikogruppen zu schützen und ihnen ein Weihnachtsfest gemeinsam mit ihrer Familie zu ermöglichen.
Die Pressemitteilung zur Aktion „Stille Nacht, einsame Nacht? Muss nicht sein!“ können Sie hier einsehen.

(Stand: 21.12.2020)

 

 

Landesweite Schnelltest-Aktion für ein sicheres Weihnachten
Um besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24.12.2020 an rund 150 Standorten und in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen (z.B. in Riedlingen, Bad Buchau, Bad Schussenried, Biberach). Das Angebot richtet sich in erster Linie an Angehörige von Risikogruppen wie etwa Großeltern oder Personen mit Vorerkrankungen, die an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen alte oder kranke Angehörige besuchen möchten, die sonst einsam und alleine wären. Das Testergebnis liegt nach etwa 15 bis 30 Minuten vor. Sollte das Testergebnis positiv ausfallen bedeutet dies, dass Sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben und einen PCR-Test durchführen lassen müssen. Ebenso kann dies eine Quarantäne für die Angehörigen Ihres Haushaltes nach sich ziehen (beachten Sie bitte die Vorgaben der entsprechenden CoronaVO Absonderung). Ist das Testergebnis negativ, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit (ca. 90-95 %) keine Infektion vor. Absolute Sicherheit gibt es auch dann nicht, weshalb die Einhaltung der AHA-Formel zu empfehlen ist.

Nähere Infos- auch hinsichtlich der Standorte sowie ein Informationsblatt „Was muss ich tun, wenn mein Ergebnis positiv ist“- unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweite-schnelltest-aktion-fuer-ein-sicheres-weihnachten-1/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201217_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Landesweite+Schnelltest-Aktion+f%C3%BCr+ein+sicheres+Weihnachten&pk_keyword=coronavirus.

(Stand: 18.12.2020)

 

 

Übersicht zu den neuen Corona-Regeln
Die Übersicht soll die neuen Regelungen zusammengefasst und übersichtlich darstellen. Diese können Sie hier abrufen.

(Stand: 17.12.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO
Die CoronaVO wurde geändert. Die Änderungen traten ab 16.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1a bis h, welche bis einschließlich 10.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und deren Unterverordnungen vorgehen.

Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

  • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.

  • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:

    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  

    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,

    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,

    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,

    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,

    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,

    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

§ 1c) Ausgangsbeschränkungen

  • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung)

    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,

    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),

    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),

    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,

    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,

    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,

    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,

    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen

    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,

    • Sport und Bewegung im Freien,

    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und

    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen.

  • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung.

    Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

    • – 5) siehe oben.

    • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

    • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)

    • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

    • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,

    • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.


§ 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

  • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:

    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,

    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,

    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,

    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und

    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

  • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.

  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:

    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,

    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO

    • Ausgabestellen der Tafeln

    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte

    • Tankstellen,

    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,

    • Reinigungen und Waschsalons,

    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,

    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,

    • der Großhandel,

    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und

    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.
Die Einrichtung eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

  • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich

    • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels

    • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen

    • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.

  • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.

  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.

  • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.

Es wird voraussichtlich noch eine Auslegungshilfe zu den Betriebsuntersagungen geben, die der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht vorliegen.


§ 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot

Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.


§ 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

  • Bis einschließlich 10.01.2021 sind

    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen

    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und

    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

  • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.

  • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.

  • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder

    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,

    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,

    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.

  • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.

  • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.


§ 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

  • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.

  • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.


§ 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste

  • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.

  • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.


§ 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung
Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.


§ 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte

  • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.


§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

Die geänderte CoronaVO können Sie hier abrufen.

Antworten auf die häufigsten Fragen können Sie auf folgender Seite des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abrufen.

(Stand: 16.12.2020)

 

Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ab 16.12.2020
Das Kultusministerium hat angekündigt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020 entsprechend umzusetzen. Folgendes wurde bereits mitgeteilt:

  • Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege werden ab Mittwoch, 16.12.2020 bis einschließlich Sonntag, 10.01.2021 geschlossen.

  • Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden bis zum Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23.12.2020 (also vom 16.-22.12.2020) verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet. Für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Jahrgänge ist der Beschluss gleichzusetzen mit vorgezogenen Ferien.

  • Notbetreuung: Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet. Für Kita-Kinder sowie Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, wird an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung eingerichtet.

  • Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Das Kultusministerium wird den Einrichtungen kurzfristig weitere Orientierungshilfen zur Umsetzung der Notbetreuung mit an die Hand geben. Eine Umsetzung seitens der Gemeinde Ertingen als Träger der Kindertageseinrichtungen ist erst dann möglich.

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums zum Thema können Sie hier abrufen.
Nähere Informationen erhalten Sie auch unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+12+13+Bundesweiter+Lockdown+Regelungen+Schulen+und+Kitas.

(Stand: 13.12.2020, bearbeitet am 14.12.2020)

 

 

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020
Im Folgenden sind die wichtigsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020 aufgeführt:

  • Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

  • Weihnachtsfeiertage: Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020- als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- gelten während dieser Zeit auch Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen als zugelassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.

    Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgefordert Kontakte fünf bis sieben Tage vor Familientreffen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und bei Anzeichen einer Erkrankung auf Kontakte zu verzichten (entsprechende Regelungen der CoronaVO Absonderung sind zu beachten!).

  • Silvester: Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird in diesem Jahr generell verboten. Auch vom Zünden von möglicherweise bereits vorhandenen Feuerwerkskörpern wird angesichts der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems dringend abgeraten.

  • Einzelhandel: Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember- vorbehaltlich der genannten Ausnahmen (Lebensmittel, Weihnachtsbaumverkauf, etc.)- bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird in diesem Jahr generell verboten.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.

    Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

  • Schulen: Schulen und Kindertagesstätten werden in diesem Zeitraum grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.

  • Abhol- und Lieferdienste: Lieferung und Abholung (Abholung gilt nur tagsüber nach 5 und vor 20 Uhr als triftiger Grund) mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich; der Verzehr vor Ort bleibt jedoch untersagt.

    Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 untersagt.

  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter den im Beschluss genannten Vorgaben zulässig (u. a. Mindestabstand, Maskenpflicht auch am Platz, kein Gemeindegesang).

  • Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste: Der Bund möchte in diesem Bereich mit medizinischen Schutzmasken und der Übernahme von Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützen. Die Länder sollen eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal anordnen.

  • Hotspotstrategie: Für besonders betroffene Regionen soll es auch weiterhin verschärfende Regelungen (u. a. Ausgangsbeschränkung) anhand der Inzidenzwerte geben.

  • Reisen: Erneuter Appell auf nicht notwendige Reisen weitestgehend zu verzichten.

  • Überbrückungshilfen: Die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe werden auch weiterhin finanziell unterstützt; dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit.

Nähere Informationen entnehmen Sie dem vollständigen Beschluss, den Sie hier oder unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf?download=1 abrufen können.

Die Maßnahmen sollen bis spätestens zum 20. Dezember länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis zum 10. Januar 2021 befristet, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.
In Baden-Württemberg sind einzelne der im Beschluss genannten Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. auf einem höheren Schutzniveau.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am 05. Januar 2021 stattfinden und über die Maßnahmen ab 11.01.2021 beschließen.

(Stand: 13.12.2020, bearbeitet am 14.12.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO
Die CoronaVO wurde geändert. Die Änderungen traten ab 12.12.2020 in Kraft. Darin wurden insbesondere folgende Regelungen getroffen:

Neu gefasst wurde der § 1a, welcher bis einschließlich 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO vorgeht:

  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

    • Besuch von Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 4, z.B. Sitzungen kommunaler Gremien

    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (inkl. An- und Rückfahrt zum/vom Beschäftigungsort)

    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen

    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen

    • Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

    • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen

    • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen und dienstlichen Bildungsangeboten

    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs

    • In der Zeit vom 23.-27.12.2020 Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Abs. 1 zulässig sind

    • Sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe.

  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

    • aus den Gründen, welche auch als triftige Gründe für die Nachtzeit gelten (siehe oben)

    • Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen, z.B. Einzelhandelsbetriebe, Märkte, Apotheken, Ärzte, Physiotherapeuten, Friseure, Behörden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,… (Bitte beachten Sie ggfs. weitere Einschränkungen ab 16.12.2020 aufgrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020).

    • Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen

    • Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 zulässig sind

    • Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Abs. 3 zulässig sind

    • Besuch von Veranstaltungen im Sinne von § 11

    • Sport und Bewegung an der frischen Luft alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.

Die Ausgangsbeschränkungen beziehen sich nicht zwingend auf die eigene Wohnung, sondern nur auf „der Wohnung“. Damit ist auch gewährleistet, dass private Zusammenkünfte (beispielsweise vom nicht im selben Haushalt wohnenden Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

  • 2 Abs. 4 Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

Die CoronaVO können Sie hier abrufen.

Weitere Information sowie Antworten zu den häufigsten Fragen zur neuen CoronaVO finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Weitere Änderungen sind aufgrund der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020 zu erwarten.

(Stand: 11.12.2020, bearbeitet am 14.12.2020)

 

 

Entschädigungsanspruch bei Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Das Kultusministerium informierte über Neuerungen bei der Entschädigung von Eltern nach §§ 56-58 IfSchG. Das Ministerium für Soziales und Integration informierte das Kultusministerium über folgende Änderungen:

  • Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz besteht inzwischen auch bei Absonderungsanordnungen gegenüber einem (einzelnen) Kind, unabhängig davon, ob ein Zusammenhang mit der Einrichtung besteht (also auch dann, wenn sich die Kinder im privaten Umfeld angesteckt haben).

  • Der Entschädigungsanspruch wird erst zum 1. April 2021 (statt 31. Dezember 2020) außer Kraft treten.

Das Merkblatt hierzu vom Ministerium für Soziales und Integration können Sie hier abrufen.

(Stand: 11.12.2020)

 

Besondere Bestimmungen für den Unterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 300
Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 300 je 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis wurden besondere Bestimmungen hinsichtlich des Unterrichts getroffen. In einem solchen Fall gehen alle allgemein bildenden und beruflichen Schulen ab Klassenstufe 8 vollständig in den Fernunterricht. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben z.B. die Abschlussklassen.

(Stand: 11.12.2020)

 

 

Informationen in einfacher Sprache
Erklärungen zur CoronaVO in Leichter Sprache stellt das Sozialministerium unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ zur Verfügung. Die Informationen werden laufend aktualisiert und unterstützt Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder unzureichenden Deutschkenntnissen.

(Stand: 11.12.2020)

 

 

Fortführung der Hilfen für gemeinnützige Vereine

Mit beigefügter Pressemitteilung wurde über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Vereine und gemeinnützige Organisationen bis 30.06.2021 informiert. Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

(Stand: 10.12.2020)

 

 

Änderung von Corona-Unterverordnungen

Folgende Corona-Unterverordnungen wurden geändert:

  • CoronaVO Schule
    Die Änderungen traten am 08.12.2020 in Kraft. Betroffen sind insbesondere folgende Regelungen:

    • Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 6): Die Dauer des Zutritts- und Teilnahmeverbots nach Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person wird von 14 auf 10 Tage verringert.

      Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht nicht, sofern nach den Bestimmungen der CoronaVO Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.

    • Die verpflichtende Abgabe einer Gesundheitserklärung, die seither nach den Ferien von den Eltern eingefordert werden mussten, entfallen künftig.

    • Abweichende Bestimmungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von über 200 je 100.000 Einwohner pro Woche (§ 6b): Der § 6b enthält die Abweichung vom Präsenzunterricht hin zu einem Wechsel- und Fernunterricht ab einer Inzidenz bei über 200 pro 100.000 Einwohner pro Woche; maßgebliche Grundlage ist die ausdrückliche Feststellung für die Gemeinde durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Die Entscheidung über die vorübergehende Schulorganisation im Wechselbetrieb trifft bei Vorliegen der Voraussetzungen die Schulleitung im Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und des zuständigen Gesundheitsamtes.

      Wechselunterricht ist nur möglich für die Klassenstufen 8 und höher. Ausnahmen und somit der Erhalt des Präsenzunterrichts gelten insbesondere für Abschlussklassen.

            Die geänderte Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Kita
    Die Änderungen traten am 08.12.2020 in Kraft. Betroffen sind insbesondere folgende Regelungen:

    • Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 6):
      Die Dauer des Zutritts- und Teilnahmeverbots nach Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person wird von 14 auf 10 Tage verringert.

      Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht nicht, sofern nach den Bestimmungen der CoronaVO Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.

    • Die verpflichtende Abgabe einer Gesundheitserklärung, die seither nach den Ferien von den Eltern eingefordert werden mussten, entfallen künftig. Damit wird die Regelung für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit den Vorgaben für den schulischen Bereich gleichgeschalten.

           Die geänderte Verordnung können Sie hier einsehen.

(Stand: 09.12.2020)

 

Corona-Maßnahmen in mehreren Sprachen
Auf folgender Seite stehen die Regelungen der CoronaVO in mehreren Sprachen (Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Türkisch) zum Download bereit: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bibliothek/corona-faq-sammlung/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

(Stand: 08.12.2020)

 

 

Erlass zur „Hotspotstrategie“
Das Ministerium für Soziales und Integration hat die „Hotspotstrategie“ erlassen. Liegt der 7-Tages-Inzidenzwert eines Land-/ Stadtkreises bei über 200 je 100.000 Einwohner über drei Tage hinweg und ein diffuses, nicht klar eingrenzbares Infektionsgeschehen vor, sind die Gesundheitsämter angewiesen per Allgemeinverfügung über die CoronaVO hinausgehende, beschränkende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Kontaktbeschränkung: Personen zweier Haushalte, max. 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Verwandte sowie Ehegatten/ Partner dürfen entgegen § 9 Abs. 1 CoronaVO nicht mehr teilnehmen.

  • Veranstaltungsverbot für sämtliche Veranstaltungen, ausgenommen z.B. zur Religionsausübung einschließlich Bestattungen sowie Sitzungen kommunaler Gremien.

  • Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr. Ausnahme z.B. zur Ausübung des Berufs oder ehrenamtlicher Tätigkeiten wie z.B. bei der Feuerwehr, Inanspruchnahme medizinischer/ therapeutischer Versorgungsleistungen, Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen/ Minderjährigen, Begleitung von Sterbenden, Handlungen zur Versorgung von Tieren.

  • Weitergehende Betriebsschließungen wie z.B. Friseure.

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 je 100.000 Einwohner liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es liegt also an uns und unserer Verhaltensweise, um weitergehende Maßnahmen durch umsichtiges Verhalten zu verhindern. Der uns zuletzt vom Landesgesundheitsamt mitgeteilte 7-Tages-Inzidenzwert lag bei 113,3 (Stand: 06.12.2020).
Sollte der Landkreis Biberach den Inzidenzwert überschreiten und die weitergehenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, so müsste eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen werden.

(Stand: 07.12.2020)

 

Bund-Länder-Gespräch: Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10.01.2021
Im Gespräch zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten wurde die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 10.01.2021 beschlossen. Am 04.01.2021 soll erneut beraten werden. Aus diesem Grund ist mit der Verlängerung der bisherigen Corona-Hauptverordnung bis 10.01.2021 zu rechnen.

(Stand: 04.12.2020)

 

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest
Alle Informationen hierzu sowie die Antworten auf häufige Fragen zum Thema erhalten Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/standorte-fuer-kreisimpfzentren-stehen-fest-1/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201202_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Standorte+f%C3%BCr+Kreisimpfzentren+stehen+fest&pk_keyword=coronavirus.

(Stand: 03.12.2020)

 

 

Neufassung der Corona-Hauptverordnung
Die Landesregierung hat am 30.11.2020 die Neufassung der CoronaVO verkündet, welche ab 01.12.2020 in Kraft trat. Gleichzeitig trat die bis dahin gültige CoronaVO außer Kraft. Die neue CoronaVO- sowie alle Unterverordnungen- ist zunächst bis 27.12.2020 befristet; eine Verlängerung scheint jedoch nicht ausgeschlossen. § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft. Im Wesentlichen wurden- aufgrund des Ministerpräsidentenkonferenzbeschlusses vom 25.11.2020- folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Ausweitung der Maskenpflicht, z.B.

    • vor Ladengeschäften und den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,

    • in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind,

    • an Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten unter freiem Himmel.

           Zudem kann die zuständige Behörde auf Wegen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
           Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Es darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen- im Rahmen der zulässigen 5 Personen- jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.

    • Während der Weihnachtsfeiertage vom 23. bis 27.12.2020 sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

      In dieser Zeit ebenfalls gestattet sind entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (z.B. Hotels).

  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 13): untersagt ist der Betrieb von

    • Kunst- und Kultureinrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden.

      Ausnahmen:
      Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen. Dies umfasst auch den Musikverein, während er Musikunterricht anbietet, sofern die gleichen Standards eingehalten werden, die für Musikschulen gelten.

      Der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern, etc. ist möglich, damit eine möglichst nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Untersagt ist jedoch der Probebetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine.

      Chorproben sind untersagt.

    • Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten, Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen.

    • Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen- unabhängig ob öffentlich oder privat- untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.

      Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

      Ausnahmen: Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport.

    • Bäder und Saunen sowie Badeseen

      Ausnahmen: Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport.

    • Einzelhandelsbetriebe und Märkte (Absatz 2) in geschlossenen Räumen haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen zu beschränken. Im Lebensmitteleinzelhandel gilt die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Geschäftes.

            § 13 Abs. 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft. Allerdings ist zu gegebener Zeit mit einer Neubewertung der Infektionslage, ggfs. mit einer Verlängerung
            der Maßnahmen, zu rechnen.

  • Weitergehende Maßnahmen/ „Hotspotstrategie“ (§ 20): weitergehende Maßnahmen, insbesondere in Regionen mit besonders hohen Infektionslagen, sog. „Hotspots“, (>=200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen), können die zuständigen Behörden treffen. Ein Erlass hierzu mit konkreten Maßnahmen soll zeitnah veröffentlicht werden.

Die neue CoronaVO (Hauptverordnung) können Sie hier einsehen.

(Stand: 03.12.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO Absonderung
Die CoronaVO Absonderung wurde notverkündet und trat am 02.12.2020 in Kraft.
Neben redaktionellen Anpassungen wurde insbesondere die neue Kategorie „Kontaktpersonen Cluster-Schüler“ und deren Pflicht zur Isolation eingeführt. Kategorie „Cluster-Schüler“ sind nach § 1 Nr. 6 Schüler, die von der zuständigen Behörde als solche eingestuft werden, da sie ausschließlich im Schulkontext mit einer/m positiv getesteten Schüler/in der eigenen Schulklasse/ Kursstufe Kontakt hatte.
Für Personen, die sich bereits in Absonderung befindet, soll die Absonderungsdauer nicht nachträglich geändert werden. Seit Inkrafttreten der neuen CoronaVO Absonderung soll eine Quarantäne von einheitlich 10 Tagen für alle betroffenen Personengruppen gelten.
Es werden keine Quarantäneverfügungen mehr erlassen, da die Pflicht der Absonderung aus der genannten Verordnung resultiert. Die betroffenen Personen erhalten lediglich eine Bescheinigung, welche als Nachweis im Falle der Geltendmachung von Ersatzansprüchen dienen soll.

Die entsprechende Verordnung können Sie hier nachlesen.

(Stand: 03.12.2020)

 

Keine pauschale Verlängerung der Weihnachtsferien
Das Kultusministerium hat bekannt gegeben, dass die Weihnachtsferien im Schuljahr 2020/21 in Baden-Württemberg am Mittwoch, 23.12.2020 beginnen und am Samstag, 09.01.2021 enden. Am 21. und 22. Dezember ist Präsenzunterricht an den Schuten nur für die Klassen 1 bis 7 vorzusehen (gleichwohl ist die förmliche Präsenzpflicht an diesen beiden Tagen ausgesetzt, sodass Eltern ihre Kinder bei Bedarf auch zuhause lassen können). Um die Kontakte vor Weihnachten bei den älteren Schülerinnen und Schülern zu reduzieren, ist ab Klassenstufe 8 für diese beiden Tage ausschließlich Fernunterricht vorzusehen. ln Schulen, die bewegliche Ferientage am 21. und 22. Dezember einsetzen, ist selbstverständlich weiterhin unterrichtsfrei.

(Stand: 03.12.2020)

 

 

CoronaVO Studienbetrieb
Die CoronaVO Studienbetrieb löst die CoronaVO Studienbetrieb und Kunst ab. Sie trat am 02.12.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 03.12.2020)

 

 

Neue CoronaVO- Angebote für Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Die o.g. Verordnung wurde notverkündet und trat am 02.12.2020 in Kraft. Grundsätzlich sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit noch immer möglich, allerdings müssen diese geplant und die Teilnehmer/innen im Vorfeld bekannt sein.
Die entsprechende Verordnung können Sie hier nachlesen.

(Stand: 03.12.2020)

 

 

CoronaVO Absonderung
Durch die Entwicklung des Infektionsgeschehen in den letzten Wochen konnte eine unmittelbare Absonderung von mit dem Coronavirusinfizierten oder krankheitsverdächtigen Personen nicht immer gewährleistet werden.
Aus diesem Grund wurde die CoronaVO Absonderung gefasst, welche seit dem 28.11.2020 in Kraft trat. Die entsprechende VO können Sie hier einsehen.
Die CoronaVO Absonderung beschleunigt das Vorgehen bei Isolationspflichten und enthält auch klare Anforderungen an diese. Aufgrund Ihres Rechtscharakters gilt Sie unmittelbar. So müssen sich nach § 3 Krankheitsverdächtige unverzüglich in Absonderung begeben. Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses in Absonderung begeben. Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person müssen sich aufgrund ihrer Stellung als Haushaltsangehörige direkt absondern und müssen nicht mehr vom Gesundheitsamt als Kontaktperson Kategorie I informiert werden.
Einzelverfügungen zur Absonderung sind somit seit Samstag 28.11.2020 nicht mehr erforderlich. Betroffene Personen erhalten jedoch- nachträglich bzw. nach Information der Ortspolizeibehörde durch das Gesundheitsamt- eine Bescheinigung über den Zeitraum der Quarantäne, welche für etwaige Entschädigungsanträge notwendig ist.

(Stand: 30.11.2020)

 

 

Novemberhilfen
Seit Donnerstag, 26.11.2020 können die Novemberhilfen unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html beantragt werden.

(Stand: 30.11.2020)

 

 

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020
In Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die den Rahmen darstellen für die Regelungen, welche die einzelnen Bundesländer treffen:

Bitte beachten Sie die Regelungen, die in Ihrem Bundesland gelten! Die Regelungen für Baden-Württemberg liegen der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.

    • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.

    • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

    • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

    • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.

    • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

  • Ab 01.12.2020 sollen zudem folgende weitere Maßnahmen eingeführt werden:

    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

    • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

    • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

    • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.

    • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden, wobei Kinder bis 14 Jahre hiervon ausgenommen sind.

    • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.

  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.

    • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

    • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.

    • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.

    • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.

  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.

  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.

  • Der Bund wird für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.

  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.

  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.

  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 2021 bei max. 40 % stabilisiert.

  • Krankenhäuser sollen wirtschaftlich abgesichert werden.

  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.

  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.

  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

(Stand: 30.11.2020)

 

 

Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG bis 31.03.2021 verlängert
Mit § 56 Abs. 1a IfSG wurde ein zusätzlicher Erstattungsanspruch aufgenommen. Er regelt, dass erwerbstätige Personen, die aufgrund der vorübergehenden (teilweisen) Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Epidemie einen Verdienstausfall erleiden unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Bereits eine Klassen- oder Gruppenweise Schließung ist ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Eine Entschädigung kommt nur in Betracht, wenn die Schließung durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt, Ortspolizeibehörde, Landesregierung) erfolgt ist. Diese Regelung wurde bis 31.03.2021 verlängert. Anträge können beim zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.ifsg-online.de.

(Stand: 30.11.2020)

 

 

Hilfen für Sportvereine, Schullandheime und kirchliche Erwachsenenbildung bis 30.06.2021 verlängert
Die Soforthilfeprogramme zur Verhinderung von existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen bei Sportvereinen, Sportverbänden und Schullandheime sowie für kirchliche Erwachsenenbildung wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

(Stand: 30.11.2020)

 

 

Änderung von Corona-Verordnungen
Das Land hat folgende Corona-Verordnungen geändert:

  • CoronaVO

Die Änderung betrifft die Erweiterung der Verordnungsermächtigung zu Absonderungspflichten in § 17 CoronaVO. Dadurch können nicht nur für Ein- und Rückreisende Regelungen zu Absonderungsvorschriften per Rechtsverordnung erlassen werden, sondern auch für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Der Erlass hierzu wird in den nächsten Tagen erwartet.
Die CoronaVO in der ab 18.11.2020 gültigen Fassung können Sie auf folgender Seite einsehen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

  • CoronaVO Einreise-Quarantäne

Die Änderung betrifft die Erweiterung der Ausnahmen auf Besatzungsmitglieder von Binnenschiffen.
Die CoronaVO Einreise-Quarantäne in der ab 18.11.2020 gültigen Fassung können Sie hier einsehen.

Einen Überblick über die landesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Zeitraum vom 02. bis 30. November 2020 können Sie dieser Datei entnehmen.

(Stand: 18.11.2020)

 

 

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 16.11.2020
Die gestrigen Beratungen haben vor allem eine Appell-Funktion an die gesamte Bevölkerung ergeben. Die wichtigsten Punkte (Appelle) haben wir Ihnen im Folgenden zusammengefasst:

  • Vermeidung nicht erforderlicher Kontakte:

    • Reduzieren Sie die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut notwendiges Minimum.

    • Reduzieren Sie Ihre privaten Kontakte deutlich.

    • Verzichten Sie auf private Feiern und Zusammenkünfte. Beschränken Sie ihre Treffen möglichst auf einen festen weiteren Hausstand.

    • Vermeiden Sie freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren.

    • Verzichten Sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

    • Besuchen Sie ältere Personen oder anfällige Personen nur, wenn alle Familienmitglieder ihres Hausstandes frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt waren.

  • Einhaltung der AHA-AL-Regeln

  • Personen mit Atemwegserkrankungen können sich telefonisch von ihrem Arzt krankschreiben lassen. Dieser entscheidet auch, ob angesichts der Krankheitssymptome ein Test angezeigt ist.

Wichtige politische Priorität genießt die Offenhaltung von Einrichtungen (Schulen/ Kitas) mit Präsenz. Bei der nächsten Konferenz soll darüber beraten werden, wie Ansteckungsrisiken- vor allem im Schulbereich- reduziert werden können.

Am 25.11.2020 sollen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar diskutieren und entscheiden.

(Stand: 17.11.2020)

 

 

Corona-Flyer in mehreren Sprachen
Die wichtigsten Informationen zur Corona-Pandemie unter Berücksichtigung der aktuellen Regelungen wurden aktualisiert und stehen in 20 Sprachen auf folgender Seite zur Verfügung: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus.

(Stand: 13.11.2020)

 

 

Kabinett beschließt Corona-Teststrategie für Baden-Württemberg
Nachdem der Bund seine Coronavirus-Testverordnung angepasst hat, hat auch das Land Baden-Württemberg seine Corona-Teststrategie angepasst.
Darin wird unter anderem geregelt in welchen Fällen ein kostenloser Corona-Test und wann ein Antigen-Schnelltest durchgeführt wird.
Der PCR-Test gilt als genaueste Testmöglichkeit hinsichtlich des Virusnachweises. Allerdings kann es mehrere Tage dauern bis das Testergebnis vorliegt. Ein Antigen-Test bietet den Vorteil eines schnellen Testergebnisses, ist jedoch nicht ganz so genau. Sollte solch ein Test positiv ausfallen muss grundsätzlich ein PCR-Test dieses Ergebnis bestätigen.
Vorwiegend sollen symptomatische Personen entsprechend der RKI-Empfehlung getestet werden, also Personen mit akuten respiratorischen bzw. COVID-19 typischen Symptomen sowie ärztlich begründete Verdachtsfälle. Ebenso soll die Untersuchung asymptomischer Personen im Umfeld von positiv getesteten Personen fortgeführt werden, d.h. enge Kontaktpersonen sollen unabhängig vom Vorliegen von Symptomen getestet werden. Darüber hinaus sollen Personen getestet werden, die über die Corona-Warn-App die Warnmeldung „Erhöhtes Risiko“ erhalten haben sowie Haushaltsangehörige einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person. Die Testung wird vom Gesundheitsamt oder vom behandelnden Arzt einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person veranlasst.
Ebenso werden Reglungen für Testungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen getroffen. Hier ist es so, dass bei Auftreten eines Falls in einer Schule oder Kindertageseinrichtung Kontaktpersonen im weiteren Sinn, die dort betreut werden oder dort tätig sind, getestet werden. In diesem Fall sollen vorwiegend Antigenschnelltests zum Einsatz kommen. Das Gesundheitsamt legt fest, welchen Kontaktpersonen eine Testung angeboten wird. Ähnlich verhält es sich bei Patienten, Bewohnern und Personal von pflegerischen und medizinischen Einrichtungen. In diesen Bereichen sollen außerdem prophylaktische Testungen durchgeführt werden. D.h. Bewohner, Betreute, Patienten und Personal können regelmäßig (z.B. einmal wöchentlich) getestet werden. Besucher und Patienten in Krankenhäusern/ zu Betreuende in Pflegeeinrichtungen können ebenso unmittelbar vor ihrem Besuch/ ihrer (Wieder-) Aufnahme in der Einrichtung getestet werden. Auch für Personal von Arzt-/ Zahnarztpraxen und Praxen anderer medizinischer Heilberufe sollen regelmäßige Testungen ermöglicht werden. Für die Beschaffung der Antigen-Tests und die Schulung der Testdurchführenden sind die Einrichtungen selbst verantwortlich.
Das freiwillige Testangebot für Personal in Schulen und Kitas, das zuletzt bis 01.11.2020 verlängert wurde, soll bis 10.01.2021 fortgeführt werden. Die betroffenen Beschäftigten können bis dahin wiederum max. zweimal dieses Testangebot in Anspruch nehmen. Abhängig von den Testkapazitäten erfolgt die Testung mittels PCR oder Antigen-Test.
Asymptomische Personen haben innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise nach Deutschland einen Anspruch auf Testung, sofern sie sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Da die Testkapazitäten zunehmend erschöpft sind (Engpass bei Testreagenzien und Fachpersonal) kann es sein, dass hinsichtlich der Testungen Priorisierungen vorgenommen werden. Dann kann z.B. die Schwere der Erkrankung, die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder die Ausübung bestimmter Tätigkeiten eine Rolle spielen. Asymptomatische Kontaktpersonen werden dann nicht mehr routinemäßig, sondern nur nach Einzelfallentscheidung, getestet.
Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Artikel auf folgender Seite: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-aktualisierte-teststrategie-1/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201110_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_keyword=coronavirus

(Stand: 12.11.2020)

 

 

Schützen Sie sich und andere vor Infektionen
Auch wer sich nicht krank fühlt, kann das Coronavirus weitergeben. Egal ob drinnen oder draußen…es ist stets wichtig auf Infektionsschutz zu achten. Aufgrund der steigenden Zahlen, insbesondere der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, sollte man nicht alles machen und ausreizen, was erlaubt ist.
Die Landesregierung hat sich hierzu nochmals Gedanken gemacht und die wichtigsten Tipps auf einer Übersicht textlich und bildlich zusammengefasst. Diese können Sie hier einsehen.
Weitere Infos dazu und zu den häufigsten Symptomen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/sich-vor-corona-schuetzen/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201106_newsletter_weekly&pk_source=newsletter_weekly&pk_keyword= bzw. zu den Symptomen auf der Seite des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText8.

Nach wie vor ist die Einhaltung der AHA-+L-Formel:

  • Abstand: mindestens 1,5 Meter Abstand zu Ihren Mitmenschen

  • Hygiene: Einhalten der Hygieneregelungen hinsichtlich

    • Husten- und Niesetikette (in die Armbeuge oder in den Oberarm sowie wegdrehen von anderen Personen,

    • regelmäßiges, gründliches Händewaschen mit Seife,

    • kein gemeinsames Nutzen von Besteck und Gläsern,

    • Reinigen Sie alle Oberflächen, die von mehreren Menschen berührt werden regelmäßig, z.B. Türklinken, Tastaturen, Bad-Armaturen, etc. Ein normaler Haushaltsreiniger reicht hierfür aus.

    • Schließen Sie den Toilettendeckel vor dem Spülen, um zu verhindern, dass sich Keime aus der Toilette im Raum verteilen.

  • Alltagsmaske: Maskenpflicht einhalten, z.B. in Bus und Bahn, beim Einkaufen,…

  • Lüften Sie in geschlossenen Räumen regelmäßig.

  • Vermeiden Sie, sich ins Gesicht zu fassen.

  • Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte, insbesondere zu älteren Menschen und Menschen, die zur Risikogruppe gehören, um diese nicht zu gefährden- auch wenn es schmerzt. Nutzen Sie die Vielfalt anderer Kontaktmöglichkeiten, die uns die modernen Medien bieten.

  • Begeben Sie sich bei Verdachtsfall- etwa bei Auftreten entsprechender Symptome- in häusliche Isolation und halten Sie telefonisch Rücksprache mit Ihrem Hausarzt.

  • Oftmals lassen sich Infektionsketten inzwischen nicht mehr gänzlich nachverfolgen. Helfen kann das Nutzen der Corona-App oder das Führen eines „Kontakttagebuchs“ (Tipp: einfach am Abend notieren, wann man mit wem, weshalb zusammen war).

(Stand: 09.11.2020)

 

 

Neue CoronaVO Einreise-Quarantäne
Die CoronaVO Einreise-Quarantäne wurde angepasst. Sie trat am 08.11.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden. Gleichzeitig trat die bisherige CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testung vom 24.08.2020 außer Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.

  • Eine sofortige Befreiung von der Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.

  • Neu ist die Möglichkeit, die Quarantänedauer mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses zu verkürzen. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

  • Die neue Verordnung berücksichtigt Ausnahmen von der Quarantänepflicht, u.a. bei Grenzpendlern oder Aufenthalt in einem Risikogebiet für weniger als 24 Stunden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Ausnahmetatbestände, die Sie der Verordnung oder der unten genannten Homepage des Landes entnehmen können.

Detaillierte Infos zu den Änderungen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-corona-verordnung-einreise-quarantaene-ab-8-november/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201106_newsletter_weekly&pk_source=newsletter_weekly&pk_keyword=coronavirus. Auf dieser Seite finden Sie auch Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Einen aktuellen Überblick über Änderungen in den einzelnen CoronaVerordnungen finden Sie auf der Homepage des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=201106_newsletter_weekly&pk_source=newsletter_weekly&pk_keyword=corona-verordnungen.

(Stand: 09.11.2020)

 

 

Übersicht über zu schließende und offenbleibende Einrichtungen
Die Landesregierung hat eine aktualisierte Liste über Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ veröffentlicht. Diese können Sie auch hier abrufen.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/ und direkt auf den Websites der Ministerien.

(Stand: 05.11.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit
Die Änderung tritt zum 07.11.2020 in Kraft. Die neue Fassung der CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit kann hier eingesehen werden. Nähere Infos zu den Änderungen können Sie der hier hinterlegten Pressemitteilung des Landes entnehmen.

(Stand: 05.11.2020)

 

 

Hilfe für gemeinnützige Vereine
Das Land hat die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Diese können Anträge auf Unterstützung für weitere fünf Monate stellen. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig entgangenen Einnahmen. Nähere Infos können Sie der hier hinterlegten Pressemitteilung des Landes entnehmen.

(Stand: 05.11.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO KiTa
Die CoronaVO KiTa wurde geändert. Es wurde nun klargestellt, dass Ausflüge in Gruppenstärke möglich sind. Die Änderung tritt am 03.11.2020 in Kraft. Die Änderungsverordnung können Sie hier einsehen.

(Stand: 03.11.2020)

 

 

Aufhebung der Corona Sperrstunde-Allgemeinverfügung
Das Land Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erlassen. Der vorgenannte Erlass zur Einführung einer Corona-Sperrstunde wurde mit Wirkung vom 01.11.2020 wieder aufgehoben.

Daher entfällt für die Landratsämter die Weisung hinsichtlich der Verhängung der Sperrstunde und des Außenabgabeverbots von Alkohol. Die Aufhebung der Corona-Sperrstunde-Allgemeinverfügung wurde vom Landratsamt Biberach veranlasst und ist hier abrufbar.

(Stand 02.11.2020)

 

 

Landesregierung ändert Corona-Verordnung
Die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann, machen zusätzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage erforderlich. Die Landesregierung reagiert und passt die Corona-Verordnung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg an.   
Die neue Corona-Verordnung wurde am 1. November 2020 veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten ab dem 2. November 2020 und sind befristet bis zum 30. November 2020.          
Wesentliches Ziel der neuen Regelungen ist es, die Infektionszahlen wirksam zu senken. Dies gelingt uns dann, wenn wir unsere persönlichen Kontakte reduzieren und auf das notwendige Mindestmaß beschränken.
Die wesentlichen Maßnahmen sind in § 1a Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage der aktuellen Corona-Verordnung geregelt. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

  • Kontaktbeschränkung: Sowohl im privaten Umfeld als auch in der Öffentlichkeit dürfen max. 10 Personen aus max. zwei Haushalten zusammenkommen. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen sind untersagt. Ausnahme: Privilegierung z.B. für Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Beerdigungen.

  • Übernachtungsangebote für nicht notwendige oder touristische Zwecke sind untersagt.

  • Schließung von Einrichtungen für den Publikumsverkehr, z.B.

    • Kunst- und Kultureinrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Museen. Ausnahme: Bibliotheken, Musikschulen, (Jugend-)Kunstschulen

    • Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze, etc.

    • Sportanlagen und Sportstätten wie Fitnessstudios, Tanzschulen, etc. Das zeitgleiche Ausüben sportlicher Aktivitäten von mehr als zwei Personen, die nicht zu einem Haushalt gehören ist untersagt. Ausnahme: Nutzung von Anlagen für den Schulsport.

    • Bäder und Saunen ist der Betrieb untersagt.

    • Außerdem müssen geschlossen werden: Clubs und Diskotheken, Vergnügungsstätten, Messen, Gaststättengewerbe, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, etc. Ausnahme: medizinisch notwendige Behandlungen wie z.B. Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind Friseurbetriebe.

  • Beschränkung der zulässigen Kundenanzahl in Einzelhandelsbetrieben auf max. 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche. -->hier hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen! Bitte beachten!

  • Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien wird ausgesetzt. Ausnahme: zwingend notwendige Präsenzveranstaltungen, die nicht durch Einsatz digitaler Medien ersetzbar sind.

Außerdem wird die generelle Dauer der Gültigkeit der Corona-Verordnung bis 31.01.2021 verlängert.
Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier oder auf der Internetseite der Landesregierung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung. Auf der Seite der Landesregierung erhalten Sie auch eine Übersicht, die die wichtigsten Regelungen für das alltägliche Leben zusammenfasst.      
Bitte machen Sie sich mit den neuen Regelungen der ab dem 2. November 2020 geltenden Corona-Verordnung vertraut und helfen Sie mit Ihrem Verhalten mit, die Corona-Pandemie einzudämmen.
Denken Sie dran:     
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Es gilt in verschiedenen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Helfen Sie mit!        
Bitte tragen Sie mit einem verantwortungsbewussten Verhalten zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei. Durch Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App kann jede und jeder Einzelne maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte auf ein Minimum. Verzichten Sie auf private Reisen sowie Besuche.         

Handlungsempfehlung

  • Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände.

  • Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen, indem Sie sich an die empfohlenen Hygienemaßnahmen halten. Diese finden Sie unter: https://www.infektionsschutz.de

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/. Die häufigsten Fragen werden auf folgender Seite beantwortet: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

Die Regelungen der aktuell gültigen Corona-Verordnung finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Fragen zu Corona und den Verordnungen beantwortet auch COREY, der Chatbot der Landesregierung: https://im.baden-wuerttemberg.de/chatbot-corey.

(Stand: 02.11.2020)

 

 

Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst
Die o.g. Verordnung wurde geändert. Die Änderungen treten ab 02.11.2020 in Kraft. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass der Studienbetrieb in Präsenz bis 30.11.2020 ausgesetzt wird. Ausnahme: zwingend erforderlicher Unterricht, der nicht digital durchgeführt werden kann.
Die entsprechende Verordnung können Sie hier einsehen.

(Stand: 02.11.2020)

 

 

Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab 02.11.2020
Bund und Länder haben sich auf weitere einschränkende Maßnahmen geeinigt, welche ab 02.11.2020 zu beachten sind:

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet.

  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten.

  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

    • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen,

    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

    • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,

    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,

    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt.

  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen.

  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

  • Schulen/ KiTas: Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen. Entsprechende weitergehende Hygienemaßnahmen werden ggf. (noch) festgelegt.

  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/c559fed68243dc79bb571470e4c68069/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen bis zum 02. November länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
Eine Übersicht über die Maßnahmen finden Sie hier.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Seite der Landesregierung unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-massnahmen-zur-einschraenkung-der-corona-pandemie/
Der Landtag BW wird hierüber voraussichtlich in einer Sondersitzung am Freitag, den 30.10.2020, zum weiteren Vorgehen beraten.

(Stand: 29.10.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO Sport
Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10.2020 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

  • Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.

  • Sportunterricht (§ 5): Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.

Die konsolidierte Fassung der ab 23.10.2020 gültigen CoronaVO Sport können Sie hier einsehen.

(Stand: 23.10.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10.2020 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

  • Gruppengröße (§ 2 Abs. 2): Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4; die Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.

Die konsolidierte Fassung der ab 23.10.2020 gültigen CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Sie hier einsehen.

(Stand: 23.10.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO Schule
Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnung Schule in zwei Punkten geändert. Die Änderungen treten ab dem 22. Oktober 2020 in Kraft.

  • Eine Ausnahme von der Maskenpflicht in Schulen gilt in den Pausenzeiten, solange sich die Personen außerhalb der Gebäude aufhalten und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Auch bei der Nahrungsaufnahme gilt die Maskenpflicht nicht . Vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO – Änderung 21. 10.2020.

  • (Nur) In Bezug auf die nichtschulische Nutzung wird zu der Regelung zurückgekehrt, die vor dem Ausrufen der Pandemiestufe 3 galt (§ 5 CoronaVO-Schule vom 31. August 2020). Damit ist die Nutzung der Räume und Plätze der Schulen für nichtschulische Zwecke ausnahmslos wieder zulässig,-sofern durch organisatorische Maßnahmen eine Mischung von schulischen und nichtschulischen Nutzern vermieden werden kann und die Reinigung zwischen schulischer und nichtschulischer Nutzung sichergestellt ist.

Einen Überblick aller aktuellen Änderungen sowie die neue Verordnung finden Sie auch auf folgender Seite:
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/CoronaVO+Schule+vom+31_+August

(Stand: 22.10.2020)

 

 

Land startet #Wellenbrecher-Kampagne gegen die zweite Welle
Die Pressemitteilung zur Kampagne können Sie hier abrufen.

(Stand: 22.10.2020)

 

 

Ab 19.10.2020 gilt neue CoronaVO
Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Zudem ergreifen die Ressorts weitere Maßnahmen für die Pandemiestufe 3.
Die neue Corona-Verordnung wurde am 18. Oktober 2020 veröffentlicht und gilt ab dem 19. Oktober 2020.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Maskenpflicht
    Die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt ab dem 19. Oktober 2020 auch in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen, in öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).

    • Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).

  • Ansammlungen und Veranstaltungen
    Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).

    Private Zusammentreffen von Personen werden ebenfalls auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).

    Es gelten die bereits bekannten Ausnahmen im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 (in gerader Linie verwandt) und 2 (Geschwister und deren Nachkommen) einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartner/innen oder Partner/innen.

    Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).

Weiterhin gilt:
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Es gilt in verschiedenen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Kontaktbeschränkungen bleiben ebenfalls bestehen und wurden wie zuvor beschrieben geändert.

Helfen Sie mit!
Bitte tragen Sie mit einem verantwortungsbewussten Verhalten zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei. Durch Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App kann jede und jeder Einzelne maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Die neue Rechtsverordnung finden Sie hier oder unter

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte finden Sie auch auf folgenden Seiten:

 

 

Hinweis zu Messe-, Sport- und Kulturveranstaltungen
Messe-, Sport- und Kulturveranstaltungen sind durch spezielle Verordnungen (CoronaVO Messen/ Sport/ Studienbetrieb und Kunst) abweichend von den Beschränkungen des § 10 CoronaVO geregelt worden.

(Stand: 19.10.2020)

 

 

Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT
Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 die CoronaVO EQT überarbeitet; die Änderungen beinhalten im Wesentlichen:

  • 4 Abs. 3: Ausnahme für Einreisende aus zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinischen Gründen oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen.

  • 4 Abs. 5: Ausnahme für Grenzregionen/-pendler sofern deren Aufenthalt in Baden-Württemberg weniger als 24 Stunden andauert. Grenzregionen werden in Satz 2 wie folgt legaldefiniert:

    • in Österreich das Land Vorarlberg,

    • im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,

    • in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich und

    • in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin.

Die neue Rechtsverordnung können Sie hier abrufen. Diese Fassung ist seit 17.10.2020 gültig.

(Stand: 19.10.2020)

 

 

Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst – CoronaVO Studienbetrieb und Kunst
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat am 18.10 die Änderung der CoronaVO Studienbetrieb und Kunst notverkündet; die Änderungen treten am 19.10.2020 in Kraft. Es handelt sich insbesondere um folgende Regelungsinhalte:

  • Maskenpflicht: Es gilt nun eine Maskenpflicht in Lehrveranstaltungen auch auf dem Sitzplatz - dies gilt nicht im Bereich der Musikhochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen je nach Instrument und Vortragsart (§ 3 Abs. 1 Nr. 4). Weiterhin ist ein Mund-Nasen-Schutz in allen Verkehrsflächen und allen Publikumsbereichen zu tragen (§ 3 Abs. 2).

  • Veranstaltungen:

    • Die zulässige Teilnehmerzahl nach § 10 Absatz 3 CoronaVO erhöht sich bei Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos auf bis zu 500 Personen, bei fester Sitzplatzflicht und Mindestabstand von 1,5 m in alle Richtungen; vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 2 Absatz 2 CoronaVO in Verbindung mit § 9 Absatz 2 CoronaVO (§ 5 Abs. 3 Nr. 1),

      • hiervon abweichend dürfen bis zu vier Teilnehmenden Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden, sofern deren Tickets mit derselben Rechnungsadresse oder demselben digitalen Warenkorb bestellt worden sind.

    • die Teilnehmenden auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2),

    • die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt und (§ 5 Abs. 3 Nr. 3),

    • ein Hygienekonzept vor Beginn des Kinobetriebs oder der Veranstaltung der zuständigen Behörde vorgelegt wird (§ 3 Abs. 3 Nr. 4).

  • Hausrecht: Die die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen (§ 5a).

  • Mensen und Cafeterien: In Mensen und Cafeterien besteht Zugang für Gruppen nur nach vorheriger Anmeldung bis zu der nach § 9 CoronaVO zulässigen Personenanzahl (§ 5b).

Die neue Rechtsverordnung finden Sie hier einsehen oder unter
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-informationen-zu-corona/corona-verordnung-studienbetrieb-und-kunst/.

(Stand: 19.10.2020)

 

 

Was noch innerhalb der letzten Woche geschah… (und noch nicht überholt ist)

  • Änderung der CoronaVO-Sport
    Die Änderung betrifft die Abstandsregelung unter Zuschauern bei Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben im Profi- und Spitzensport (§ 4 Abs. 5). Bis zu vier Zuschauerinnen und Zuschauern, die einen Sportwettkampf oder Sportwettbewerb bewusst als Gruppe besuchen, dürfen Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden. Der Nachweis hierfür erfolgt über die Bestellung der Tickets mit derselben Rechnungsadresse oder mit demselben digitalen Warenkorb.

    Die dazu gehörende CoronaVO Sport können Sie hier einsehen.

  • Kontaktdaten: bereits seit 11./12.10.2020 gilt: Wer falsche Kontaktangaben in Gaststätten, bei Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen macht, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das Angebot nicht in in Anspruch nehmen.

    Die vom 12.-18.10.2020 gültige CoronaVO können Sie hier einsehen.

  • Beherbergungsverbot: der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat die CoronaVO Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

  • Regelungen für religiöse Veranstaltungen: CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen
    Mit Erreichen der Pandemiestufe 3 wird eine spezielle Corona-Verordnung für religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen zusätzlich zu den Regelungen des § 12 CoronaVO Anwendung finden. Inhalt ist u.a. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien als auch in geschlossenen Räumen, das Führen von Teilnehmerlisten und die Erstellung von Hygienekonzepten für Beerdigungen.

    Die entsprechende Verordnung können Sie hier einsehen. Diese gilt ab 20.10.2020.

  • Änderung der CoronaVO Schule: Mit Erreichen der Pandemiestufe 3 werden auch die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen verschärft. Dementsprechend wurden auch die Hygienehinweise aktualisiert und die Regeln zum Lüften dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Einschätzung angepasst.

    Insbesondere gilt neu:

    • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen

      • Ausnahme: in Grundschulen und entsprechenden Klassen der SBBZ, für den fachpraktischen Sportunterricht, im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten, wenn die Vorgaben des § 2 Abs. 3 eingehalten werden.Einschränkung der Nutzung von Schulräumen für außerschulische Zwecke

    • Aussetzung der Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen

    • Zutritts- und Teilnahmeverbot für Lehrkräfte und andere Personen, sofern sich diese nicht an die rechtlichen Vorgaben zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten.

    • Ausschluss aller Betätigungen im Sportunterricht und bei außerunterrichtlichen Angeboten, für die ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist (§ 6a Nr. 2).

    • Lüften mindestens alle 20 Minuten für 3 bis 5 Minuten

Die entsprechende Verordnung können Sie hier einsehen.

(Stand: 19.10.2020)

 

 

Erlass zur Begrenzung privater Feiern
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 29.09.2020 wurde eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in Abhängigkeit der epidemiologischen Lage beschlossen. Eine Umsetzung hat durch die zuständigen Behörden zu erfolgen. Ergänzend zum Handlungsleitfaden Regionale Beschränkungen vom 19.05.2020 gilt bei Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohnern in einem Landkreis, dass die zuständigen Ortspolizeibehörden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gesundheitsamt eine Höchstzahl für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festlegen. Für private Räume gilt die dringende Empfehlung von 25 Teilnehmern. Bei einer Überschreitung des 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern sind weitere Maßnahmen durch die Gesundheitsämter nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Städte zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl in öffentlichen und angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmer festgelegt und in privaten Räumen mit zehn Teilnehmern empfohlen werden.

(Stand: 09.10.2020)



Pandemiestufe 2 ausgerufen
Ziel ist es, in der sogenannten Anstiegsphase das Infektionsgeschehen weiterhin unter Kontrolle zu halten, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und weitere Beschränkungen zu vermeiden.
Beim 3-Stufigen Konzept befinden wir uns analog zur Ampel sozusagen in der Gelbphase. D.h. alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Vorsicht aufgerufen. Halten Sie sich an die AHAL-Formel (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske-Lüften) und überdenken Sie ihr Verhalten.
Wird innerhalb des Landkreises innerhalb von 7 Tagen eine gewisse Anzahl von Neuinfektionen erreicht oder gar überschritten, muss mit weiteren einschränkenden Maßnahmen gerechnet werden.

(Stand: 09.10.2020)

 

 

Änderung der CoronaVO

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.

  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.

  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.

  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.

  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.

  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.

  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.

  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst. Diese können Sie auf folgender Seite abrufen:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText8

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).

  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Die ab 30.09.2020 gültige CoronaVO können Sie hier einsehen.

(Stand: 30.09.2020)

 

 

Änderung CoronaVO Sport
Die Änderung der CoronaVO Sport wurde am 18.09.2020 notverkündet. Es erfolgte vor allem eine Erweiterung des § 4 (Absatz 5) hinsichtlich der „Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben“ im Hinblick auf die Zulassung von Zuschauern.

Die aktuell (seit 19.09.2020 bis 31.01.2021) gültige CoronaVO Sport können Sie hier einsehen.

 

 

Änderung von Corona-Verordnungen
Folgende Corona-Verordnungen wurden geändert/ neu gefasst:

  • CoronaVO Bäder und Saunen
    Die Verordnung tritt am 14.09.2020 in Kraft und am 31.01.2021 außer Kraft.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Sport
    Die Verordnung tritt am 14.09.2020 in Kraft und am 31.01.2021 außer Kraft.

    Die neue Verordnung soll Lücken im Anwendungsbereich schließen (Räumlichkeiten oder Orte, die für temporäre Ausübung von Sport genutzt werden). Für Trainings- und Übungssituationen kann von der in § 9 Abs. 1 CoronaVO genannten Personenzahl abgewichen werden, wenn der Mindestabstand durch entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte eingehalten wird. Darüber hinaus werden Regelungen zum Schulsport und außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen getroffen.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Musik, Kunst- und Jugendkunstschulen
    Die Verordnung tritt am 14.09.2020 in Kraft und am 31.01.2021 außer Kraft.

    Während der gesamten Unterrichtszeit in Gesang und an Blasinstrumenten gilt nun einheitlich ein Abstand von mindestens zwei Metern in alle Richtungen.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Schule- Schuljahr 2020/21

    Die Verordnung tritt am 14.09.2020 in Kraft.

    Im Folgenden ein paar wichtige Infos in Kürze:

    • Lehrkräfte, Eltern, Beschäftigte und andere Personen haben untereinander einen Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Zu und zwischen den Schülern gilt das Abstandsgebot nicht (§ 1 Abs. 4).

    • Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten ist unter Auflagen- z.B. Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen zu anderen Personen- zulässig (§ 2 Abs. 3). Jahrgangsübergreifende Angebote wie Schulchöre und -orchester sind nach wie vor nicht möglich. Vor den Herbstferien soll anhand des dann aktuellen Infektionsgeschehens erneut eine Bewertung der Situation erfolgen.Mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen sind bis zum 01.02.2021 untersagt (§ 2 Abs. 6).

    • Auch die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am Fernunterricht unterliegt der Schulpflicht (§ 2 Abs. 8).

    • Die Erziehungsberechtigten/ volljährigen Schüler/innen geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine „Gesundheitserklärung“ ab (vgl. § 6 Abs. 2), andernfalls werden diese von der Teilnahme ausgeschlossen (§ 6 Abs. 1).

      Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
    Die Verordnung in der seit 01.09.2020 geltenden Fassung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Kita
    Die Verordnung können Sie hier einsehen.



Sozialministerium verlängert die Gültigkeit von verschiedenen Unterverordnungen

Einige der Ressortverordnungen des Sozialministeriums treten zum 31.08.2020 außer Kraft. Entsprechend der bereits in Kraft getretenen CoronaVO werden die folgenden Ressortverordnungen zum 29.08.2020 verlängert und zum Teil angepasst:

  • CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testungen

    In der ab dem 29.08.2020 gültigen Verordnung wurden die bundesrechtlichen Regelungen zum Testen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten neu aufgenommen. Der Besuch einer Bildungseinrichtung wird nun nicht mehr vom Ausnahmenkatalog mit erfasst. Die Gültigkeit wurde an das Außerkrafttreten der CoronaVO angepasst.Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Werkstätten für behinderte Menschen
    Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
    Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Angebote für Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personen ab dem 11. Lebensjahr auf Fluren und in Toiletten sowie Treppenhäusern wird ab 14.09.2020 empfohlen, § 2 Ab. 3. Dies entspricht den Regelungen für Schulen. Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Messen
    Die Zuweisung von festen Plätzen an Besucherinnen und Besuchern auf Messen, Ausstellungen und in Ausstellungsbereichen von Kongressen an einzelnen Ständen, bisher § 3 Abs. 2, entfällt. Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Beherbergungsverbot
    Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Bäder und Saunen
    Die Gültigkeit wurde bis 13. September 2020 verlängert.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Sport
    Die Gültigkeit wurde bis 13. September 2020 verlängert.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Musik, Kunst- und Jugendkunstschulen
    Die Gültigkeit wurde bis 13. September 2020 verlängert.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Reisebusse
    Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

  • CoronaVO Datenverarbeitung
    Die Gültigkeit ist nun an das Außerkrafttreten der CoronaVO gekoppelt.

    Die Verordnung können Sie hier einsehen.

Diese und weitere Verordnungen können Sie auf folgender Seite abrufen:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/

(Stand: 31.08.2020)



Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten (RGebEinRTestPflV)
Die o.g. Verordnung trat am 08. August 2020 in Kraft und kann auf folgender Seite eingesehen werden https://www.gesetze-im-internet.de/rgebeinrtestpflv/BJNR622000020.html. Demnach können Reiserückkehrer aus Risikogebieten vom Gesundheitsamt aufgefordert werden, ein ärztliches Zeugnis über einen Coronatest vorzulegen. Bereits aus eigenem Interesse sollten Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet einen negativen Coronatest vorweisen können, da sie sich ansonsten selbst in eine 14-tägige Quarantäne ab Einreise begeben müssen ohne dass es eines gesonderten Verwaltungsaktes bedarf. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich in Quarantäne begeben bis das negative Testergebnis vorliegt.
1. Kontaktieren der zuständigen Behörde
Der aus einem Risikogebiet Einreisende ist verpflichtet, sich bei der Ortspolizeibehörde (Gemeinde) zu melden. Diese stellt eine Bestätigung über die Kontaktaufnahme aus.
2. Verpflichtende Testung
Bitte informieren Sie sich auf der Seite des Robert-Koch-Institutes tagesaktuell, ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
Ist dies der Fall sind Sie verpflichtet eine entsprechende Testung vornehmen zu lassen. Informationen zur Anerkennung von Testungen im Reiseland finden Sie unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Tests.html
. Das Testergebnis darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein.
3. Meldung des Testergebnisses
Das Testergebnis müssen Sie sowohl dem Gesundheitsamt Biberach (kreisgesundheitsamt@biberach.de) unter Angabe von Name, Anschrift, Telefonnummer, berufliche Tätigkeit, Reiseland und Einreisedatum- also auch der Gemeinde (Ortspolizeibehörde) mitteilen.
Der Ablauf und Ihre Pflichten sind im folgenden Diagramm übersichtlich dargestellt.

(Stand: 18.08.2020)

 

Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat die Förderprogramme des Hauses in der Corona-Krise in einem übersichtlichen Flyer zusammengefasst. Er verschafft Unternehmen und Selbständigen einen guten Überblick, welche Programme für sie in Frage kommen.
Diesen können Sie hier einsehen.

(Stand: 17.08.2020)

 

Änderung der der CoronaVO
Am 05.08.2020 wurde die neugefasste Corona-Verordnung vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken. Diese Regelungen gelten ab dem 06.08.2020 und können hier eingesehen werden.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Geltungsdauer: Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum September 2020 verlängert.

  • Mund-Nasen-Bedeckung: Ab September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.

  • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

  • Datenverarbeitung:

    Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entspricht.

    Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.

    In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Es gelten die zuvor beschriebenen Änderungen.

  • Die Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin. Ansammlungen im öffentlichen und im privaten Raum sind mit bis zu 20 Personen erlaubt. Veranstaltungen sind seit dem 1. August 2020 mit bis zu 500 Personen möglich. Größere Veranstaltungen mit mehr Gästen sind bis einschließlich 31. Oktober 2020 weiterhin verboten. Bei privaten Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen muss kein Hygienekonzept erstellt werden.

  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes bleiben ebenfalls untersagt.

Die neue Rechtsverordnung finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

(Stand 06.08.2020)




Mitteilungspflicht von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Corona-VO Einreise-Quarantäne
Im Hinblick auf o.g. Corona-VO möchten wir an die Absonderungsverpflichtung aus § 1 Abs. 1 erinnern. Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Wege in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft, um sich 14 Tage abzusondern. In dieser Zeit ist es nicht gestattet, Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Gemäß § 1 Abs. 2 müssen sich betroffene Personen unverzüglich die für sie zuständige Behörde kontaktieren (Mitteilungsverpflichtung). Anzugeben sind dabei ihre persönlichen Daten sowie der Ort und der Zeitraum des Aufenthalts. Die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Ertingen stellt sodann ein Bestätigungsschreiben über die Erfüllung der Mitteilungspflicht aus.
Die Corona-VO Einreise-Quarantäne vom 14.07.2020, welche am 15.07.2020 in Kraft trat (derzeit gültige Fassung) und bis 31.08.2020 gilt. Bitte beachten Sie evtl. Änderungen oder Ergänzungen (z.B. Neufassung, Änderung, Verlängerung).

(Stand: 27.07.2020)

 

CoronaVO Einreise-Quarantäne
Die Gültigkeitsdauer der o.g. VO wurde bis zum 31.08.2020 verlängert. Diese kann hier eingesehen werden.

(Stand: 15.07.2020)

 

Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern, Gastronomie, Maskenpflicht und Feiern
Die Landesregierung hat die häufigsten Fragen und Antworten zu folgenden Themen zusammengestellt:

  • Änderungen zum 01.07.2020

  • Öffnung von Bädern

  • Wiedereröffnung von Gaststätten

  • Feiern und private Veranstaltungen

  • Maskenpflicht

  • Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum

Diese können auf folgender Seite eingesehen werden:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/#c112609

Es sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung den Rahmen vorgibt, jedoch immer vor Ort zu prüfen ist, ob und inwiefern unter Berücksichtigung der Regelungen ein Betrieb möglich ist.

(Stand: 02.07.2020)



Anpassung von Einzelverordnungen
Resultierend aus der Neufassung der CoronaVO zum 01.07.2020 haben die verschiedenen Ministerien erwartungsgemäß weitere Einzelverordnungen angepasst. Dies sind aktuell:

  • Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen - CoronaVO Schule
    Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen wurde am 29. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden. Gleichzeitig wird die CoronaVO Schule vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt.

    Geregelt wird der Betrieb der öffentlichen und der freien Schulen unter Wahrung der näher beschriebenen Grundsätze des Infektionsschutzes.

    Die neue CoronaVO Schule vom 29.6.2020 ist inhaltlich bis auf wenige Punkte (s. unten) unverändert gegenüber der bisherigen Verordnung geblieben. Dies bedeutet u.a.:

  • Kein Abstandsgebot für Kinder in der Grundschule zueinander und zu Erwachsenen - § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 CoronaVO Schule;

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den in der Grundschule tätigen Erwachsenen;

  • Mindestabstand von 1,5 Metern in den auf die Grundschule aufbauenden Schulen zwischen den Personen - § 3 Abs. 2 CoronaVO Schule;

  • Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen für Schüler im Präsenzunterricht und solchen, die an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen sowie - jetzt auch ausdrücklich - durch das an der Schule tätige Personal - § 1 Abs. 2 CoronaVO Schule (bisher: § 1 Abs. 7). Näheres dazu auch in den Hygienehinweisen für die Schulen in BW

  • Bei Bedarf erweiterte Notbetreuung (nur noch) für die Klassenstufen 5 bis 7 - § 5 CoronaVO Schule (bisher: § 1b CoronaVO).

Neu ist:

  • Schulgebäude können nicht nur für Wahlen, sondern auch für Abstimmungen (z.B. Bürgerentscheid) genutzt werden - § 7 Nr. 2 CoronaVO Schule;

  • Schulen dürfen jetzt auch ausdrücklich für Betreuungsangebote in Ferienzeiten genutzt werden - § 7 Nr. 4 CoronaVO Schule;

  • Außerdem dürfen Schulen auch für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schüler genutzt werden, z.B. durch die Hector-Kinderakademien, schulbegleitende Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, oder Sommerschulen - § 7 Nr. 5 CoronaVO Schule.

Unverändert gelten unsere Ausführungen zur Gruppenbildung in kommunalen Betreuungsangeboten sowie zu Betreuungsangeboten in den Ferien.

(Stand: 01.07.2020)

 

Aufhebung von „Altverordnungen“
Es werden – in logischer Konsequenz der verkündeten Neu- und Änderungsfassungen von Einzelverordnungen – die folgenden „Altverordnungen“ aufgehoben (Inkrafttreten der Aufhebung jeweils am 01.07.2020): die Corona-Verordnung

  • Einzelhandel vom 3. Mai 2020 (GBl. S. 246), die durch Verordnung vom 8. Juni 2020 (GBl. S. 390) geändert worden ist

  • Vergnügungsstätten vom 10. Mai 2020 (GBl. S. 281),

  • Kosmetik und medizinische Fußpflege vom 10. Mai 2020 (GBl. S. 283),

  • Gaststätten vom 16. Mai 2020 (GBl. S. 301), die durch Verordnung vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 365) geändert worden ist,

  • Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020 (GBl. S. 318) und

  • Freizeitparks vom 28. Mai 2020 (GBl. S 365)

  • Bordgastronomie vom 4. Juni 2020 (GBl. S. 387)

  • Reisebusse vom 10. Juni 2020 (GBl. S. 395)

  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 358)

  • Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 375), die durch Verordnung vom 12. Juni 2020 (GBl. S. 399) geändert worden ist

  • Maskenpflicht in Praxen vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 377)

  • private Veranstaltungen vom 8. Juni 2020 (GBl. S. 391), die durch Verordnung vom 11. Juni 2020 (GBl. S. 398) geändert worden ist

  • Saunen vom 5. Juni 2020 (GBl. S. 388)

  • Indoor-Freizeitaktivitäten vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 362)

  • Veranstaltungen vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 378)

(Stand: 01.07.2020)

 

Beschlüsse der Landesregierung vom 24.06.2020

Die Lenkungsgruppe der Landesregierung hat am 24.06.2020 die folgenden Beschlüsse gefasst und bekannt gegeben (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/)

  • Übersichtlicher und verständlicher: die neuen Corona-Einzelverordnungen Sport:
    Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-Meter-Abstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, etwa bei Kampfsportarten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb liegt bei 20 Personen. Weiterhin zwingend zu beachten sind die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten. Ab dem 1. Juli sollen auch im Breitensport Wettkämpfe mit Körperkontakt möglich sein. Dabei dürfen maximal 100 Sportler teilnehmen und maximal 100 Zuschauer. Bei fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Diese Regel soll bis Ende Juli gelten, ab August dürfen dann bis zu 500 Sportler teilnehmen und bis zu 500 Zuschauer dabei sein.

  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen:
    In den Pflegeeinrichtungen sollen künftig die Besuchszeiten nicht mehr begrenzt werden. Die Zahl der Besucher bleibt allerdings beschränkt: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen. Weiterhin gelten grundsätzlich Mindestabstand und Maskenpflicht. Auch die Einschränkungen in der Tages- und Nachtpflege sollen deutlich gelockert werden, ebenso bei Unterstützungsangeboten im Alltag oder ehrenamtlicher Initiativen in der Pflege. Damit soll jeweils ein „geschützter“ Regelbetrieb ermöglicht werden. Es gelten aber weiterhin Einschränkungen aufgrund der Schutz- und Hygienebestimmungen. Für den Bereich der Krankenhäuser gibt es keine Änderungen.

  • Erstaufnahme-Schutzverordnung:
    In den Erstaufnahmen des Landes soll eine Verbreitung des Virus weiterhin verhindert werden. Auch negativ getestete Neuzugänge werden 14 Tage getrennt von den anderen Bewohnern untergebracht, um die Inkubationszeit abzuwarten, bevor eine Zusammenlegung erfolgt. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund infizierter Neuankömmlinge eine Verbreitung des Virus in den Einrichtungen erfolgt.

  • Musik- und Jugendkunstschulen:
    Auch hier werden die Regeln vereinfacht. Bei Gruppenunterricht wird die maximale Gruppengröße auf 20 Teilnehmer beschränkt. Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten gilt ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium. Beim Unterricht von Blasmusikinstrumenten gelten weitere spezielle Regelungen. Die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten sind weiterhin zwingend zu beachten.

  • Bäder und Saunen:
    Die Verordnung regelt sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang als auch den Betrieb von Saunen. Neben der Anzahl der zugelassenen Personen oder dem Zugang zu den Becken bzw. Saunen regelt die Verordnung die erforderlichen Infektions- und Hygienemaßnahmen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. In Saunen sind Aufgüsse sowie Dampfbäder und Warmlufträume weiterhin untersagt.

  • Reisebusse:
    Die Verordnung regelt den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse. Sie ist für die Betreiber, das Fahrpersonal und die Fahrgäste gültig. Neben der Vorgabe, wann ein Gast befördert wird und die Mitarbeiter Gäste befördern dürfen, fordert die Verordnung ein Hygienekonzept von den Anbietern und gibt eine klare Sitzplatzzuweisung vor.

Die neuen Einzelverordnungen gelten, sobald sie die jeweils zuständigen Ministerien notverkündet haben. Insgesamt 14 Einzelverordnungen der Ressorts werden aufgehoben aufgrund der Neuordnung der Corona-Verordnungen. Folgende Verordnungen entfallen. Diese Bereiche fallen dann unter die allgemeinen Regelungen der ab 1. Juli geltenden Corona-Verordnung:

  • Einzelhandel

  • Vergnügungsstätten

  • Kosmetik und medizinische Fußpflege

  • Beherbergungsbetriebe

  • Freizeitparks

  • Gaststätten

  • Bordgastronomie

  • Veranstaltungen

  • Private Veranstaltungen

  • Indoor-Freizeitaktivitäten

  • Maskenpflicht in Praxen

  • Berufsbildung

  • Gottesdienste

  • Weiterbildung

Zudem gab es einen Beschluss zum Beherbergungsverbot.

(Stand: 01.07.2020)


Neufassung der CoronaVO

Am 23.06.2020 wurde die Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen, welche am 01.07.2020 in Kraft tritt. Diese können Sie hier einsehen.
Die bisherige CoronaVO gilt noch bis 30.06.2020.

Veränderungen:

  • Ab dem 01.07.2020 dürfen sich im öffentlichen wie im privaten Raum 20 Personen Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichem Raum. (vgl. § 9)

  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.

  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.

  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

Weiterhin gilt:

  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.

  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

    • Vergnügungsstätten

    • Kosmetik und medizinische Fußpflege

    • Beherbergungsbetriebe

    • Freizeitparks

    • Gaststätten

    • Bordgastronomie

    • Veranstaltungen

    • Private Veranstaltungen

    • Indoor-Freizeitaktivitäten

    • Maskenpflicht in Praxen

(Stand: 23.06.2020)



Wo stehen wir in Sachen Corona?

Mit dieser Frage hat sich das Land Baden-Württemberg auseinandergesetzt und einen informativen Artikel veröffentlicht, den Sie auf folgender Seite abrufen können:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/wo-stehen-wir-in-sachen-corona/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=200622_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Wo+stehen+wir+in+Sachen+Corona%3F&pk_keyword=corona

(Stand: 23.06.2020)



Nutzung schulischer Räume

Das Kultusministerium informiert, dass ab 29.06.2020 Räumlichkeiten von Schulen, die den Musik-/ Jugendkunst-/ Volkshochschulen zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind, generell von diesen unter Auflagen genutzt werden können.

Wie bei allen Regelungen gilt: Näheres ist im Einzelfall vor Ort zu prüfen.

Das dazugehörende Schreiben von Ministerialdirekter Föll können Sie hier einsehen.

(Stand: 22.06.2020)


Soforthilfeprogramm Sport

Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann informierte mittels angefügter Pressemitteilung über das Soforthilfeprogramm Sport. Mit diesem Programm unterstützt das Land Sportvereine, die unverschuldet in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Die Inanspruchnahme der Mittel setzt dabei voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Nähere Informationen entnehmenden Sie der Pressemitteilung.

(Stand: 18.06.2020)



CoronaVO Einreise-Quarantäne

Die CoronaVO Einreise-Quarantäne wurde vom Sozialministerium wurde am 15.06.2020 erlassen und notverkündet. Sie tritt am 16.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30.06.2020 außer Kraft.

(Stand: 18.06.2020)



Corona-Warn-App

Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL legt in hier abrufbarer Pressemitteilung die Nutzung der Corona-Warn-App nahe. „Für die Eindämmung der Pandemie empfehle ich jedem Verbraucher, sich die originale Corona-Warn-App herunterzuladen und zu nutzen. Im Unterschied zu Apps aus Nachbarländern haben Datenschutz und Datensicherheit bei uns höchste Priorität. Bei der deutschen Corona-Warn-App werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten. Jetzt ist jeder gefordert, sich und andere zu schützen – die neue App leistet einen wichtigen Beitrag.“

Damit die App-gestützte Erkennung von Infektionsketten funktioniert, wird auf folgender Internetseite beschrieben, wie die App von jedem genutzt werden kann:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392

Nähere Informationen erhalten Sie auch auf folgender Seite:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/die-corona-warn-app/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=200617_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_keyword=corona

(Stand: 18.06.2020)



4. Änderung der CoronaVO

Die 4. Änderung der CoronaVO wurde am 16.06.2020 im Wege der Notverkündung bekannt gegeben und tritt am 29.06.2020 in Kraft. Die ab dem 29.06.2020 gültige Gesamtfassung kann hier eingesehen werden. Die Änderungen betreffen inhaltlich die §§ 1, 1a, 1b, 1c, 1d.

(Stand: 18.06.2020)



Neue CoronaVO Schule

Die neue CoronaVO Schule vom 16.06.2020 tritt am 29.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden. Sie gibt inbesondere den Rahmen für die Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen unter Pandemiebedingungen vor.

Die wichtigsten Regelungen in Kürze:

  • Es soll Präsenzunterricht in allen Klassenstufen stattfinden (§ 2 Abs. 2)

  • in möglichst konstanten Gruppen (§ 2 Abs. 1 Satz 1)

  • zu den und zwischen den Schülern gilt kein Mindestabstand (§ 2 Abs. 1 Satz 3)

  • die außerschulische nichtschulische Nutzung der Schule ist grundsätzlich untersagt (§ 5).

Allerdings dürfen Schulen ab 29. Juni für folgende außerschulische Zwecke ausdrücklich genutzt werden:

    • schulische Sportanlagen und Sportstätten, unter Einhaltung der Vorgaben der CoronaVO Sportstätten;

    • Schulgebäude für die Durchführung von Wahlen

    • Schulräume, die nicht schulisch genutzt werden; hier geht es z.B. um Räume im Schulgebäude, die der Musikschule, Volkshochschule oder der Jugendkunstschule zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind.

    • Schulen für Betreuungsangebote außerhalb der Unterrichtszeiten, wie Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Horte und Horte an der Schule (war bisher nach § 1 Abs. 6 CoronaVO Schule schon möglich) sowie neu – für Ferienbetreuung. Für Grundschüler, die an solchen Betreuungsangeboten teilnehmen, gilt ebenfalls keine Abstandsregelung.

(Stand: 18.06.2020)



Erlass/ Änderung von Corona-Unterverordnungen
Folgende Unterverordnungen wurden seit Mittwochabend (10.06.2020) erlassen oder geändert:

  • CoronaVO private Veranstaltungen
    Die Änderung erlaubt auf Hochzeiten den Brautpaartanz, sofern die Tanzfläche mindestens 25 Quadratmeter aufweist und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmern dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,50 Metern eingehalten wird. § 2 Abs. 7 wurde dahingehend ergänzt.

    Die aktuelle CoronaVO private Veranstaltungen kann hier abgerufen werden.

  • CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Bestattungen
    Die Verordnung wurde bis 30.06.2020 verlängert. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

  • CoronaVO Sportwettkämpfe
    Diese Verordnung wurde zwischenzeitlich neu gefasst und kann hier abgerufen werden.

  • CoronaVO Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Er erfolgte die Ergänzung, dass für den Betrieb von Einrichtungen mit Übernachtungen die CoronaVO Beherbergungsbetriebe Anwendung findet. Die Gruppengrößen wurden an die Regelungen der CoronaVO angepasst. Die Verordnung tritt am 15.06.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden.

  • CoronaVO Reisebusse
    Diese Verordnung trat am 15.06.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden. Durch diese ist ab 15.06.2020 der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und von Fernbussen unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder möglich.

(Stand: 15.06.2020)



2. ÄnderungsVO der CoronaVO vom 09.05.2020

Die Landesregierung hat am 9. Juni 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Ab Mittwoch, 10. Juni 2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • In Läden und Einkaufszentren sind weiterhin Alltagsmasken zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch im öffentlichen Personenverkehr, wie zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen, an allen Bahn- und Bussteigen, in Fernzügen der Deutschen Bahn sowie in Flughafengebäuden.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Bereits seit dem 9. Juni 2020 sind private Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen solche Feiern stattfinden können.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten erlaubt. Bislang durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

  • Bei Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich nun bis zu 20 Personen aus mehreren Haushalten treffen. Mehr Personen dürfen zusammenkommen, wenn es sich bei den teilnehmenden Personen ausschließlich um direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) sowie Geschwister mit Nachkommen handelt oder die Personen dem eigenen Haushalt angehören. Ebenso ausgenommen sind die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der genannten Personen.

  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden

  • Ab 15. Juni 2020 wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

  • Die Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni 2020 verlängert. Ausgenommen hiervon ist der § 4a (Mutter-Kind- und Vater-Kind-Maßnahmen nach § 111a SGB), dieser tritt bereits mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier oder unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

(Stand: 10.06.2020)



CoronaVO private Veranstaltungen

Das Sozialministerium hat die CoronaVO private Veranstaltungen erlassen. Diese tritt am 09.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.
Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser. Diese ist nur zulässig, wenn weniger als 100 Personen teilnehmen und die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden.

(Stand: 09.06.2020)



Änderung bestehender Coronaverordnungen

Das Kultus- und Sozialministerium hat folgende CoronaVOs mit Datum vom 04.06.2020 geändert:

  • CoronaVO Spitzensport
    Die Änderung tritt heute, 05.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

  • CoronaVO Sportwettkämpfe
    Die Änderung tritt heute, 05.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

  • CoronaVO Musik- und Jugendkunstschule
    Die Änderung tritt heute, 05.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 05.06.2020)


CoronaVO Einreise-Quarantäne

Die CoronaVO Einreise-Quarantäne wurde vom Sozialeministerium zum fünften Mal geändert. Die Änderung tritt am 06.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 05.06.2020)



Corona-VO Sportstätten

Das Kultus- und Sozialministerium haben die CoronaVO Sportstätten mit Datum vom 04.06.2020 geändert. Diese tritt am 06.06.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden. Gleichzeitig tritt die Corona-VO Sportstätten vom 22.05.2020 außer Kraft.

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen gibt es auf folgender Seite:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/6310994

 

(Stand: 05.06.2020)



Weitere Coronaverordnungen des Landes

  • CoronaVO Veranstaltungen
    Diese trat am 30.05.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft. Sie gilt für nicht private Veranstaltungen und kann hier eingesehen werden. Sie gilt insbesondere für öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, etc. und betrifft auch Vorbereitungsarbeiten sowie Proben. Unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben wären Veranstaltungen unter 100 Personen (max. 99) möglich.

    Der Koalitionsausschuss hat vergangene Woche getagt und sich mit verschiedenen Themen beschäftigt, u.a. mit der Ausweitung der zulässigen Personen bei Feiern in privaten Räumen (20 Personen) und in mietbaren Lokalitäten (bis 99 Personen) voraussichtlich ab 09.06.2020. Allerdings steht eine Umsetzung noch aus, weshalb diese Zahlen noch nicht gelten! Nähere Informationen können Sie auf der folgenden Seite abrufen:

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/private-feiern-sollen-wieder-erlaubt-werden/

  • CoronaVO Maskenpflicht in Praxen
    Die Verordnung über das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen trat am 30.05.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

  • CoronaVO Angebote für Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
    Das Sozialministerium hat diese Coronaverordnung erlassen. Diese trat am 02.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

    Die Pressemitteilung der Landesregierung zur Öffnung der Angebote können Sie hier einsehen.

(Stand: 04.06.2020)



CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Die CoronaVO Besuchsregelungen vom 14.05.2020 und die CoronaVO Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote vom 22.05.2020 sind zur CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zusammengefasst worden. Diese tritt am 02.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 29.05.2020)


CoronaVO Schule neu gefasst

Das Kultusministerium hat die CoronaVO Schule neu gefasst. Diese tritt am 14.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 29.05.2020)



2. Änderung der Coronaverordnung des Landes

Mit Beschluss vom 26.05.2020 hat die Landesregierung die zweite Änderung der Coronaverordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 27.05.2020 bzw. Dienstag, 02.06.2020.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Sie können sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.

  • Alltagsmasken sind weiterhin in Läden und Einkaufszentren zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch im öffentlichen Personenverkehr, wie zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen, an allen Bahn- und Bussteigen, in Fernzügen der Deutschen Bahn sowie in Flughafengebäuden.

Die wesentlichen Änderungen

  • Treffen im privaten Raum:
    Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

  • Veranstaltungen

    • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des August 2020 untersagt.

    • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen– also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten– im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.

    • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmenden wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

  • Das „Ende“-Datum in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird vom 15.06. auf den 14.06.2020 vorgezogen.

Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.

  • Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.

  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.

  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich. [in Ertingen bleibt das Schwimmbad bis zum Ende der Sommerferien 2020 geschlossen.]

  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wiederaufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.

  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail können Sie wie folgt abrufen:

  • Artikel 1: tritt am 27.05.2020 in Kraft

    (hier können Sie die durchgeschriebene Fassung gültig ab 27.05.2020 abrufen)

  • Artikel 2: tritt am 02.06.2020 in Kraft

    (hier können Sie die durchgeschriebene Fassung gültig ab 02.06.2020 abrufen)

https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

(Stand: 27.05.2020)



Wer gehört zur Risikogruppe?

Mit dieser und weiteren Fragen hat sich Landesregierung auseinandergesetzt. Die häufigsten Fragen und Antworten um dieses Thema können Sie auf folgender Seite abrufen:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/wer-gehoert-zur-risikogruppe/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=200522_newsletter_weekly&pk_source=newsletter_weekly&pk_keyword=gesundheit

(Stand: 25.05.2020)



Weitere Coronaverordnungen

Die Landesregierung (Wirtschafts- bzw. Sozialministerium) hat folgende Coronaverordnungen erlassen:

  • Corona-VO Beherbergungsbetriebe
    Diese tritt am 29.05.2020 in Kraft und trifft Regelungen zu allgemeinen Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen sowie Regelungen zu Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung und Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.

    Sie gilt für Beherbergungsbetriebe, Hotels, Gasthöfe sowie Camping- und Wohnmobilstellplätze.

    Sie gilt beispielweise nicht für Beherbergung in Ferienwohnungen.

  • Corona-VO Musik- und Jugendkunstschulen
    Diese trat am 23.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig trat die Version vom 05.05.2020 außer Kraft.

  • Corona-VO Tages- und Nachtpflege
    Diese tritt am 29.05.2020 in Kraft.

  • Corona-VO Allgemeine Weiterbildung
    Diese trat am 22.05.2020 in Kraft.

(Stand: 25.05.2020)

 

Corona-VO Sportstätten

Das Kultus- und Sozialministerium haben die CoronaVO Sportstätten mit Datum vom 22.05.2020 neu gefasst. Diese tritt am 02.06.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden. Gleichzeitig tritt die Corona-VO Sportstätten vom 10.05.2020 außer Kraft.

(Stand: 25.05.2020)



1. Änderung der Coronaverordnung des Landes

Die Landesregierung hat die CoronaVO mit Datum vom 09.05.2020 neu gefasst.

Die Landesregierung hat am 16. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Ab Montag, 18. Mai 2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen. Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

 

Die wesentlichen Änderungen ab dem 18. Mai 2020:

  • Kitas und Kindertagespflege:
    Start der Einleitung eines Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Zunächst sollen nur maximal 50 Prozent der Kinder zur gleichen Zeit in der Kita sein. Die Ausgestaltung erfolgt durch die Träger vor Ort.

  • Speisegaststätten, Freizeiteinrichtungen und Dauercamper:
    Speisewirtschaften dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Der Besuch einer Speisewirtschaft ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich. In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich.

    Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.

    Campingplätze dürfen wieder für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

  • Lockerungen beim Besuch in Heimen:
    Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner Auflagen, z.B.

    • Pro Bewohner/in ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird auf maximal zwei Personen beschränkt. Ausnahmen gelten für nahestehende Personen im Rahmen der Sterbebegleitung.

    • Besuchswünsche müssen vorab angemeldet werden, unangekündigte Besuche sind nicht möglich.

    • Die Besucher müssen zur Kontaktnachverfolgung registriert werden.

    • Sowohl die Händedesinfektion vor Betritt der Einrichtung als auch das Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Besuchs ist verpflichtend. Ebenso ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Genauere Vorgaben regelt die jeweilige Einrichtung.

  • Lockerungen beim Besuch in Krankenhäusern:
    Für Krankenhäuser sind Lockerungen geplant. So soll unter anderem die Zahl der Besucher in Krankenhäusern in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein. Darüber hinaus wird es weitere Auflagen geben.

  • Lockerungen bei der beruflichen Bildung:
    Auf Grundlage von Regelungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sind die Erbringung von Kursen der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und die Durchführung von beruflichen Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich. Eine Öffnung von privaten Bildungseinrichtungen wie etwa Anbieter von Näh- oder Kochkursen wird nicht erlaubt.

  • Wiederaufnahme der Personenschifffahrt
    Die Fahrgastschifffahrt ist in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Wie in anderen Verkehrsträgern gilt die Maskenpflicht.

Ab dem 29. Mai 2020:

  • Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen.

  • Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten.

Ab dem 2. Juni 2020:

  • Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.

  • Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit- Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.


Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • Kontaktbeschränkungen:
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nun alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.

    Außerhalb des öffentlichen Raums dürfen grundsätzlich höchstens fünf Personen zusammenkommen, wenn diese nicht zu einem Haushalt gehören. Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartner/innen. Ebenso ausgenommen sind ab dem 11. Mai 2020 Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartner/innen sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

    Veranstaltungen sind daher bis zum 5. Juni 2020 weiterhin nicht möglich. Unter Auflagen bleiben Veranstaltungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten erlaubt. Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen.

  • Maskenpflicht:
    Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) sowie in Flughafengebäuden zu tragen.

  • Schließungen:
    Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

(Stand: 18.05.2020)



4. Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) Einreise-Quarantäne

Die CoronaVO Einreise-Quarantäne wurde erneut geändert und kann hier abgerufen werden.

Ab sofort müssen Einreisende aus einem EU-Land nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne, soweit im Herkunftsland die Zahl der Neuinfizierten unter 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt. Diese Regelung gilt auch für Einreisen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

(Stand: 18.05.2020)



Frauen- und Kinderschutzhäuser bieten auch in Coronazeiten Schutz und Hilfe

Bundesweit wurden während den notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens weniger Anfragen auf Aufnahme in Frauen- und Kinderschutzhäusern gestellt. Allerdings wird damit gerechnet, dass sich dies mit den weiteren Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ändern wird.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist unter der Rufnummer 08000 116 016 rund um die Uhr und in 17 Sprachen erreichbar, um Betroffene anonym und kostenlos zu beraten. Auch die Gebärdendolmetschung ist möglich. Die Beratung läuft über Telefon, E-Mail oder im Chat. Das Hilfetelefon verfügt über die Übersicht aller Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Beratungsstellen in Baden-Württemberg und kann bei der Suche nach einem passenden Angebot unterstützen. An das Hilfetelefon können sich sowohl Betroffene als auch Fachleute oder Personen wenden, die nicht unmittelbar selbst betroffen sind, aber Unterstützung oder Hilfe beim Bekanntwerden von Gewalt benötigen.

Weitere Informationen können der Pressemitteilung des Landes entnommen werden.

(Stand: 18.05.2020)

 

Weitere Coronaverordnungen
Die Landesregierung (Wirtschafts- bzw. Sozialministerium) hat folgende Coronaverordnungen erlassen:

(Stand: 15.05.2020)

 

Aktuelle Auslegungshinweise
Die Auslegungshinweise mit vom 13.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 15.05.2020)

 

Eltern werden bei nicht genutzten Schülertickets entlastet

Das Land Baden-Württemberg hat entschieden, Familien von den Kosten für die nicht genutzten Schüler-Abos zu entlasten. Bis zu den Sommerferien sollen die Familien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung vom 12.05.2020.

(Stand: 14.05.2020)



3. Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) Einreise-Quarantäne

Die CoronaVO Einreise-Quarantäne wurde erneut geändert und kann hier abgerufen werden.

(Stand: 11.05.2020)



8. Änderung der Coronaverordnung des Landes - Neufassung der CoronaVO

Die Landesregierung hat am 9. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Ab Montag, 11. Mai 2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung. Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen. Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

Wie bisher gilt:
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Die wesentlichen Änderungen ab dem 11. Mai:

  • Kontaktbeschränkungen:
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nun alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.

    Außerhalb des öffentlichen Raums dürfen grundsätzlich höchstens fünf Personen zusammenkommen, wenn diese nicht zu einem Haushalt gehören. Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartner/innen. Ebenso ausgenommen sind ab dem 11. Mai Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartner/innen sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

    Veranstaltungen sind daher bis zum 5. Juni weiterhin nicht möglich. Unter Auflagen bleiben Veranstaltungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten erlaubt. Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August Großveranstaltungen.

  • Maskenpflicht:
    Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) sowie in Flughafengebäuden zu tragen.

  • Weitere Öffnungen unter Auflagen:

    Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. Weitere körpernahe Dienstleistungen dürfen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure öffnen. Dazu zählen: Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios und Piercingstudios. Die jeweiligen Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht.

    In Friseursalons sind gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.

    Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.

    Breiten- und Leistungssport im Freien, auch mit Tieren, sowie der Betrieb von Sportboothäfen und Luftsport sind unter Auflagen wieder möglich.

    Fahrschulen und Flugschulen können wieder den Betrieb aufnehmen.

    Musik- und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.

Weitere Öffnungen ab dem 18. Mai:

  • Gastronomie und Tourismus: Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen möglich.

  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.

  • Campingplätze dürfen wieder für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.


Hochschulen:

Der Studienbetrieb bleibt bis zum 24. Mai ausgesetzt, digitale Formate sind unbeschadet dessen zulässig. Hochschulbibliotheken können wie bisher unter Auflagen öffnen.
Ab dem 18. Mai können die Studierendenwerke unter Auflagen Mensen und Cafeterien für Angehörige der Hochschule öffnen.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Die häufigsten Fragen und Antworten rund um die aktuellen Änderungen können Sie auf folgender Seite des Sozialministeriums oder des Landes abrufen:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/faq/

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/

(Stand: 11.05.2020)



Corona-VO Sportstätten

Das Kultus- und Sozialministerium haben die CoronaVO Sportstätten notverkündet. Sie tritt am 11.05.2020 in Kraft und kann hier abgerufen werden.

In diesem Zusammenhang weist die Landesregierung darauf hin, dass es möglich und zulässig ist, die Vorgaben erst nach und nach- Schritt für Schritt- umzusetzen. Ebenso könnte es erforderlich sein, dass die Vereine selbst die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben zunächst für sich selbst konzeptionieren und auch die Umsetzung durch die betroffenen Übungsleiter sicherstellen.

Die häufigsten Fragen und Antworten rund um die aktuellen Änderungen können Sie auf folgender Seite des Sozialministeriums oder des Landes abrufen:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/faq/

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/

(Stand: 11.05.2020)



3. Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) Spitzensport

Die CoronaVO Spitzensport wurde erneut geändert und kann hier abgerufen werden.

(Stand: 08.05.2020)



Kultus- und Sozialministerium erlässt Corona-VO für Musik- und Jugendkunstschulen

Diese wurde am gestrigen Dienstag, 05.05.2020 notverkündet und tritt am heutigen Mittwoch, 06.05.2020 in Kraft.
Die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen können Sie hier abrufen.

(Stand: 06.05.2020)



7. Änderung der Coronaverordnung des Landes

Die Landesregierung hat am 2. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Wie bisher gilt:

  • Weiterhin gelten das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen wie folgt, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche sowie Zusammenkünfte in Vereinen und Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen (von Ausnahmen abgesehen):

    • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

  • Zum Schutz anderer vor der Verbreitung des Corona-Virus müssen alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske (z.B. selbst genähte Stoffmaske) oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Schal oder ein Tuch) tragen.

  • Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai:

  • Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung:
    Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen, wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen.

    Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

  • Weitere Öffnungen unter Auflagen:

    • Ab dem 4. Mai dürfen zunächst wieder öffnen:

      • Alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – dürfen unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.

        Zu den Auflagen gehört u.a. die Steuerung des Zutritts, um Warteschlangen zu vermeiden, ein Abstand von möglichst 2,00 m, mindestens jedoch 1,50 m, zwischen Personen, als Richtgröße pro 20 qm Verkaufsfläche lediglich eine Person (einschließlich Personal).

      • Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren Friseurbetriebe und Fußpflegestudios öffnen.

      • Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.

      • Ab dem 6. Mai dürfen weitere Einrichtungen öffnen, die Auflagen und Richtlinien hierzu werden zeitnah veröffentlicht.

        - Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten

        - Tierparks und Zoos

        - Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

  • Bildung:
    Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.

    In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

  • Pflegeheime:
    Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.


Die bisherigen Regelungen im Überblick:

  • Geschlossen bleiben:
    Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wurde um Eisdielen und Cafés erweitert.

    Ebenso für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben: Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Kosmetik- und Nagelstudios.

  • Veranstaltungen:
    Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt. Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung werden wie beschrieben ab dem 4. Mai gelockert.

    Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa

    - Volksfeste.

    - größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern.

    - größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.

    - Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

    Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

  • Schulen:

    Am Montag, 4. Mai 2020 beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen.

  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten:
    Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.

  • Hochschulen:
    Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt bis zum 10. Mai 2020 ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wiederaufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung


Weitere Planungen:

  • Ein Teil der vorhandenen Krankenhauskapazitäten soll wieder für planbare Operationen genutzt werden.

  • Erarbeitet werden sollen derzeit Konzepte zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungsangeboten sowie Rahmenbedingungen zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten.

  • Eine Arbeitsgruppe „Bäder“ erarbeitet derzeit Konzepte, ob und unter welchen Bedingungen ein Betrieb von Bädern 2020 noch möglich sein könnte.

(Stand: 04.05.2020)



Corona-Verordnung (CoronaVO) Einreise-Quarantäne und Spitzensport geändert

Die folgenden CoronaVOs wurden geändert (Verlängerung der Regelungen vom 03.05.2020 auf den 10.05.2020):

  • Einreise-Quarantäne:

    Die angepasste Fassung können Sie hier herunterladen.

  • Spitzensport:

    Die angepasste Fassung können Sie hier herunterladen.

(Stand: 04.05.2020)



Häufige Fragen zur Maskenpflicht
Die Landesregierung hat Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Maskenpflicht zusammengestellt. Diese können Sie auf folgender Seite einsehen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/

(Stand: 27.04.2020)



Corona-Verordnung (CoronaVO) Einreise geändert
Die CoronaVO Einreise wurde geändert und trat am Samstag, 25.04.2020 in Kraft. Die Änderungen umfassen insbesondere:

  • Änderung des Namens in „Corona-VO Einreise-Quarantäne“ (CoronaVO EQ)

  • § 2 Tätigkeitsverbot wurde aufgehoben

  • § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wurde erweitert um „oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen, die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne ausgenommen werden können.

  • § 3 Abs. 2 Satz 1 wurde der Klammerzusatz (Saisonarbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als einschränkend verstandene Formulierung – ebenfalls mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann.

  • § 5 Nr. 5 wurde aufgehoben.

  • Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein.

Die angepasste Fassung können Sie hier herunterladen.

(Stand: 27.04.2020)



6. Änderung der Coronaverordnung des Landes
Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 27. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

  • Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber der 5. Änderung der Corona-Verordnung im Überblick:

  • Pflicht zum Tragen von Masken:
    Ab Montag, 27. April gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Zum Schutz anderer vor der Verbreitung des Corona-Virus müssen alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren

    - im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und

    - in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und in Einkaufszentren

    eine nicht-medizinische Alltagsmaske (z.B. selbst genähte Stoffmaske) oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Schal oder ein Tuch) tragen.

    Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.

  • Erweiterte Notbetreuung:
    Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

    - an Grundschulen,

    - in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren,

    - Grundschulförderklassen,

    - Schulkindergärten,

    - in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,

    - sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.       

    Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur  Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – diese Regelung ist neu – eine  präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert  werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

    Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbetreuung.

  • Schrittweise Öffnung von Einrichtungen:
    Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Die vollständige, fortgeschriebene Fassung können Sie hier herunterladen oder auf der Seite des Landes einsehen.

(Stand: 24.04.2020)



Land richtet Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein: 0800 377 377 6
Die Corona-Pandemie ist für viele Menschen eine große psychische Belastung. Das Land hat eine kostenlose Rufnummer unter 0800 377 377 6 eingerichtet, die ab sofort freigeschaltet ist. Die Expertinnen und Experten stehen dort täglich von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung.
Die Pressemitteilung des Landes können Sie hier abrufen.

Nähere Informationen finden Sie auch auf folgender Seite des Landes: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/hotlines-buergerinnen-und-buerger/

(Stand: 23.04.2020)



1. Änderung der Verordnung über das Training im Spitzen- und Profisport
Das Sozialministerium hat die Verordnung über das Training im Spitzen- und Profisport geändert. Diese trat am Sonntag, 19.04.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden. Insbesondere wurden die getroffenen Regeln bis 03.05.2020 verlängert.

(Stand: 20.04.2020)



5.  Änderung der Coronaverordnung des Landes
Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Mit der Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich vorsichtige Lockerungen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 20. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

Aufruf zum Tragen von Masken
Die Landesregierung empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern ab sofort in der Öffentlichkeit, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie beim Einkauf in Geschäften sogenannte Alltagsmasken (z.B. einen Schal, ein Tuch oder eine selbst genähte Stoffmaske) über Mund und Nase zu tragen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
Schrittweise Öffnung von Einrichtungen
Ab Montag, 20. April 2020 wird in einem ersten Schritt die Öffnung folgender Einrichtungen bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
- Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern. Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.
- Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen unabhängig ihrer Verkaufsfläche öffnen.
- Bibliotheken, auch an Hochschulen.
- Archive
Friseurbetriebe
Friseurbetriebe sollen unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab Montag, 4. Mai 2020 wieder öffnen können. Entsprechende Regelungen hierzu müssen noch erlassen werden.
Geschlossen bleiben
Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird allerdings um Eisdielen und Cafés erweitert.
Veranstaltungen
Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt. Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen.
Großveranstaltungen
Großveranstaltungen sollen voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Die Details hierzu müssen noch festgelegt werden.
Sonntagsöffnungen
Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.
Schulen
Am Montag, 4. Mai 2020 beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Zu weiteren Schritten der Öffnung und zu den notwendigen Hygienevorgaben wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten.
Kindertageseinrichtungen und Kindergärten
Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet hierzu ein Konzept.
Hochschulen
Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Ab Montag, 20 April 2020 wird der Studienbetrieb allerdings digital wieder aufgenommen. Praxisveranstaltungen sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig und auch nur, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
Besuchsverbot Wohnungslosenhilfe
Neu eingeführt wird bei den besonders gefährdeten Personen ein Betretungsverbot zu Besuchszwecken für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Die vollständige, fortgeschriebene Fassung können Sie hier herunterladen oder auf der Seite des Landes einsehen.

(Stand: 18.04.2020)



Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen: 2. Verordnung
Die entsprechende Verordnung wurde geändert und gilt bis 03.05.2020. Sie können diese hier abrufen oder auf der Seite des Landes einsehen.

(Stand: 18.04.2020)



Was Sie jetzt über Corona wissen müssen
--> Verhaltenstipps, Arbeitsrecht und Reisebestimmungen auf einen Blick

(Stand: 15.04.2020)



Landesregierung erlässt weitere Verordnungen
Das Sozialministerium hat zur Eindämmung des Coronavirus eine Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende erlassen. Sie tritt am Samstag, 11.04.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.
Demnach sind Personen, die von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Baden-Württemberg einreisen, verpflichtet sich unmittelbar nach der Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft abzusondern und sich bei der zuständigen Behörde zu melden. Bestimmte systemrelevante Berufsgruppen sind von dieser Regelung ausgenommen. Eine gesonderte Regelung gibt es für Saisonarbeitskräfte. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Zuständige Behörde für

  • Meldepflichten der Einreisenden (§ 1 Abs. 2)

  • Quarantänebeobachtung (§ 1 Abs. 3)

  • Ausnahmegenehmigungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2)

  • Anzeigepflichten der Arbeitsgeber für Saisonarbeitskräfte und Überwachung der Hygiene (§ 3 Abs. 2)

ist die Ortspolizeibehörde, also die Gemeindeverwaltung Ertingen, speziell vom Bürgerbüro Simon Gotterbarm, Tel.: 07371 508-32, E-Mail: s.gotterbarm@ertingen.de oder Diana König, Tel.: 07371 508-34, E-Mail: d.koenig@ertingen.de.

Des Weiteren hat das Sozialministerium eine Verordnung über das Training im Spitzen- und Profisport erlassen. Diese tritt ebenfalls am Samstag, 11.04.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 11.04.2020)



Informationskanal der Landesregierung
Die Landesregierung informiert, dass aktuelle Nachrichten über die Messenger-Dienste „Threema“ und „Telegram“ zur Verfügung gestellt werden. Informiert werde vor allem über aktuelle Zahlen zur Verbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg, hilfreiche Tipps, Tricks und Hinweise zum Umgang mit der aktuellen Situation, alle wichtigen Informationen und Beschlüsse der Landesregierung, aktuelle Videos zur Lage, Hinweise auf Pressekonferenzen, Live-Streams und vieles mehr.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf dem Landesportal.

(Stand: 11.04.2020)



4. Änderung der Coronaverordnung des Landes
Das Land Baden-Württemberg hat die Coronaverordnung erneut angepasst. Unter anderem wird es erlaubt mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte zu öffnen. Zahnärztliche Behandlungen sind nur noch bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
Die vollständige, fortgeschriebene Fassung können Sie hier herunterladen oder auf der Seite des Landes einsehen.

(Stand: 09.04.2020, ergänzt am 11.04.2020)



Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein.
Die Pressemitteilung vom 07.04.2020 können Sie hier einsehen.
Die entsprechende Verordnung könenn Sie hier abrufen.

(Stand: 08.04.2020)



Bußgeldkatalog
Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg
--> hier gehts zur Pressemitteilung vom 29.03.2020

(Stand: 30.03.2020)



Das Bundesamt für Migration, Flüchtlinge und Integration hat auf ihrer Seite diverse Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen bereitgestellt.
Dies sind hier abrufbar.


Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das deutschlandweit geltende Kontaktverbot in verschiedene Sprachen übersetzt. Dies können Sie im folgenden abrufen:

- Kontaktverbot DE
- Kontaktverbot EN
- Kontaktverbot ESP
- Kontaktverbot FR
- Kontaktverbot TR
- Kontaktverbot AR
- Kontaktverbot FAR

(Stand: 27.03.2020)



Corona-Verordnung in mehreren Sprachen verfügbar
Die Corona-Verordnung ist in mehreren Sprachen auf der Internetseite des Landes abrufbar.
Aktuell sind folgende Sprachen erhältlich:

  • English/Englisch

  • Türkçe/Türkisch

  • русский/Russisch

  • Polski/Polnisch

  • Italiano/Italienisch

(Stand 26.03.2020)



Landesregierung trifft weitere Maßnahmen
In einer Pressekonferenz teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl am Freitagnachmittag, 20.03.2020, weitere Maßnahmen mit.
Hier geht’s zum Pressestatement zur Lage in Baden-Württemberg und weitere Maßnahmen der Landesregierung (beinhaltet auch die aktuelle Corona-Verordnung)
Die Polizei wird das kontrollieren. Bei Verstößen drohen „hohe Bußgelder“ bis 25.000 Euro und mehrjährige Haftstrafen.

(Stand: 21.03.2020)



Neue Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 unter "Wichtige Informationen der Landesregierung"

--> hier zur Verordnung der Landesregierung

(Stand: 17.03.2020)

--> hier zur Verordnung der Landesregierung

(Stand: 16.03.2020)

 

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Landkreis Biberach ab Mittwoch, 14.04.2021


Seit 26.03. gilt im Landkreis Biberach die „Notbremse“ entsprechend der Corona-Verordnung des Landes. Trotzdem ist die Inzidenz weiterhin merklich angestiegen. Nachdem der Inzidenzwert stetig steigt, ist der Landkreis gezwungen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anzuordnen. Sie gilt für den Landkreis Biberach ab Mittwoch, 14.04.2021, 00:00 Uhr, also ab Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch. Die Ausgangsbeschränkung gilt jeweils zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Das Landratsamt hat deshalb am Montag, 12. April 2021 die Allgemeinverfügung erlassen und veröffentlicht. „Die aktuelle Lage im Landkreis lässt uns momentan leider keine andere Möglichkeit, als die Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Wir hoffen, dass wir mithilfe der nächtlichen Ausgangsbeschränkung die Inzidenz in den kommenden Tagen und Wochen weiter senken können. Ich kann Sie daher nur alle bitten, halten Sie sich an die geltenden Regeln.“, appelliert Landrat Dr. Heiko Schmid.

Die Allgemeinverfügung gilt im Landkreis Biberach ab Mittwoch, 14.04.2021, 00:00 Uhr. Diese tritt außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenzwert von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern feststellt.

Den genauen Wortlaut der Allgemeinverfügung können Sie hier oder unter www.biberach.de abrufen.

 

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Landkreis Biberach ab Freitag, 12.02.2021


Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Landkreis Biberach ab Freitag, 12.02.2021
Pressemitteilung Nr. 066/2021 des Landratsamtes Biberach

Mit Wirkung vom Donnerstag, 11. Februar 2021 hat die Landesregierung die landesweiten Ausgangbeschränkungen aufgehoben. Damit setzt das Land das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 8. Februar 2021 um. Gleichzeitig wurden die Gesundheitsämter der Landkreise über einen Erlass angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung für die Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr unter gewissen Voraussetzungen per Allgemeinverfügung umzusetzen. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Folgende Voraussetzungen müssen demnach im Landkreis gegeben sein:

  • In einem Stadt- oder Landkreis wurde der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten,
  • es besteht bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und
  • es liegt ein diffuses Infektionsgeschehen vor.

Die Voraussetzungen für den Landkreis Biberach sind momentan gegeben. Dr. Monika Spannenkrebs, Leiterin des Gesundheitsamtes dazu: „Wir haben im Landkreis Biberach immer noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 70. Dabei beobachten wir, dass sich die Zahlen nicht auf größere Ausbruchsgeschehen in Einrichtungen zurückführen lassen, sondern es sich größtenteils um Infektionsketten in allen Lebenswelten handelt. Dementsprechend handelt es sich im Landkreis um ein diffuses Infektionsgeschehen“. Das Landratsamt hat deshalb am Donnerstag, 11. Februar 2021 die Allgemeinverfügung erlassen und veröffentlicht. „Die aktuelle Lage im Landkreis lässt uns momentan leider keine andere Möglichkeit, als die Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Wir haben das heute Vormittag auch bereits in einer Videokonferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besprochen und abgestimmt. Wir hoffen, dass wir mithilfe der nächtlichen Ausgangsbeschränkung die Inzidenz in den kommenden Tagen und Wochen weiter senken können. Ich kann Sie daher nur alle bitten, halten Sie sich an die geltenden Regeln.“, appelliert Landrat Dr. Heiko Schmid.

Die Allgemeinverfügung gilt im Landkreis Biberach ab Freitag, 12. Februar, 0 Uhr. Sie wurde vorerst bis 21. Februar 2021 befristet. Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert mindestens drei Tage in Folge unter 50/100.000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben. Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zugrunde zu legen.

Den genauen Wortlaut der Allgemeinverfügung können Sie hier oder unter www.biberach.de abrufen.

(Stand: 12.02.2021)

Informationen zur Corona-Impfung für Senioren über 80 Jahre


Bund, Land und Ärzteschaft empfehlen, dass Personen, die über 80 Jahre alt sind, das Impfangebot unbedingt wahrnehmen sollten. Unsere Bürger/innen über 80 Jahren haben bei der Corona-Impfung obersten Vorrang. Da im Moment nur eine geringe Menge an Impfstoff zur Verfügung steht, ist die Terminvergabe aktuell mit langen Wartezeiten verbunden. Das Land Baden-Württemberg geht davon aus, dass sich auch ältere Menschen selbst um einen Impftermin kümmern. Wir hoffen, dass Sie dabei Unterstützung durch Ihre Familie und Verwandten oder durch Ihre Nachbarn erhalten können.

Es bestehen zwei Möglichkeiten einen Impftermin zu vereinbaren:
telefonisch unter der Nummer 116117. Die Telefonnummer ist derzeit allerdings oft überlastet. Dies kann zu einer langen Wartezeit führen.

  • Onlineanmeldung über die Website de Dazu ist jedoch eine Emailadresse erforderlich.

Wohin muss ich zur Impfung?
Das Land hat dafür spezielle Impfzentren eingerichtet. Die Impfung kann leider noch nicht bei Ihrem Hausarzt erfolgen, spätestens im März/April sollte dies laut Landesregierung möglich sein.

Bei der Terminreservierung wählen Sie eines der Impfzentren aus, dass für Sie persönlich gut erreichbar ist, zum Beispiel das Kreisimpfzentrum in Ummendorf oder das Kreisimpfzentrum in Hohentengen.

Hinweis: Die Fahrt zu den Impfzentren wird nur in Einzelfällen von den Krankenkassen übernommen, i.d.R. muss die Fahrt selbstständig organisiert werden. Eine Übernahme von Fahrtkosten findet nur für anspruchsberechtigte Versicherte im Sinne des § 60 SGB V statt. Wenn Sie auf Hilfe angewiesen sind, darf ein Angehöriger, Freund oder Nachbar Sie zum Impfzentrum begleiten.

Zur Impfung sind mitzubringen:

  • Ausweisdokument (z.B.: Personalausweis)
  • elektronische Gesundheitskarte (gesetzlich Versicherte)
  • Vermittlungscode, den Sie bei der Terminreservierung erhalten
  • Impfpass
  • Aufklärungsmerkblatt und Impfeinwilligung
  • FFP 2 Maske

Hilfreiche Fragen und Antworten zur Impfung und dem Impfstoff finden Sie auch auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums:
www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

Die Gemeinde Ertingen ist zwar nicht für die Impfungen zuständig und kann auch keinen Impfstoff beschaffen, wir wollen aber mit unseren Mitteln und im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation helfen.

Es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die geimpft werden wollen, auch eine Impfung erhalten. Für Senioren über 80, die keine familiäre Unterstützung haben, bietet die Gemeinde Hilfe an: Der Helferkreis „Digital-Mentoren“ hat sich bereit erklärt, unsere Senioren 80+ bei der Beantragung eines Impftermins zu unterstützen und bei Bedarf auch die Fahrt ins Impfzentrum und zurück zu organisieren. Auch den kranken und an einen Rollstuhl gebundenen Menschen kann über den Verein zur Förderung der Altenhilfe eine Fahrt in eines der beiden angegeben Kreisimpfzentren organisiert werden.

Wenn Sie die angebotene Hilfe in Anspruch nehmen möchten, setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro des Rathauses Ertingen unter der Tel.07371 508-0 in Verbindung. Sie werden dann umgehend an die Helfer weitergeleitet, denen ich jetzt schon im Namen aller Bürgerinnen und Bürger ein recht herzliches „Vergelts Gott“ für die Bereitschaft und wichtige Hilfe bei unseren Senioren aussprechen darf.

Es grüßt Sie herzlichst – und bleiben Sie gesund.

Ihr Jürgen Köhler, Bürgermeister

 

Bücherei

 

"CLICK AND COLLEKT"
Aufgrund des Inzidenzwertes im Landkreis Biberach fällt die Bücherei auf den „CLICK AND COLLEKT“ Modus zurück und bleibt für den Publikumsverkehr geschlossen.

Ab 29.03.2021 können wir Ihnen folgendes anbieten:

  • kontaktlose Rückgabe bereits ausgeliehener Medien
  • Vorbestellung und kontaktlose Ausleihe von Medien: diese können Sie telefonisch unter 07371 508-37 oder per Mail buecherei@ertingen.de vorbestellen zu den u.g. Zeiten. Sie bekommen ein Zeitfenster für die Abholung zugeteilt.

Rückgabe, Vorbestellung und Abholung von Medien
montags                     08:30 Uhr bis 11:00 Uhr sowie 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
mittwochs                   17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
donnerstags                15:30 Uhr bis 17:30 Uhr
im Flur vor der Bücherei.
Das Büchereiteam                                                                                 
(Stand: 29.03.2021)

 

„CLICK AND MEET“
Ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Normalität. Seit Montag, 08.03.2021 dürfen sich laut aktueller Corona-Verordnung wieder zwei Personen in der Bücherei aufhalten, jedoch nur mit telefonischer Voranmeldung unter der Tel.: 07371 508-37 oder per E-Mail buecherei@ertingen.de. Sollte der Inzidenzwert im Landkreis Biberach wieder über die „100er Marke“ steigen, muss auch die Bücherei wieder auf den „CLICK AND COLLEKT“ Modus zurückfallen.

Medienrückgabe:
Medien können Sie im Flur weiterhin ohne Anmeldung im dafür vorgesehenen Behälter zurückgeben. Bitte achten Sie auch in diesem Fall darauf einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstands-Regel einzuhalten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Das Büchereiteam
(Stand: 11.03.2021)

 

Bücherei teilweise wieder geöffnet
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bücherei bleibt weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.

Ab 15.02.2021 können wir Ihnen folgendes anbieten:

  • kontaktlose Rückgabe bereits ausgeliehener Medien
  • Vorbestellung  und  kontaktlose  Ausleihe von Medien: diese können  Sie telefonisch unter  07371  508-37 oder per
    Mail buecherei@ertingen.de vorbestellen zu den u.g. Zeiten. Sie bekommen ein Zeitfenster für die Abholung zugeteilt.

Rückgabe, Vorbestellung und Abholung von Medien
montags            08:30 Uhr bis 11:00 Uhr sowie 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
mittwochs         17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
donnerstags      15:30 Uhr bis 17:30 Uhr
im Flur vor der Bücherei.
Das Büchereiteam                                            

(Stand: 08.02.2021)

 

Bücherei bleibt zunächst weiterhin geschlossen bis 14.02.2021
Liebe Leserinnen und Leser,
leider müssen wir die Schließung der Bücherei für den Publikumsverkehr bis 14.02.2021 verlängern. Die bereits ausgeliehenen Medien werden bis zu diesem Datum automatisch verlängert.
Ab sofort können Sie montags zwischen 08:30 Uhr und 11:00 Uhr Ihre ausgeliehenen Medien kontaktlos im Flur vor der Bücherei im Untergeschoss des Rathauses im dafür vorgesehenen Behälter ablegen.
Wir arbeiten derzeit an einem Konzept (für nach dem 14.02.2021), damit künftig auch Medien vorab bestellt und in einem bestimmten Zeitfenster abgeholt werden können.
Das Büchereiteam

(Stand: 25.01.2021)


Bücherei bleibt zunächst weiterhin geschlossen bis 31.01.2021
Liebe Leserinnen und Leser,
leider müssen wir die Schließung der Bücherei für den Publikumsverkehr bis 31.01.2021 verlängern. Die bereits ausgeliehenen Medien werden bis zu diesem Datum automatisch verlängert.
Das Büchereiteam

(Stand: 11.01.2021)

 

Liebe Leserinnen und Leser,
leider müssen wir auch die Bücherei ab 16.12.2020 bis 10.01.2021 für den Publikumsverkehr schließen. Die bereits ausgeliehenen Medien werden automatisch um vier Wochen verlängert.
Wie es ab 11.01.2021 weitergeht werden die Verhandlungen von Bund und Ländern Anfang Januar 2021 ergeben.
Das Büchereiteam

(Stand: 16.12.2020)

 

 

Büchereibesuch ab sofort stark eingeschränkt
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen muss leider auch der Publikumsverkehr der Gemeinde- und Jugendbücherei Ertingen deutlich eingeschränkt werden. Ab sofort (11.12.2020) ist der Zutritt zur Bücherei zeitgleich nur noch für Einzelpersonen bzw. Personen eines Haushaltes erlaubt. Bitte warten Sie vor der Tür. Sie werden dann von den Mitarbeiterinnen abgeholt. Jedem Termin steht ein Zeitfenster von 10 Minuten zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es sein kann, dass die Bücherei aufgrund der noch ausstehenden konkretisierenden Landesregelungen kurzfristig bis einschließlich 10.01.2021 geschlossen werden muss.

Medienrückgabe:
Medien können Sie im Flur im dafür vorgesehenen Behälter zurückgeben. Bitte achten Sie auch in diesem Fall darauf einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstandsregel einzuhalten.
Medienverlängerung:
Die bereits ausgeliehenen Medien werden automatisch um vier Wochen verlängert.

Das Büchereiteam

(Stand: 11.12.2020)

Aufruf an freiwillige Helfer/innen zur Mitarbeit in Corona-Impfzentren


Aufruf an freiwillige Helfer/innen zur Mitarbeit in Corona-Impfzentren
Die Pressemitteilung dazu können Sie hier abrufen. Für Bürger/innen aus der Gemeinde Ertingen ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständig.

Anlage 1: Einwilligungserklärung
Anlage 2: Datenschutz

(Stand 16.12.2020)

Tipp für Familien: Kostenfreie Bewegungs-App für zu Hause

 

Tipp für Familien: Kostenfreie Bewegungs-App für Zuhause
Die kostenfreie Kitu-App bietet über 300 Übungen und Bewegungsspiele in Glücksrad und Schatzkarte. Beim „Entengang“, „Sterne pflücken“ oder der „Kuscheltierrallye“ werden alle Muskeln- auch die Lachmuskeln- auf die Probe gestellt.

Alle aktuellen Infos erhalten Sie unter:
https://www.kinderturnstiftung-bw.de/aktuelles/kitu-app-mit-neuen-uebungen/

Die Kitu-App ist kostenfrei und spendenbasiert. Wem die App gefällt, kann den Anbieter unterstützen unter: https://www.kinderturnstiftung-bw.de/spenden/.

(Stand: 16.12.2020)

Rathaus ab sofort (ab/ seit 10.12.2020) für den Publikumsverkehr geschlossen


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der steigenden Infektionszahlen sehen wir uns leider gezwungen das Rathaus ab sofort (ab/ seit 10.12.2020) für den Publikumsverkehr zu schließen.
Selbstverständlich erreichen Sie uns nach wie vor telefonisch, schriftlich oder elektronisch (via E-Mail). Bei dringenden Angelegenheiten, bei denen eine persönliche Anwesenheit erforderlich ist, erhalten Sie nach vorheriger Terminvereinbarung beim jeweiligen Mitarbeiter nach dem Klingeln beim Briefkasten Zutritt zum Rathaus.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand: 10.12.2020)

Aufruf an die Bürger

 

Aufruf an die Bürger sowie häufige Fragen und Antworten zu den neuen Corona-Maßnahmen ab 01.12.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
generell möchten wir inständig an ihre Vernunft und Nächstenliebe angesichts der bevorstehenden Festtage appellieren. Nächstenliebe bedeutet manchmal auch Abstand halten und sich in Gedanken oder auf andere Art und Weise (z.B. Telefon, Videotelefon, etc.) nahe zu sein, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und aufeinander Acht zu geben.
Ebenfalls sei nochmals erwähnt, dass ein Verstoß gegen die getroffenen Regelungen teuer werden kann. Bereits bei Erstverstößen muss mit einem zwei- oder gar dreistelligen Bußgeldbetrag gerechnet werden.
Die wichtigsten Regelungen haben wir Ihnen nochmals im Folgenden zusammengestellt.
Bitte denken Sie in Ihrem, aber vor allem auch im Interesse Ihrer Liebsten daran: nicht alles was erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis.
Wir wünschen Ihnen dennoch ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest.
Ihre Gemeindeverwaltung

 

Was ändert sich bei den Kontaktbeschränkungen?
Es dürfen sich statt bisher zehn nun seit dem 01. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen. Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

 

Wenn in einem Haushalt mehr als 5 Personen wohnen, darf man denn keinen Besuch mehr bekommen?
Ja, da es darum geht, die Kontakte weiter einzuschränken ist es dann nicht mehr möglich Besuch zu empfangen.

 

Was ist unter der Ausnahme für bis 14-jährige zu verstehen?
Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Damit soll vermieden werden, dass es ab der Begrenzung auf fünf Personen zu besonderen sozialen Härten kommt. Es gilt aber auch hier weiter die Beschränkung, dass die Kinder aus maximal zwei Haushalten kommen dürfen oder mit der Ausgangsperson (Einladender) geradlinig verwandt sein müssen. So sind Treffen oder Feiern mit Kindern aus mehr als zwei Haushalten weiterhin nicht erlaubt.

 

Gibt es Änderungen bei nicht privaten Veranstaltungen?
Bei nicht privaten Veranstaltungen wie Eigentümerversammlung, Vereinsversammlungen, Kirchengemeinderäte sind keine Änderungen geplant. Es gilt weiterhin kritisch zu prüfen, ob die Veranstaltung nicht verschoben, oder virtuell durchgeführt werden kann. Wenn die Veranstaltung durchgeführt werden muss gelten die in der Corona-Verordnung beschriebenen Hygieneauflagen (§10).

 

Was ist mit Weihnachten und Silvester?
An den Weihnachtstagen (23. bis 27. Dezember 2020) dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die obere Begrenzung auf zehn Personen unabhängig von Verwandtheitsgrad der Personen.
Für Weihnachten ist die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben. Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.
Ob eine solche Lockerung realisiert werden kann, hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des pandemischen Geschehens ab und wird Mitte Dezember 2020 geprüft und entschieden. Bitte achten Sie daher auf aktuelle Pressemitteilungen der Landesregierung in den Medien.
In Baden-Württemberg wird es für Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben.

 

Wie lange gelten die Maßnahmen?
Die Maßnahmen gelten zunächst nur bis zum 20. Dezember 2020. Bereits Mitte Dezember werden Bund und Länder die Lage bewerten und die nötigen Schlüsse ziehen. Wie es danach weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen in Baden-Württemberg ab. Ziel ist, die 7-Tage-Inzidenz stabil wieder auf unter 50 zu bekommen, um die Ausbreitung des Virus wieder unter Kontrolle zu bringen und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden. Wegen des hohen Infektionsgeschehens ist allerdings davon auszugehen, dass auch über den Jahreswechsel hinweg umfassende Beschränkungen notwendig sein werden.

(Stand: 07.12.2020)

Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement

 

Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement
Sollten Sie in häuslicher Quarantäne sein und benötigen Sie zur Versorgung mit Einkäufen oder Medikamenten Hilfe, vermitteln wir gerne Unterstützung. Bei Bedarf melden Sie sich telefonisch beim Bürgerbüro, Tel. 07371 508-0. Wenn Sie ehrenamtlich Einkäufe oder Besorgungen für Familien in häuslicher Quarantäne übernehmen möchten, können Sie sich ebenfalls gerne melden.

(Stand: 12.11.2020)

 

 

Seniorenkaffee bis auf Weiteres geschlossen

 

Seniorenkaffee bis auf Weiteres geschlossen
Liebe Seniorinnen und Senioren,
liebe Gäste,
wie Sie sich aufgrund des „Teil-Lockdowns“, welche vom 02.11. bis zunächst 30.11.2020 seitens der Bundes- und Landesregierung angesetzt ist, müssen wir unser Seniorenkaffee bis auf Weiteres schließen. Wir bitten um Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung mit dem Team des Seniorenkaffees

(Stand: 02.11.2020)

Vereine und Chöre aufgepasst!


Aufgrund der steigenden Infektionszahlen im Landkreis Biberach hat das Landratsamt in Abstimmung mit dem Sportkreis, dem Blasmusik-Kreisverband und dem Kreisjugendring weiter einschränkende Maßnahmen vereinbart, um die Infektionsgelegenheiten zu reduzieren.

Bis 30.10.2020 sollen die Vereinsaktivitäten in geschlossenen Räumen auf ein Minimum reduziert werden. Für Chöre und Blasorchester wird empfohlen, auf Gesamtproben zu verzichten und auf Registerproben oder Proben in Kleingruppen bis 20 Personen auszuweichen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Landratsamtes unter:

https://www.biberach.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-2020/detailansicht-2020/article/landratsamt-sportkreis-blasmusik-kreisverband-und-kreisjugendring-wollen-infektionsgelegenheiten-r.html

(Stand: 02.10.2020)

Tagesaktuelle, gemeindebezogene Corona-Statistik im Landkreis Biberach

 

Über folgenden Link können Sie tagesaktuelle, die gemeindebezogene Coronastatistik im Landkreis Biberach abrufen:

https://lrabc.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/33d97afb03654165a5cf0b05c68abd43

(Stand: 23.09.2020)

Gemeindliche Einrichtungen für die Öffentlichkeit geschlossen

 

Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ Öffnung öffentlicher Einrichtungen (unter Auflagen) geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 11.09.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister

 

Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ teilweisen Öffnung einzelner öffentlicher Einrichtungen unter Auflagen geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 20.05.2020, ergänzt am 05.06.2020, am 15.06.2020 und am 24.06.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister



Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ teilweisen Öffnung einzelner öffentlicher Einrichtungen unter Auflagen geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 20.05.2020, ergänzt am 05.06.2020 (bzw. 22.06.2020) und am 15.06.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister

 

Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ teilweisen Öffnung einzelner öffentlicher Einrichtungen unter Auflagen geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 20.05.2020, ergänzt am 05.06.2020 und am 15.06.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister

 

Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ teilweisen Öffnung einzelner öffentlicher Einrichtungen unter Auflagen geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 20.05.2020, ergänzt am 05.06.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister



Übersicht aktueller Stand öffentliche Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden möchten wir Ihnen übersichtlich den aktuellen Stand zur Schließung/ teilweisen Öffnung einzelner öffentlicher Einrichtungen unter Auflagen geben.

--> hier können Sie diese einsehen

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 20.05.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister



Liebe Bürger/innen, liebe Besucher/innen,

um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen hat die Gemeinde Ertingen sich dazu entschlossen folgende Einrichtungen der Gemeinde Ertingen für die Öffentlichkeit einzuschränken.

  • Rathaus in Ertingen sowie die Ortsverwaltungen in Binzwangen und Erisdorf
  • Schwimmbad in Ertingen
  • Cafeteria Seniorenwohnanlage in Ertingen
  • Bücherei in Ertingen
  • Sämtliche Hallen
    • Kultur- und Sporthalle in Ertingen inkl. Mehrzweckraum
    • Grundschulhalle in Ertingen
    • Binsenberghalle in Binzwangen
    • Dorfgemeinschaftshaus in Erisdorf
  • Sämtliche Sportanlagen in Ertingen und den Teilgemeinden
  • Sämtliche Spiel- und Bolzplätze in Ertingen und den Teilgemeinden
  • Kiesgrube Ertingen

Der Bevölkerungsschutz hat aufgrund des Coronavirus absoluten Vorrang.
Die oben genannten Einrichtungen sind seit Montag, 16.03.2020 bis auf Weiteres (voraussichtlich bis 10.05.2020) grundsätzlich geschlossen.

Erreichbarkeit des Rathauses:
Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben, um sich um den Schutz der Bevölkerung und um mögliche Krankheitsfälle laut den gesetzlichen Vorgaben kümmern zu können. Die Bürgerschaft wird daher aufgerufen, Behördengänge in der nächsten Zeit, wenn möglich, bis auf Weiteres zu vermeiden.
Dies bedeutet aber nicht, dass keine Dienstleistungen in den gemeindlichen Verwaltungen mehr stattfinden. Die Bevölkerung möge im Bedarfsfall mit unseren Verwaltungen am besten per Telefon oder E-Mail in Kontakt treten, um abklären zu können, ob das Anliegen verschoben oder gar am Telefon oder über E-Mail bereits beantwortet werden kann. Die gemeindlichen Bediensteten werden die Vorgehensweise in jedem Einzelfall prüfen. Nur wenn beide Optionen, Verschiebung oder Erledigung am Telefon bzw. per E-Mail, z.B. aufgrund von Dringlichkeit nicht möglich sind, kann eine persönliche Vorsprache des Anfragenden mit Termin im Rathaus oder den Ortsverwaltungen vereinbart werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 18.04.2020
Jürgen Köhler, Bürgermeister

Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Teststrategie des Landes

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat die wichtigsten Informationen zur Teststrategie des Landes in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Diese können Sie hier einsehen.

(Stand: 25.08.2020)

Kostenfreie Kitu-App bietet Bewegungsideen

 

In dieser „coronabedingt“ immer noch starken Ausnahmesituation bietet die kostenfreie „Kitu-App: Gemeinsam spielen und bewegen“ der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg mit über 200 „großen und kleinen“ Übungen in der Schatzkarte und Bewegungsglücksrad Ideen für Familien. Egal ob im heimischen Garten, im Wohnzimmer oder am Urlaubsort - überall kann mitgemacht werden.

Alle Informationen finden Sie unter: https://www.kinderturnstiftung-bw.de/kitu-app-gemeinsam-spielen-bewegen/

(Stand: 10.08.2020)

Ehrenamt stärken. Versorgung sichern


Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft startet Sonderprojekt "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern" zur Unterstützung des Ehrenamts in der Corona-Situation.
Damit sollen ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum unterstützt werden, die Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen bei der Nahversorgung, insbesondere bei der Lebensmittelversorgung, unterstützen. Darüber hinaus können Initiativen finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte (zusätzliche) Transportleistungen und weitere Mobilitätsaufwendungen erhalten. Mit den Fördermitteln des BMEL sollen zudem Pandemie-bedingt notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen der Initiativen ermöglicht werden. Dies kann beispielsweise dabei helfen, Kontakte wegen der geltenden Regeln digital aufrecht zu erhalten, neue Freiwillige in die Arbeit einzubinden und die Abläufe unter den erschwerten Bedingungen gut zu organisieren.
Die Fördermaßnahme ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE). Ziel des BULE ist es, ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und dazu beizutragen, dass Menschen auch in Zukunft gut auf dem Land leben und arbeiten können. Förderfähig sind Aufwendungen zur Finanzierung mit einem Zuwendungsbetrag von mindestens 2.000 € und maximal 8.000 €. Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung auf Ausgabenbasis als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Initiativen, die Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen durch ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe oder bürgerschaftliche getragene Nahversorgung in ländlichen Räumen unterstützen, können ab sofort in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Interessenbekundungen unter www.bmel.de/ehrenamt-versorgung einreichen. Die Interessenbekundungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anzahl der pro Landkreis antragsberechtigten Initiativen ist begrenzt. Für die Sondermaßnahme stehen ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere Details über das zweistufige Antragsverfahren können Sie dem Flyer entnehmen.

(Stand: 01.07.2020)

Rathaus unter Einschränkungen wieder geöffnet


Rathaus unter Einschränkungen wieder geöffnet

Nachdem es immer mehr Lockerungen gibt, wird das Rathaus ab Montag, 06.07.2020 für die Öffentlichkeit unter Auflagen wieder geöffnet.
Nach wie vor gilt für Besucher:

  • Während der Coronazeit hat es sich für beide Seiten bewährt, dass sich viele Dinge bereits am Telefon oder per E-Mail erledigen lassen. Wir bitten dieses Angebot weiterhin primär zu nutzen!
  • Das Betreten des Rathauses ist nur mit einem Mund-Nasen-Schutz erlaubt.
  • Zu anderen Personen ist zu jeder Zeit ein Abstand von mindestens 1,50 m einzuhalten.
  • Die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben (Zutrittsbeschränkungen, Hygienevorgaben wie z.B. Hände waschen) bleiben bestehen. Bitte nutzen Sie den Desinfektionsspender im Eingangsbereich des Rathauses oder die Handwaschmöglichkeiten der sanitären Anlagen im Erdgeschoss!
  • Sollten Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, geben Sie uns bitte rechtzeitig vorher Bescheid.
  • Über Ihren Besuch müssen wir folgende Daten erheben: Datum, Uhrzeit (Beginn, Ende), Vorname, Name, Adresse oder Telefonnummer. Dies dient der besseren Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten. Die Daten werden nach drei Wochen automatisch vernichtet.

Im Zuge der Öffnung werden folgende weitere Maßnahmen vorgegeben:

  • Um Ansammlungen zu vermeiden, darf sich in den Wartebereichen nur eine Person aufhalten. Eine Ausnahme ist nur bei Personen des gleichen Hausstandes möglich.
  • Eine Terminvereinbarung vorab ist zwar nicht mehr zwingend notwendig. Um Wartezeiten- ggfs. auch außerhalb der Rathauses- zu vermeiden, empfehlen wir jedoch dringend vorab einen Termin zu vereinbaren (telefonisch oder per E-Mail). Dies hat sich für beide Seiten als sehr effizient herausgestellt. Personen mit einem Termin haben Vorrang bei der Erledigung ihrer Anliegen.
  • Bis auf Weiteres bleibt das Rathaus am Donnerstagnachmittag für den Publikumsverkehr geschlossen. Termine sind nach Vereinbarung dennoch möglich.

Die Ortsverwaltung Binzwangen ist ab Mittwoch, 08.07.2020 wieder mit zunächst eingeschränkten Öffnungszeiten für Sie besetzt. Die Öffnungszeiten sind zunächst mittwochs 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr. Wir bitten um Verständnis.

Bitte helfen Sie als Besucher/in des Rathauses mit, sich selbst und unsere Mitarbeiter/innen zu schützen.

Vielen Dank.

Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand 29.06.2020)

Öffnung des Seniorenkaffees unter Auflagen


Öffnung des Seniorenkaffees unter Auflagen

Das Seniorenkaffee möchte ab 23.06.2020 unter Erfüllung der Auflagen der Landesregierung (CoronaVO Gaststätten) wieder öffnen. Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Vorgaben:

Zutrittsbeschränkungen:

  • Gäste, die in Kontakt mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen innerhalb der letzten 14 Tage sowie
  • Gäste, die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen

dürfen das Seniorenkaffee nicht betreten.

Beschränkte Platzkapazität
Aufgrund der einzuhaltenden Abstandsregelungen und Hygieneauflagen steht leider nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Wir bitten daher um Verständnis, wenn unsere Mitarbeiterinnen Ihnen den Zutritt verwehren müssen, wenn kein freier Platz zur Verfügung steht.

Datenerhebung
Zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung (Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt) müssen unsere Mitarbeiterinnen von den Gästen folgende Daten erheben: Vorname, Name, Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, Telefonnummer oder Adresse. Die Gäste dürfen das Seniorenkaffee nur besuchen, wenn die Daten vollständig und zutreffend zur Verfügung gestellt werden. Die Daten werden vier Wochen nach der Erhebung vernichtet.

Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorgaben:

  • Bitte waschen Sie sich vor dem Betreten der Cafeteria ausgiebig die Hände. Möglichkeiten dazu bieten unsere sanitären Anlagen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu allen Anwesenden (Ausnahme: Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushaltes bzw. Familienmitglieder im Sinne von § 3 Abs. 2 CoronaVO oder bis zu zehn Personen gemäß § 3 Abs. 1 CoronaVO)
  • Körperkontakt (v.a. Händeschütteln und Umarmen) ist zu vermeiden.
  • Den Gästen wird von den Mitarbeiterinnen ein Sitzplatz zugewiesen. Dieser darf nicht gewechselt werden. Es besteht keine freie Platzwahl!
  • Zum Nutzen der Verkehrswege/ Toiletten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am zugewiesenen Platz darf diese abgenommen werden.
  • Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.
  • Die bereits bekannten und verinnerlichten allgemeinen Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten, dazu gehören
    • regelmäßiges, gründliches Händewaschen
    • nicht ins Gesicht fassen
    • auf Händedruck und unnötigen Körperkontakt verzichten
    • Abstand (mind. 1,50 m) halten zu anderen Personen
    • Hust- und Niesetikette wahren (in die Ellenbeuge)

Unsere Mitarbeiterinnen werden sogenannte Alltagsmasken tragen.
Auf die Einhaltung der wichtigsten Vorschriften weisen wir auch nochmals von außerhalb der Cafeteria sichtbar hin.
Bitte beachten Sie: Das Seniorenkaffee ist von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr geöffnet. Ein Eintritt außerhalb dieser Zeiten- insbesondere vor 14:30 Uhr- ist nicht gestattet.

Wir bitten um Beachtung und Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung mit dem Team des Seniorenkaffees

(Stand: 15.06.2020, ergänzt am 22.06.2020)

Öffnung des Erholungs- und Freizeitzentrums Schwarzachtalseen

 

Am Donnerstag, 18. Juni 2020 ist es nun soweit…
Das Erholungs- und Freizeitzentrum Schwarzachtalseen startet in die Saison 2020. Aufgrund des Regens in den vergangenen Tagen konnten die Baumpflegemaßnahmen nicht wie geplant fertiggestellt werden; sie sind jedoch bis Mittwoch beendet. Wir laden Sie herzlich zu uns ein. Bitte beachten Sie die aktuellen Regelungen zum Besuch der Schwarzachtalseen:

  • Das Baden im Badesee sowie die Nutzung des Sportsees, Grillplatzes, Wohnmobilstellplatzes und der Spielplätze ist ab der Öffnung wieder möglich. Die Nutzung des Grillplatzes ist nur mit Reservierung (Tel. 07586-920821, info@schwarzachtalseen.de) erlaubt.
  • Es dürfen maximal 2.000 Personen gleichzeitig die Anlage besuchen. Einzelne Parkbuchten sind gesperrt. Wird die Höchstzahl erreicht, wird der Parkplatz gesperrt. Wir bitten Sie dann auf einen Besuch zu einer anderen Zeit auszuweichen.
  • Zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie anderen Personen gilt auf der gesamten Anlage ein Mindestabstand von 1,50 Metern. Bitte denken Sie auch an den Abstand auf der Liegewiese, im Wasser und in den sanitären Anlagen einzuhalten.
  • Wir bitten Sie Körperkontakt zu meiden, insbesondere kein Handschlag sowie Umarmungen.
  • Beachten Sie die Husten- und Niesetikette: Niesen/husten Sie bitte in ein Papiertaschentuch oder in die Armbeuge und wenden sich von Mitmenschen ab.
  • Sollten Sie Anzeichen einer Krankheit verspüren, verzichten Sie bitte auf einen Besuch der Anlage.
  • Nutzen Sie die Möglichkeiten zum Händewaschen in den sanitären Anlagen am Restaurant. Der Zu- und Ausgang wurde separiert. Der Zugang zu den Damen-WCs erfolgt von Seiten des Fahrradstellplatzes; der Zugang zu den Herren-WCs von Seiten des Restaurants/Sees. Der Ausgang erfolgt für alle in Richtung Parkplatz. Die WC-Container sind vorübergehend geschlossen.
  • Bedecken Sie bitte Mund und Nase in den sanitären Anlagen sowie auf Verkehrswegen, bei denen die Abstandsflächen von 1,50 m nicht eingehalten werden können.
  • Der Aufenthalt auf dem Steg ist in dieser Saison verboten. Er ist ausschließlich für das Überqueren zu nutzen.
  • Der Kiosk am Badesee bietet bei schönem Wetter ab 14 Uhr einen Imbiss, Getränke und Eis; in den Sommerferien ist ab 11 Uhr geöffnet. Das Restaurant “Paradies am See” bleibt in dieser Saison geschlossen.
  • In dieser Saison sind keine Saisonkarten käuflich zu erwerben. Die Entrichtung der Parkgebühr erfolgt über die Parkautomaten.
  • Die Öffnung erfolgt zunächst auf Bewährung. Die Besucher werden eindringlich gebeten, beim Besuch der Anlage die geltenden Regeln einzuhalten, da ansonsten die erneute Schließung unseres Freizeitzentrums droht.

Die Benutzungsordnung, insbesondere das Verbot von Fahrrädern und Hunden auf der Anlage, gilt weiterhin.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

(Stand: 18.06.2020)



Erholungs- und Freizeitzentrum Schwarzachtalseen

Mit der neuen Corona-Verordnung ist die Öffnung von Freizeiteinrichtungen unter Auflagen ab 18.05.2020 erlaubt. Derzeit werden die notwendigen Maßnahmen seitens des Zweckverbandes Schwarzachtalseen geprüft. Das Erholungs- und Freizeitzentrum Schwarzachtalseen bleibt aktuell noch geschlossen. Es wird nicht vor Pfingsten öffnen. Nähere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

(Stand: 20.05.2020)



Erholungs- und Freizeitzentrum Schwarzachtalseen bis auf Weiteres gesperrt

Die gesamte Anlage bleibt bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit gesperrt. Jegliche Nutzung (u.a. das Angeln) des Bade- sowie Sportsees einschließlich der Promenade, des Grillplatzes, der Liegewiesen, des Wohnmobilstellplatzes und des Parkplatzes ist untersagt. Der Bevölkerungsschutz hat aufgrund des Coronavirus absoluten Vorrang. Wir bitten die Besucher und Besucherinnen die bisher erlassenen Verordnungen zu beachten.

Durch diese Schließung können aktuell auch keine Badeseekarten bei den Gemeinden Ertingen und Herbertingen sowie den bekannten Verkaufsstellen (u.a. Bekleidungshaus Wahl) erworben werden. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Weitere Infos finden Sie auch unter www.schwarzachtalseen.de.

(Stand: 04.05.2020)

Kindertageseinrichtungen

 

Vorabinformation zum pandemiegerechten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten

Ab dem 29.06.2020 dürfen unsere Kitas wieder von allen Kindern täglich besucht werden.
Die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst und der „reduzierte Regelbetrieb“ wird zum „pandemiegerechten Regelbetrieb“.

Dieser nächste Schritt wird derzeit in Zusammenarbeit mit den Leitungen der einzelnen Kitas von uns vorbereitet und wir werden allen Familien unserer Kitas spätestens im Laufe der kommenden Woche konkrete Informationen zur Umsetzung vor Ort geben.

Wir freuen uns sehr, nach einer langen Durststrecke diese positive Nachricht überbringen zu dürfen.

(Stand: 17.06.2020)

 

Abfrage des tatsächlichen Bedarfs an einer erweiterten Notbetreuung

Der Gesetzgeber hat den Weg freigemacht, um ab sofort schrittweise auch Kinder von Familien die keinen Anspruch auf eine erweiterte Notbetreuung haben, in Form eines sogenannten „reduzierten Regelbetriebs“ (sofern noch Kapazitäten frei sind) in die Kitas aufzunehmen. Jedoch dürfen insgesamt max. 50% der zulässigen Gesamtgruppenhöchststärke jeder Gruppe belegt werden. Hierbei ist die Summe der Kinder, die sich bereits in der Notbetreuung befinden und der Kinder, die in Form eines „reduzierten Regelbetriebs“ neu hinzukommen, gemeint.

Weiterhin gilt in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Darüber hinaus darf keine anderweitige Betreuung möglich sein.

Wenn die Kapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, sind vorrangig die Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen mindestens einer der Erziehungsberechtigten oder die/der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur tätig sind und unabkömmlich ist, oder
  2. für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, oder
  3. die im Haushalt eines oder einer alleinerziehenden leben.

Zur kritischen Infrastruktur gehören die in § 1b Abs. 8 der Corona-VO BW in der geänderten Fassung vom 16.05.2020 genannten Tätigkeitsfelder, insbesondere die folgenden:

  • die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik, Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr.
  • Medizinische und pflegerische Versorgung und deren Unterstützungsbereiche, Altenpflege, ambulante Pflegedienste
  • Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen, Drogen- und Suchtberatungsstellen
  • Regierung, Verwaltung, Parlament, Rechtspflege, Justizvollzugseinrichtungen
  • Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen
  • Rundfunk und Presse
  • Beschäftigte im ÖPNV
  • Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  • Bestattungswesen

Kinder, die künftig über die Notbetreuung hinaus in den Kindertageseinrichtungen mitaufgenommen werden, dürfen lediglich unter Vorbehalt betreut werden!

Das bedeutet:
Sollte die Zahl der Kinder, die einen tatsächlichen Anspruch auf Notbetreuung haben, künftig zunehmen, haben eventuell Kinder, die nicht zur Teilnahme an dieser erweiterten Notbetreuung berechtigt sind und trotzdem aktuell die Kita besuchen (reduzierter Regelbetrieb) bis auf weiteres keinen Anspruch mehr, diese Kita zu besuchen.
Aus pädagogischer und psychologischer Sicht wählen wir aus diesem Grund bewusst den Weg aus, zunächst nochmals alle Familien um eine Prüfung zu bitten, ob Anspruch auf die sogenannte „erweiterte Notbetreuung“ geltend gemacht wird. Es wäre wohl für die Kinder sowie für die Eltern fatal, jetzt in einen „reduzierten Regelbetrieb“ aufgenommen zu werden, um dann bereits in einigen Wochen wieder aus der Kita verbannt zu werden, da weitere Bedarfe an einer erweiterten Notbetreuung angemeldet werden.
Denn nach wie vor gilt als oberster Grundsatz:

  • Infektionsschutz hat oberste Priorität und eine Durchmischung der Gruppen ist zu vermeiden!
  • Eine Belegung der Gruppen ist mit max.  50% der zulässigen Gesamtgruppenhöchststärke möglich!

Familien, die eine Notbetreuung für ihre Kinder benötigen, finden die Formulare auf der Homepage der Gemeinde Ertingen und werden gebeten, diesen Antrag bis spätestens Mittwoch 27.05.2020 zu stellen!

(Stand: 20.05.2020)



Ausweitung der erweiterten Notbetreuung in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs benötigt einen zeitlichen Vorlauf

Am vergangenen Montag, 18.05.2020, erreichten uns die vorangekündigten gemeinsamen Orientierungshinweise des Gemeinde-und Städtetags und der Landesverbände in Bezug auf die Ausgestaltung einer Ausweitung der erweiterten Notbetreuung in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten.

Für eine gute Umsetzung in diesem komplexen Sachverhalt benötigen wir zur Abhandlung einzelner aufeinander aufbauenden Schritte einen zeitlichen Vorlauf um entsprechende Konzepte zu erarbeiten und den Personaleinsatz zu planen.

In einem ersten Schritt werden wir bei den Familien unserer Kitas erfragen, ob bereits alle Bedarfe der erweiterten Notbetreuung gemeldet wurden. Diese Familien sind bei der Vergabe der noch vorhandenen Plätze auch weiterhin vorrangig zu behandeln. Im Anschluss an die Befragung der Familien kann erst ermittelt werden, ob und wie viele Kapazitäten für weitere Aufnahmen (reduzierter Regelbetrieb) zur Verfügung stehen. Die Familien der Kitas werden per E-Mail oder auf dem postalischen Weg kontaktiert.

Grundsätzlich ist nach wie vor auch weiterhin nur eine Belegung der Gruppen mit max. 50% der in der Betriebserlaubnis zulässigen Gesamtgruppenhöchststärke möglich sowie das Durchmischen der Gruppen zu vermeiden. In einer Pressemitteilung des Kultusministeriums von 06.05.2020 wurde an dieser Stelle bei etlichen Familien eine falsche Erwartungshaltung erzeugt, da nach wie vor für die Mehrheit der Familien auch weiterhin kein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen wird. Nach Abfrage des Bedarfs an einer erweiterten Notbetreuung kann letztlich erst individuell für jede einzelne Kita-Gruppe ermittelt werden, ob und wie viele Kapazitäten noch frei sind für eine Belegung mit Kindern eines sogenannten „reduzierten Regelbetriebs“. Falls an dieser Stelle noch Plätze zur Verfügung stehen, müssen Auswahlkriterien erstellt werden, um die Plätze möglichst nachvollziehbar zu vergeben. Die genannten Prozesse werden voraussichtlich erst mit dem Ende der Pfingstferien abgeschlossen sein.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Gemeinde angesichts der bis vor kurzem noch nicht vorhandenen Orientierungshinweisen erst seit Montag, 18.05.2020 aktiv an der Ausgestaltung des Übergangs von der erweiterten Notbetreuung zum reduzierten Regelbetrieb arbeiten kann. Eine gute und nachvollziehbare Umsetzung des komplizierten Sachverhalts benötigt einen zeitlichen Vorlauf von 2 bis 3 Arbeitswochen. Weiter möchten wir betonen, dass aller Voraussicht nach nur wenige Plätze mit einem sogenannten „reduzierten Regelbetrieb“ belegt werden können, da bereits jetzt schon viele Familien die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen und nach wie vor nur 50% der Plätze pro Gruppe belegt werden dürfen sowie ein Durchmischen der Gruppen vermieden werden soll.

Wir müssen daher auch weiterhin alle Familien um ihre Geduld und um ihr Verständnis bitten! Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere Regierung zeitnah einen entsprechenden Blick auf die Kleinsten in unserem Land wirft. Sind die Meisten unter ihnen doch schon seit dem 17.03.2020 fern von der Kita.

(Stand: 20.05.2020)



Pressemitteilung der Landesregierung
Inzwischen hat das Kultusministerium die Problematik für die Träger der Kindertageseinrichtungen erkannt und eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese können Sie hier abrufen.

Die Ausweitung der Kinderbetreuung in Richung eines eingeschränkten Regelbetriebs stellt die Träger der Kindertageseinrichtungen vor eine große Herausforderung. Die Umsetzung weiterer Öffnungsschritte benötigen auf Grundlage eines belastbaren Verordnungstextes mindestens eine Woche Vorlauf, um die Vorgaben zu prüfen, Auswahlentscheidungen zu treffen, Konzepte zu erarbeiten und diese umzusetzen sowie den Personaleinsatz zu planen.

Die Rahmenbedingungen sollen voraussichtlich mit einer weiteren Änderung der Coronaverordnung kommen, deren Notverkündigung auf kommenden Samstag angekündigt ist. Eine Umsetzung auf Montag, 18.05.2020 ist damit faktisch unmöglich.

(Stand: 15.05.2020)

 

Corona-Kinderbuch in 66 Sprachen
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg hat ein Corona-Kinderbuch zum Vorlesen für Kindergarten- und Grundschulkinder entwickelt. Diese können Sie in 66 Sprachen unter folgendem Link abrufen:

https://interagencystandingcommittee.org/iasc-reference-group-mental-health-and-psychosocial-support-emergency-settings/my-hero-you

(Stand: 15.05.2020)

 

Verzögerung:
Schrittweiser Ausbau der erweiterten Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen zum reduzierten Regelbetrieb

Anfang Mai wurde in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums ein schrittweiser Ausbau der erweiterten Notbetreuung zu einem reduzierten Regelbetrieb ab dem 18.05.2020 angekündigt. Mit dieser Meldung wurde bei den Familien eine gewisse Erwartungshaltung hervorgerufen, die wir leider nicht auf das in der Pressemitteilung bekanntgegebene Datum erfüllen können. Das bedauern wir sehr, jedoch liegen uns noch immer (Stand 14.05.2020) keinerlei Konkretisierungen / Vorgaben zu einer inhaltlichen Ausgestaltung / Umsetzung eines Ausbaus zum reduzierten Regelbetrieb vor. Wir hoffen sehr, an dieser Stelle baldmöglichst von Seiten der Landesregierung/ des Kultusministeriums konkretere Informationen zu erhalten, die unsere Handlungsgrundlage bilden.

Der Gemeindetag kritisierte in einem Schreiben an das Kultusministerium, dass eine Umsetzung vor Ort in so einer kurzen Zeitspanne nicht möglich sei und die Kommunen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf benötigen, um den zu einem großen Teil neu zu organisierenden „Regelbetrieb“ organisatorisch und personalrechtlich auf die Beine zu stellen.

Wir müssen leider weiterhin um Geduld bitten und hoffen sehr, zeitnah eine Handlungsgrundlage zu bekommen.

(Stand: 14.05.2020)



Schrittweiser Übergang von der erweiterten Notbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ist geplant ab dem 18.05.2020

Einer Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 06.05.2020 ist zu entnehmen, dass ein schrittweiser Übergang von der erweiterten Notbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen ab dem 18.05.2020 geplant ist.

Wir erwarten in den kommenden Tagen Konkretisierungen bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung und der Vorgehensweise und müssen Sie an dieser Stelle leider um Geduld bitten.

Sobald uns diese Konkretisierungen vorliegen, werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen.

Die oben genannte Pressemitteilung kann hier abgerufen werden.

(Stand: 08.05.2020)

Schließung von weiteren Geschäften - teilweise Öffnungen

 

Änderung der CoronaVO Einzelhandel

Das Sozial- und Wirtschaftsministerium hat die CoronaVO Einzelhandel geändert. Diese Änderung gilt ab 09.06.2020 und kann hier abgerufen werden.

Die Pressemitteilung dazu können Sie hier einsehen.

(Stand: 10.06.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 08.06.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 09.06.2020)



CoronaVO Saunen

Das Sozialministerium hat die CoronaVO Saunen beschlossen. Diese trat am 06.06.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 08.06.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise
Die Auslegungshinweise mit vom 29.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 04.06.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 28.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 29.05.2020)

Änderung der CoronaVO Gaststätten

Das Sozial- und Wirtschaftsministerium hat die CoronaVO Gaststätten geändert.

Alle Regelungen der Verordnung im Detail können Sie wie folgt abrufen:

  • Artikel 1 tritt am 30.05.2020 in Kraft.
    (hier können Sie die durchgeschriebene Fassung gültig ab 30.05.2020 abrufen)
  • Artikel 2 tritt am 02.06.2020 in Kraft.
    (hier können Sie die durchgeschriebene Fassung gültig ab 02.06.2020 abrufen)

(Stand: 29.05.2020)

Weitere Coronaverordnungen

Das Sozial- und Wirtschaftsministerium hat weitere Coronaverordnungen erlassen:

  • CoronaVO Freizeitparks
    Diese tritt am 29.05.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.
  • CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten
    Diese tritt am 29.05.2020 in Kraft und kann hier eingesehen werden.

(Stand: 29.05.2020)


Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 19.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 20.05.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 15.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 18.05.2020)



Neufassung der CoronaVO Gaststätten

Die CoronaVO Gaststätten vom 10.05.2020 wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt die CoronaVO Gaststätten vom 16.05.2020. Klargestellt wurde, dass Gäste eine Gaststätte nur besuchen dürfen, wenn Sie die notwendigen Daten (vgl. § 2 Abs. 3) angeben.

Darin werden notwendige Konkretisierungen getroffen hinsichtlich allgemeiner Schutzmaßnahmen, Terminvergaben, Datenerhebung, Abstandsregelungen, Hygiene und Desinfektion, Zahlungsabwicklung sowie weiteren Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten.

Diese und weitere Verordnungstexte finden Sie auch im Internetangebot des Sozialministeriums:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/

Der Dehoga hat für seine Mitglieder eine Liste mit den am häufigsten gestellten Fragen erstellt. Diese können Sie auf folgender Seite einsehen: https://www.dehogabw.de/index.php?id=3201

(Stand: 18.05.2020)

 

 

Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 12.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 14.05.2020)



Weitere CoronaVOs

Folgende weitere Verordnungen (VOs) wurden gestern (10.05.2020) notverkündet und treten am heutigen Montag, 11.05.2020, in Kraft:

Darin werden notwendige Konkretisierungen getroffen hinsichtlich allgemeiner Schutzmaßnahmen, Terminvergaben, Datenerhebung, Abstandsregelungen, Hygiene und Desinfektion, Zahlungsabwicklung sowie weiteren Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten.

Diese und weitere Verordnungstexte finden Sie auch im Internetangebot des Sozialministeriums:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/

(Stand: 11.05.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise

Die Auslegungshinweise mit vom 11.05.2020 16 Uhr können Sie hier aktuell abrufen. Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 11.05.2020)



Aktuelle Auslegungshinweise – Vorgaben an Betriebe zur Öffnung

Die Auslegungshinweise mit vom 03.05.2020 können Sie hier aktuell abrufen.

Ebenso können Sie folgende Corona-Verordnungen abrufen:

Sie treffen Regelungen hinsichtlich zu ergreifende Schutzmaßnahmen, Hygienevoraussetzungen, Mitarbeitern und Kunden.

(Stand: 04.05.2020)

 

Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Hier können Sie die Version mit dem Stand 19.04.2020 abrufen.
Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 20.04.2020)

 

Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Hier können Sie die Version mit dem Stand 17.04.2020 abrufen.
Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

(Stand: 18.04.2020)



Die Auslegungshinweise betreffend der Schließung von Geschäften werden beinahe täglich geändert. Hier können Sie die Version mit dem Stand 09.04.2020 09:00 Uhr abrufen. Die aktuelle Version können Sie auf der unten angegebenen Seite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg einsehen.

(Stand: 09.04.2020)



Die Landesregierung hat am 20.03.2020 ihre Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Es wurde festgelegt, welche Einrichtungen und Geschäfte geschlossen werden müssen.

Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Diese steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/
Die aktuelle Verordnung finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
Unternehmen, Kammern und Verbände können sich mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften ab sofort an das Postfach coronaverordnung@wm.bwl.de wenden.

(Stand: 23.03.2020)

Erinnerung: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung


Auf Wunsch aus dem Gemeinderat und verschiedener Geschäfteinhaber möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger nochmals an ihre Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und im Personennah- und fernverkehr erinnern.
Ebenso gilt die Maskenpflicht für das Betreten des Rathauses.
Die Maskenpflicht dürfte eigentlich allen aus den Medien, den zahlreichen Erinnerungsplakaten an den Eingängen zu Händlern oder spätestens bei der entfernten Begegnung mit anderen Einkäufern mit Maske allen bekannt und präsent sein.
Diese baden-württembergweite Pflicht besteht bereits seit 27.04.2020 für alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren, sofern dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
Wir bitten um Beachtung.

Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand: 26.05.2020)

Schwimmbad bleibt bis zu den Sommerferien geschlossen


Die zahlreichen Auflagen, die es im Hinblick auf eine schrittweise Öffnung zu erfüllen gilt, sind in der vorhandenen Einrichtung kaum umsetzbar. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, das Schwimmbad für jeglichen Betrieb (auch Schwimmkurse) bis zum Ende der Sommerferien geschlossen zu lassen. Der Großputz wird in der Zwischenzeit vorgezogen.
Bereits erworbene Jahreskarten behalten Ihre Gültigkeit und werden um die Corona bedingte Schließung verlängert. Verlängerungsanträge können mit der Wiedereröffnung (hoffentlich zu Schulbeginn im September 2020) des Schwimmbades beim Bürgerbüro gestellt werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand: 26.05.2020)

Gemeindekiesgrube Ertingen öffnet wieder


Ab Freitag 29.05.2020 ist die Gemeindekiesgrube wieder vormittags geöffnet.

Bitte beachten Sie folgende Regelungen:

  • Die Anmeldung muss bis spätestens Mittwoch (27.05.2020) im Vorzimmer (Tel.: 07371-50821) erfolgen.
  • Bitte halten Sie unbedingt den erforderlichen Sicherheitsabstand ein (mindestens 2 Meter)
  • Tragen Sie Handschuhe

Ab Montag, 25.05.2020 besteht ebenfalls wieder die Möglichkeit den Erdaushub anzuliefern. Die Schlüsselausgabe erfolgt wie gewohnt über das Bürgerbüro. Der persönliche Besuch im Rathaus ist jedoch nur möglich, wenn zuvor bei den jeweiligen Mitarbeitern im Bürgerbüro ein telefonischer Termin vereinbart wurde. Das Betreten des Rathauses ist nur mit Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt.

(Stand: 20.05.2020)

Spielplätze dürfen ab 06. Mai unter Auflagen wieder öffnen


Inzwischen liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Öffnung von öffentlichen Spielplätzen vor. Wichtig sind dabei die folgenden Punkte:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen
  • Beschränkung der zulässigen Höchstzahl an Kindern: pro 10 qm Gesamtfläche max. 1 Kind
  • Der Spielplatz darf von Kindern nur in Begleitung von Erwachsenen genutzt werden.

Wir bitten die erwachsenen Begleitpersonen auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten.

Folgende Spielplätze gibt es in der Gesamtgemeinde:

Ertingen:

  • Erisdorfer Weg
  • Grundschule
  • Michel-Buck-Schule
  • Wundertanne

Binzwangen:

  • Binsenberghalle
  • Sportplatz
  • beim Sportheim

Erisdorf:

  • Ortsmitte/ Dorfplatz

Es werden Plakate zur Erinnerung an die Vorgaben ausgehängt, die auch die Höchstanzahl der für den jeweiligen Spielplatz zulässigen Kinder enthält sowie die maßgebende Spielplatzfläche.
Die Spielplätze werden vom Bauhof noch diese Woche spielbereit gemacht. Wir bitten um Verständnis, dass es zu einer sukzessiven Öffnung der Spielplätze kommt und nicht bereits ab heute alle Spielplätze wieder benutzt werden können.

(Stand: 06.05.2020)

Öffnung des Rathauses ab Montag, 04.05.2020

 

Öffnung des Rathauses ab Montag, 04.05.2020
Der persönliche Besuch im Rathaus ist jedoch nur möglich, wenn zuvor in den entsprechenden Stellen ein telefonischer Termin vereinbart wurde.
Das Bürgermeisteramt Ertingen wird am Montag, 04.05.2020 für die Besucherinnen und Besucher wiedergeöffnet. Die Öffnung wird dabei schrittweise erfolgen.
Nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache beim jeweiligen Sachbearbeiter ist ein Besuch im Rathaus möglich. Die Ansprechpartner der verschiedenen Bereiche sowie deren Telefonnummern finden Sie im Mitteilungsblatt Nr. 18 vom 30.04.2020 auf Seite 11 oder auf der Homepage der Gemeinde Ertingen auf www.ertingen.de. Über den Oberpunkt „Rathaus“ und dem Unterpunkt „Bürgerservice“ lässt sich das Verzeichnis „Ämter und Mitarbeiter“ aufrufen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass das Betreten des Rathauses nur mit Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt wird. Daher werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, bei Ihren Terminen einen Mundschutz, eine Maske oder ein Tuch zu nutzen, um der Maskenpflicht nachzukommen. Weitere Regelungen der Corona-Verordnung gelten selbstverständlich auch im Rathaus, weshalb der Mindestabstand und die Hygienemaßnahmen auch hier eingehalten werden müssen. Bitte nutzen Sie den Desinfektionsspender im Eingangsbereich des Rathauses oder die Handwaschmöglichkeiten der sanitären Anlagen im Erdgeschoss.
Daher die Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im Idealfall einzeln zu einem Termin zu erscheinen oder maximal noch eine Begleitperson mitzunehmen. Die Gemeindeverwaltung bittet zudem die Bürgerinnen und Bürger, Termine, welche krankheitsbedingt nicht wahrgenommen werden können, rechtzeitig vorher abzusagen. Weiterhin behält sich die Gemeindeverwaltung vor, Personen, die entsprechende Krankheitssymptome wie starkes Husten oder ähnliches aufweisen, nicht zu empfangen. „Wir können die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Kolleginnen und Kollegen nur gewährleisten, indem wir die Sicherheitsmaßnahmen für das Rathaus einhalten. Natürlich ist dies eine enorme Umstellung, allerdings fordert die aktuelle Situation von uns eine erhöhte Wachsamkeit und Sensibilität“, betont Bürgermeister Jürgen Köhler.
Bei direktem Bürgerkontakt arbeiten wir mit durchsichtigen Trennwänden. Im ersten Moment sind diese sowohl für Mitarbeiter als auch Bürger ebenso wie die Mund-Nasen-Bedeckungen gewöhnungsbedürftig. Diese bieten jedoch einen besseren Schutz vor möglichen Infektionen.

Wir bitten um Beachtung!
Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand: 30.04.2020)

Gemeindebücherei ab Montag, 04.05.2020 wieder geöffnet

 

Gute Nachricht für unsere Leser!

Die Gemeinde- und Jugendbücherei Ertingen öffnet ab Montag, 04.05.2020 wieder. Es gelten allerdings strenge Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen. Die Covid-19-Pandemie verändert aufgrund der einzuhaltenden Infektionsmaßnahmen die gewohnten Abläufe der Bücherei:

So werden wir zunächst nur eingeschränkte Öffnungszeiten anbieten können. Wir bitten Sie deshalb, sich vorab unter der Tel. 07371  5952 bei Andrea Schwarzkopf telefonisch einen Termin zu vereinbaren, da sich lediglich ein Leser in der Bücherei aufhalten darf. Des Weiteren steht jedem Leser ein Zeitfenster von max. 10 Minuten zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Das Büchereiteam

(Stand: 04.05.2020)

Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

 

Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Zur Entlastung der Gesundheitsämter wurde die sachliche Zuständigkeit für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57, 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 01.02.2020 und voraussichtlich bis 31.03.2021.
Die Antragstellung und Bearbeitung soll künftig über ein elektronisches Verfahren abgewickelt werden. Voraussichtlich ab Anfang Mai soll über die Website www.ifsg-online.de die Antragstellung möglich sein.

(Stand: 30.04.2020)

Tragen einer Alltagsmaske beim Einkauf und im ÖPNV wird Pflicht

 

Tragen einer Alltagsmaske beim Einkauf und im ÖPNV wird Pflicht
Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, das Tragen einer sogenannten „Alltagsmaske“ beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr für Personen ab 6 Jahren zur Pflicht zu machen. Ab kommenden Montag, 27.04.2020 ist dies verpflichtend, Verstöße können mit entsprechenden Bußgeldern geahndet werden. Bitte rüsten Sie sich hierzu entsprechend aus. In Ertingen gibt es nach Wissen der Verwaltung in folgenden Einrichtungen Mund-Nase-Bedeckungen käuflich/ gegen Spende zu erwerben (falls es noch weitere uns noch unbekannte Anbieter gibt, dürfen Sie sich gerne bei der Gemeindeverwaltung melden, damit die Infos ergänzt werden):

  • Katholische Kirche (gegen Geldspende zugunsten der Afrikahilfe)
  • Copy Shop Binder
  • SchreibChic (Stoffspenden erwünscht, um weitere Masken fertigen zu können)
  • Modehaus Wahl (erhältlich voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche, genauere Infos unter https://t.me/meinWAHL)
  • Marien-Apotheke
  • Ulrich Sauter Tel.: 07371 4039 (erhältlich am Donnerstag auf dem Wochenmarkt Ertingen oder an der Heimatadresse: Krähbrunnenstraße 44, Ertingen).

Bei allen Angeboten gilt: Solange Vorrat reicht!

Geeignete Nähanleitungen finden sich im Internet. Notfalls lassen sich auch aus Schals oder Tücher zu Behelfsmasken umfunktionieren, indem man sie über Mund und Nase zieht. Diese Art von einfacher „Mund-Nasen-Bedeckung“ schützt den Träger selbst leider nicht vor einer Infektion, aber es verringert das Risiko, dass sie selbst jemanden anstecken. Wenn Ihr gegenüber jedoch ebenfalls einen solchen Schutz trägt, schützt man sich gegenseitig. Vermutlich ist dieser Anblick für jeden noch etwas ungewohnt und befremdlich, aber sehen Sie es als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitiger Rücksichtnahme.
Beachten Sie jedoch auch, dass das Tragen einer solchen Maske beim Autofahren als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.
Nähere Infos, Nähanleitungen, ein anschauliches Video zum richtigen Umgang mit den Mund-Nase-Masken und vieles mehr finden Sie auf der folgenden Seite des Landes: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/auch-einfache-masken-helfen/

(Stand: 24.04.2020)

Kinder und Familien in Bewegung

 

Kinder und Familien in Bewegung
Die Kinderturnstiftung hat Bewegungsideen für zuhause entwickelt, welche von Kindern mit ihren Eltern oder Geschwistern durchgeführt werden können. Die „Bewegungspäckchen“ sind auf folgenden Seiten abrufbar:

Darüber hinaus wurden auf der facebook-Seite der Kinderturnstiftung BW in den letzten Wochen zahlreiche Bewegungsanregungen für die gemeinsame Familienzeit zuhause aufbereitet und gesammelt.
Probieren Sie es aus! Wir wünschen viel Spaß dabei.

(Stand: 21.04.2020)

 

Verlängerung der Schließung aller Kindertagesstätten in Baden-Württemberg


Das Kultusministerium teilt mit, dass ab dem 27.04.2020 nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich die Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz hat/haben und für den Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.

Dabei betont das Kultusministerium, dass das Angebot auch weiterhin eine Notbetreuung bleibt und aus Gründen des Infektionsschutzes die Erweiterung deshalb auch künftig nur einen begrenzten Personenkreis umfassen kann. Vor diesem Hintergrund müssen die Eltern eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber vorlegen sowie bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Die Landesregierung gibt weiter vor, dass höchstens die Hälfte der Plätze pro Gruppe belegt werden darf. Wenn mehr Bedarfe angemeldet werden als Plätze zur Verfügung stehen, wird nach von der Landesregierung vorgegebenen Prioritäten ausgewählt wer einen Platz bekommt in der Notbetreuung.

Sollten die erweiterten Kriterien auf Sie zutreffen und Sie eine Notbetreuung benötigen, melden Sie sich bitte per E-Mail auf der Koordinierungsstelle der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ertingen unter c.arton@ertingen.de unter Angabe Ihres Namens und einer Telefonnummer.

Bitte beachten Sie, dass wir bei Personen, die einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für den Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten, eine Bescheinigung des Arbeitgebers benötigen.

Die Gemeindeverwaltung wird dann im Einzelfall prüfen, ob eine Aufnahme in der Notbetreuung möglich ist.

(Stand: 21.04.2020)



Verlängerung der Schließung aller Kindertagesstätten in Baden-Württemberg
von Montag, 20.04.2020 bis Sonntag, 03.05.2020
bereits seit dem 17. März 2020 sind die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ertingen und den Ortsteilen Binzwangen und Erisdorf geschlossen. Der Anordnung unserer Bundesregierung folgend, muss der Zeitraum der Schließung verlängert werden bis zum 03.Mai 2020.
Seit dem 18.03.2020 stellen wir in unserer Gemeinde eine Notbetreuung für die Kinder der Familien, deren Erziehungsberechtigte in den Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Somit kann die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrechterhalten werden.
Kultusministerin Eisenmann sprach am 16.04.2020 von einer Ausweitung der Kriterien zur Aufnahme in der Notbetreuung auf die Familien, die einer sogenannten „Präsenzpflicht“ an ihrer Arbeitsstelle unterliegen. Bisher liegt uns leider noch keine Konkretisierung dieser Aussage vor!
Wir müssen Sie an dieser Stelle leider um Geduld bitten, bis unsere Landesregierung die von der Kultusministerin getroffene Aussage konkretisiert hat.

Sobald uns diese Konkretisierung vorliegt, werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen und an den Eingangstüren unserer Kitas aushängen.

(Stand: 20.04.2020)

KRITIS-Bescheinigungen


KRITIS-Bescheinigungen
Die Landesregierung eröffnet den Ortspolizeibehörden die Möglichkeit zur Ausstellung sogenannter „KRITIS“-Bescheinigungen. Die Pressemitteilung der Landesregierung vom 09.04.2020 können Sie hier abrufen.
Zweck dieser Bescheinigungen ist der Erhalt der durchgehenden Funktionsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen zur Versorgungssicherung sowie zur Sicherung von Lieferketten und unterstützenden Dienstleistungen.
Dazu gehören die folgenden Bereiche, die jedoch noch näher eingeschränkt werden und von der ausstellenden Behörde zu prüfen sind:

  • Energie (Elektrizität, Gas, Mineralöl, Fernwärme)
  • Wasser (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserentsorgung, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz)
  • Ernährung (Ernährungswirtschaft/ Lebensmittelversorgung, Lebensmittelhandel)
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • Gesundheit (medizinische Versorgung stationär und ambulant, Arzneimittel und Medizinprodukte, Labore, Pflege, Hygiene, Forschung und Entwicklung in der Medizin)
  • Finanz- und Versicherungswesen (Banken, Finanzdienstleister, Börsen, Versicherungen, Versorgungskassen)
  • Transport und Verkehr (Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Logistik)
  • Medien und Kultur (Rundfunk mit Fernsehen und Radio, gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut wie Archive, Museen, Bibliotheken, Kulturdenkmale und Kulturdenkmalorte)
  • Staat und Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Notfall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, Parlament, Judikative und Justizeinrichtungen
  • Abfallwirtschaft (Abfallverwertung und -beseitigung)
  • Sonstige (z.B. Handwerkernotdienste, Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei Wohnungslosenhilfe, Schwangerschaftskonfliktberatung, Kinder- und Jugendhilfe, Interventionsstellen, usw. sowie Rechtspflege, Forstwirtschaft)

Eine derartige Bescheinigung begründet keinen Anspruch auf Kindernotbetreuung.
Die Anträge zur Ausstellung können ab Dienstag, 14.04.2020 gestellt werden.
Der Antrag muss folgenden Mindestinhalt haben:

  • Name, Anschrift, Ansprechpartner sowie
  • Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist.

(Stand: 11.04.2020)

Wirtschaftsförderung - Soforthilfen für Unternehmen

 

Corona-Soforthilfen auch für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe
Seit 09.04.2020 ist das Corona-Soforthilfeprogramm auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geöffnet worden. Anträge können bis 31.05.2020 gestellt werden.
Die Pressemitteilung vom 08.04.2020 können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.
Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert.

(Stand: 11.04.2020)



Der Bund sowie das Land Baden-Württemberg haben in der aktuellen Coronakrise ein Sofortprogramm mit finanziellen Hilfen für (Solo-)Selbständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie für Angehörige der Freien Berufe beschlossen.

Seit Mittwoch, 25.03.2020, können Soforthilfen in Anspruch genommen werden. Weitere aktuelle Informationen- wer, was und wie gefördert wird- finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.

Das Wirtschaftsministerium hat hierzu eine Hotline eingerichtet unter 0800 4020088.

Darüber hinaus können Sie sich wenden an die

  • Industrie- und Handelskammer Ulm: Tel.: 0731 173-333 oder E-Mail: corona@ulm.ihk.de oder
  • Handwerkskammer Ulm: Tel.: 0731 1425-6900.

Informationen über direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Teilbetriebe in der Landwirtschaft finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.

Weitere Informationen rund um das Thema „Hilfe für Unternehmen“ finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums oder unter folgendem Link https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html.

(Stand: 26.03.2020)

Unterstützen Sie die lokalen Firmen


Viele Gewerbetreibende mussten ihre Filialen schließen. Einige bieten inzwischen einen Lieferservice an. Der BdS hat eine Übersicht erstellt, die Sie hier einsehen können.

Die Schwäbische Zeitung hat darüber hinaus ein Angebots- und Hilfsportal eingerichtet. Unter https://www.schwaebischebringtzusammen.de/ kann Hilfe gesucht, Hilfe angeboten oder Informationen zum lokalen Handel eingesehen werden.

Unterstützen Sie unsere lokalen und regionalen Gewerbetreibenden, damit diese besser durch die Krise kommen!


Von unseren Gastronomen bieten das

Gasthaus "Zum Eck", Binzwangen Tel.: 07371 5472
"Zur Donaubrücke", Binzwangen Tel.: 07371 961425 einen Abholservice an der Gaststätte an.

Kebab Kapadokya, Ertingen Tel.: 07371 129363 bietet einen Abhol- und Lieferservice an.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, unsere Gastronomen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Bei Bedarf setzen Sie sich bitte mit der Gaststätte Ihrer Wahl in Verbindung.

Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gesundheit und dass Sie trotz aller Umstände nicht vergessen positiv zu bleiben!

(Stand: 09.04.2020)

Schreiben vom Kultusministerium zum Auftakt der Osterferien

 

Das Kultusministerium hat zu Beginn der Osterferien ein Schreiben mit folgenden Inhalten veröffentlicht:

Ein Dank gilt allen Lehrern, päd. Fachkräften, Eltern und auch den Kindern für den unermüdlichen Einsatz und das gute Miteinander in dieser besonderen Situation.
Ob und wie nach den Osterferien am 20.04.2020 der Kita- und Schulbetrieb wieder startet, kann heute noch nicht zuverlässig gesagt werden und das Kultusministerium bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor.
Das Kultusministerium wird gleich nach Ostern mitteilen, ob ein Wiedereinstieg in Stufen an den Schulen und Kitas möglich ist und wie er konkret aussehen soll. Es wird um Verständnis gebeten, dass genauere Vorhersagen heute noch nicht möglich sind und die weitere Entwicklung beobachtet wird. Darüber hinaus sichert das Kultusministerium die Bekanntgabe einer rechtzeitigen Information wie es nach Ostern weitergeht, zu.
Alle aktuellen Informationen sowie das entsprechende Schreiben vom Kultusministerium finden Sie unter: www.km-bw.de.

(Stand: 08.04.2020)

Wochenmärkte: Marktbeschicker und Besucher aufgepasst!


Wochenmärkte sind nach der derzeit gültigen Corona-VO ausdrücklich gestattet. Allerdings sollten die darin genannten hygienischen Mindeststandards eingehalten werden. Dies bedeutet konkret:

  • ausreichende Abstände zwischen den Marktbeschickern
  • immer nur einen Kunden bedienen
  • mindestens zwei Meter Abstand zwischen den Kunden in den Warteschlangen
  • Gruppenbildung/ Ansammlungen von Menschen (> 2 Personen) vermeiden.

Wir bitten um Beachtung.

(Stand: 07.04.2020)

Sozial- und Gesundheitsministerium: Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen


Sozial- und Gesundheitsministerium: #pflegereserve –Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.

Derzeit befindet sich die Plattform im Aufbau, das bedeutet: Alle einsatzbereiten Pflegekräfte können sich registrieren. In einem nächsten Schritt werden Einrichtungen aller Voraussicht ab der nächsten Woche die Möglichkeit haben, ihren Bedarf zu melden.

Gesucht werden examinierte Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Pflegehelferinnen und -helfer sowie Angehörige weiterer pflegenaher Gesundheitsberufe.

Weitere Informationen und alle Unterstützungspartner im Land Baden-Württemberg finden Sie unter https://sm.baden-wuerttemberg.de/pflegereserve/.

Die komplette Pressemitteilung vom 02.04.2020 haben wir hier zum Abruf bereitgestellt.

(Stand: 07.04.2020)

Gemeindetag und Handelsverband starten Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gewerbe und Gastronomie


Gemeindetag und Handelsverband starten Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise

Seit zwei Wochen gilt deutschlandweit die Maßgabe „social distancing“. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurde der Betrieb von zahlreichen Verkaufsstellen des Einzelhandels, Gaststätten und Dienstleistungsunternehmen verboten. Die meisten Betriebe sind geschlossen – ihre finanziellen Verpflichtungen wie Miete, Personal, Warenabnahme und Nebenkosten müssen sie aber weitertragen. Das Land, der Bund und die Kommunen unterstützen diese Unternehmen durch viele Maßnahmen. Doch trotz dieser wertvollen Unterstützung kämpfen die Unternehmen um ihr Überleben.

Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger haben schnell reagiert und wollen ihren örtlichen Läden, Gastwirten und Dienstleistern in der Not helfen. Landauf und landab laufen bereits viele pfiffige, gemeinsame Projekte von Akteuren aus Handel, Gastronomie, City- und Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik.

Welche erfolgreichen Initiativen es inzwischen gibt, zeigen ab heute der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Handelsverband Baden-Württemberg auf ihrem gemeinsamen Online-Schaufenster www.lokalhelden-bw.de. Dort werden sortiert nach den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württemberg präsentiert. Die Seite ist dynamisch und wird regelmäßig aktualisiert.

Die komplette Pressemitteilung vom 02.04.2020 haben wir hier zum Abruf bereitgestellt.

(Stand: 07.04.2020)

Trotz persönlicher Distanz kann das soziale Miteinander gelingen


Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement

Zunächst einmal herzlichen Dank an alle, die sich bereit erklärt haben oder noch bereit erklären werden Hilfsdienste für Mitmenschen zu übernehmen, die dazu nicht mehr in der Lage sind oder zur Risikogruppe gehören und bestimmte Tätigkeiten meiden sollten. Gerne dürfen Sie sich auch weiterhin bei uns im Bürgerbüro unter Telefon 508-0 melden und wir vermitteln bei Bedarf den Kontakt zu hilfsbedürftigen Mitbürgern.

Wer Hilfe braucht, darf sich gerne unter derselben Telefonnummer mit uns in Verbindung setzen.

Dass dies bisher noch nicht notwendig war zeigt, wie gut das gesellschaftliche Miteinander in Ertingen funktioniert, wie gut organisiert man sich innerhalb der Familie, unter Freunden, Verwandten, Bekannten und Nachbarn hilft, Verantwortung für andere übernimmt und sich um sie kümmert. Daher auch ein herzliches „vergelt’s Gott“ an Sie alle, dass dies so ist.

 

Sollte man dieser außergewöhnlichen Situation etwas Gutes abgewinnen können, dann zum Beispiel diesen Akt der Nächstenliebe, dieser besondere Zusammenhalt und das Besinnen auf das, was wirklich wichtig ist, die Erkenntnis wie gut es uns doch eigentlich geht bzw. ging und dies künftig vielleicht wieder mehr zu schätzen wissen.

Schenken Sie ein Lächeln oder auch ein schlichtes „Danke“

Auch wenn die Gesellschaft gezwungen ist, das Leben zu verlangsamen, so gibt es viele Personen, die sich weiterhin und über das normale Maß hinaus bei ihrer Arbeit engagieren, beim Bäcker um die Ecke, beim Arzt, in der Apotheke, im Supermarkt, nicht zu vergessen die Mitarbeiter im Pflegeheim und zahlreichen weiteren Stellen. Schenken Sie diesen Personen doch mal ein Lächeln oder sagen Sie einfach mal „Danke“. Selbst so kleine Gesten, die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, können in dieser besonders hektischen und anstrengenden Zeit Kraft geben durchzuhalten.

(Stand: 07.04.2020)

Infektionsfall kein Einzelfall


Inzwischen ist eine Infektion mit dem Coronavirus auch in Ertingen kein Einzelfall mehr. Um Gerüchten oder gar Denunzierungen vorzubeugen, belassen wir es an dieser Stelle bei dieser Information. Oftmals sind Betroffene unverschuldet in diese Situation geraten. Bedenken Sie dies bei etwaigen Gesprächen über (möglicherweise) betroffene Personen und dass es wirklich jeden von uns treffen kann. Versetzen Sie sich am Besten in die Lage der Person und überlegen Sie, wie Sie gerne behandelt werden würden.

(Stand: 07.04.2020)

Aufruf an die Mitbürger: halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen! Verstöße werden geahndet


Wir bitten Sie eindringlich- trotz des schönen frühlingshaften Wetters- die vorgegebenen Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Nur mit der Hilfe, dem Verständnis und dem konsequenten Handeln jedes Einzelnen schaffen wir es, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und den schwerer Erkrankten die medizinisch notwendige Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen.

Wir danken allen, die sich bisher und auch weiterhin an die Vorgaben halten.

Denjenigen, die leider noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt haben, sei in Erinnerung gerufen, dass die Landesregierung einen Bußgeldkatalog für etwaige Verstöße aufgestellt und die Behörden aufgerufen hat, Verstöße gegen die Verordnung entsprechend zu ahnden. Den Bußgeldkatalog haben wir auf unserer Homepage www.ertingen.de Rubrik „Aktuelles zum Coronavirus“\Mitteilungen der Landesregierung verlinkt.

(Stand: 07.04.2020)

Maibaumstellen nicht erlaubt


Das Landratsamt Biberach hat bereits in einer Pressemitteilung klargestellt, dass die Tradition des Maibaumstellens angesichts der aktuell bis voraussichtlich 15.06.2020 gültigen Corona-Verordnung nicht erlaubt ist. Es ist praktisch unmöglich unter Einhaltung der gültigen Regelungen einen Maibaum zu stellen. Dies schließt auch die Vorbereitungsarbeiten wie zum Beispiel das Herstellen der Kränze ein.

Dies betrifft jedoch nicht nur die örtlichen Organisatoren der Ortsmaien, sondern auch potenzielle Private, die ihrer Liebsten einen Maibaum stellen wollten. Bitte nutzen Sie in dieser Zeit andere kreative Wege für etwaige Liebesbekundungen- unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen versteht sich.

Aus diesem Grund können in diesem Jahr keine Bäume aus dem Gemeindewald für diese Zwecke erworben werden.

Wir bitten um ihr Verständnis!

(Stand: 07.04.2020)

Rathaus in Notbesetzungsmodus


Auch die Gemeinde muss weitere Schutzmaßnahmen ergreifen, damit sie handlungsfähig bleibt.

Die Mitarbeiter/innen des Bauhofs und der Verwaltung arbeiten bis auf Weiteres in zwei Gruppen. Wir bitten um Verständnis.

(Stand: 27.03.2020)

Hinweise zur Grüngutentsorgung


Aktuelle Hinweise zur Grüngutentsorgung

Der Abfallwirtschaftsbetrieb bittet um Beachtung folgender Hinweise:

  • Meiden Sie aktuell Entsorgungsfahrten. Lagern Sie diese solange zu Hause, wie es geht
  • Das Kontaktverbot gilt auch auf den Entsorgungseinrichtungen.
  • Es können nur zwei Personen gleichzeitig abladen. Daher gibt es längere Wartezeiten.
  • Bleiben Sie im Auto bis Sie an der Abladestelle sind.
  • Verwenden Sie Handschuhe
  • Halten Sie sich von anderen fern und vermeiden Sie Gespräche.
  • Sicherheitsabstand mind. 2 Meter zu anderen Personen. Der Betreuer kann ihnen nicht helfen. Es werden keine Hilfsmittel (Schaufel, Gabel usw.) zur Verfügung gestellt.
  • Warten an den Containern, bis Sie diese alleine füllen können. Verhindern Sie Begegnungsverkehr an Treppen oder Containern.
  • Nutzen Sie auch die Wochentage, nicht nur das Wochenende
  • Folgen Sie den Hinweisen der Betreuer und beachten die angebrachten Schilder
Erste positiv getestete Person in der Gemeinde


Seit dem vergangenen Wochenende gibt es die erste positiv getestete Person aus Ertingen. Spätestens jetzt dürfte allen klar sein:

  • Ertingen befindet sich nicht auf einer „Insel der Glückseeligen“ und wird verschont. Es kann jeden von uns treffen. Daher die inständige Bitte: Halten Sie sich an die Vorgaben!
  • Verurteilen oder stigmatisieren Sie nicht diejenigen, die von dem Virus betroffen sind. Was wir brauchen sind keine Schuldzuweisungen, sondern Verständnis und Solidarität.
  • Rechnen Sie damit, dass bei sichtbarer Unvernunft einiger weniger die Allgemeinheit noch weiter in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden kann.

(Stand: 23.03.2020)

Die nachfolgenden Veranstaltungen wurden abgesagt:


Samstag, 04.04.2020 und Sonntag, 05.04.2020 // Musikverein Erisdorf // Hillus Herzdropfa (nähere Infos zur Rückabwicklung unter www.mv-erisdorf.de)
Sonntag, 05.04.2020 // Dream und Harmonie // Tandemsingen
Freitag, 24.04.2020 // Gai Hexen Binzwangen e.V. // Jahreshauptversammlung
Samstag, 16.05.2020 // Flugmodellsportgruppe Ertingen e.V. // F-Schlepp Cup Süd
Sonntag, 17.05.2020 // Flugmodellsportgruppe Ertingen e.V. // Flugtag

(Stand: 30.03.2020)

Eindringliche Bitte und Dank


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage bitten wir Sie mit Nachdruck darum, die von behördlicher Seite gemachten Vorgaben ernst zu nehmen und einzuhalten. Es ist sicherlich kein Fehler, dennoch ruhig und besonnen zu bleiben und überlegt zu handeln. Überprüfen Sie Ihre Gewohnheiten kritisch und passen Sie Ihre Verhaltensweise diesen außergewöhnlichen Umständen an. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Ausbreitung und Ansteckungsgefahr zu reduzieren und zu verlangsamen.

Wir bitten Sie eindringlich, die sozialen Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Dazu gehört es auch Kontakte zu älteren Personen oder Personen mit entsprechenden Vorerkrankungen, den Kontakt zwischen Enkeln und Großeltern, deutlich zu minimieren. Es gibt viele kreative Ideen Kontakt auf weniger gefährdende Art und Weise aufrecht zu erhalten. Auch wenn es schwer ist, schützen Sie sich selbst und diese besonders gefährdeten Personen!

Die Vorgaben sind drastisch und könnten sich noch mehr verschärfen, wenn wir uns nicht konsequenter verhalten. Für uns war und ist die Situation kaum vorstellbar, weil dies so noch nie da war. Die Maßnahmen schränken uns alle ein- unabhängig von Alter oder Beruf. Im Rahmen unserer Verantwortung für uns selbst, für unsere Liebsten aber auch für unsere Mitmenschen sollte es spätestens jetzt selbstverständlich sein, dass sich wirklich jeder daran hält!

Vielleicht können Sie dieser schwierigen und einschränkenden Zeit sogar etwas Positives abgewinnen, z.B. sich Zeit zu nehmen für sich selbst und die engste Familie und sich auf das zu besinnen, was wirklich wichtig ist.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits jetzt an die Vorgaben gehalten haben, bedanken.

Ein herzliches „vergelt’s Gott“ möchten ebenfalls aussprechen an

  • alle, die sich bereit erklären Hilfsdienste für diejenigen anzubieten, die nicht mehr in der Lage dazu sind oder sich keinem zusätzlichen Risiko mehr ausliefern sollten (gerne vermitteln wir über das Bürgerbüro Tel. 508-0 die Kontakte oder nehmen Hilfsangebote auf)
  • die Praxis Dr. Mittendorfer/ Butz und Kollegen für Ihr Engagement, die gute Patienteninformation auf der Homepage und die Kommunikation mit der Gemeinde. Es ist wichtig, dass die notwendigen Test zügig abgearbeitet werden können, um ggfs. weitere Maßnahmen ergreifen zu können.
  • alle, die weiterhin für die Aufrechterhaltung der notwendigen Grundversorgung sorgen, z.B. Ärzte, Pflegepersonal, Mitarbeiter/innen im Lebensmitteleinzelhandel und viele viele andere.
  • alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für Ihr entgegengebrachtes Verständnis und die gegenseitige Rücksichtnahme.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen

(Stand: 19.03.2020)

Informationen an Veranstalter, Vereine, Gastronomiebetriebe


Aktuell verändern sich fast stündlich die Vorgehensweisen im Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Wir sind bemüht, die jeweils aktuellen Verordnungen und Erlasse umgehend über unsere Homepage zu veröffentlichen. Daher bitten wir die Bürger sowie auch die Veranstalter, Vereine und Gastronomiebetriebe sich regelmäßig selbst über unsere Homepage zu informieren.

Sollten Sie jedoch keinen Zugang zum Internet haben, können Sie sich auch gerne telefonisch bei der Gemeindeverwaltung melden. Auch bei Rückfragen zu den jeweiligen Verordnungen stehen wir zur Verfügung. Gerne können die Regelungen auch auf dem Postweg zugesandt werden.

Ihre Gemeindeverwaltung

(Stand: 19.03.2020)

Merkblatt für Personen mit höherem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes


--> hier zum Merkblatt

(Stand: 18.03.2020)

Gegenseitige Unterstützung bei häuslicher Quarantäne


In der Zukunft kann es passieren, dass immer mehr Familien in häuslicher Quarantäne bleiben müssen. Zur Versorgung mit Einkäufen oder Medikamenten vermitteln wir gerne Unterstützung. Bei Bedarf können Sie sich gerne telefonisch beim Bürgerbüro, Tel. 07371 508-0 melden. Wenn Sie ehrenamtlich Einkäufe oder Besorgungen für Familien in häuslicher Quarantäne übernehmen möchten, können Sie sich ebenfalls gerne melden.

 

(Stand: 17.03.2020)

Seniorenzentrum - An alle Besucherinnen und Besucher, Dienstleister und Lieferanten


Zum Schutz unserer Bewohnerinnen und Bewohner ordnete das Sozialministerium wegen der Coronavirus – Epidemie, mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres, Zugangsbeschränkungen zu Pflegeheimen an.

  • Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Besuch bei unseren Bewohnerinnen und Bewohnern nur nach enger Absprache mit der Pflegedienstleitung und / oder Heimleitung und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt werden kann
  • Allen Personen aus sogenannten Coronavirus – Risikogebieten erteilen wir ein Zutrittsverbot
  • Sie haben die Möglichkeit, telefonisch mit uns in Kontakt zu treten. Wir sind sehr darum bemüht sie bestmöglich aufzuklären

Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass all diese Maßnahmen vorsorglich getroffen wurden um unseren Bewohnerinnen und Bewohnern einen guten Schutz zu gewährleisten und wünschen uns, dass Sie für diese Maßnahme Verständnis haben.

(Stand: 17.03.2020)

Arztpraxis in Ertingen führt Test durch


Die Gemeinschaftspraxis Dr. Mittendorfer/ Butz haben sich freiwillig bereit erklärt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt entsprechende Tests durchzuführen. Die Testpersonen betreten nicht die Praxisräumlichkeiten. Die Tests werden außerhalb durchgeführt. Getestet werden nur Personen, bei denen es das Gesundheitsamt anordnet.

(Stand: 16.03.2020)

Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen


Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung von Baden-Württemberg vom 13.03.2020 im Hinblick auf den Corona-Virus müssen

sämtliche Schulen und Kindertageseinrichtungen
(Kindergärten und Kinderkrippe)

 von Dienstag, 17.03.2020
bis einschließlich Sonntag, 19.04.2020
geschlossen bleiben.

Die Einrichtung einer Notfallbetreuung ist erforderlich, um in den Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere

  • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten),
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie-, Wasserversorgung, ÖPNV, Entsorgung)
  • sowie die Lebensmittelbranche.

Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind/ ist.
Wir bitten Sie, dass sich wirklich nur diejenigen melden, bei welchen oben genannte Voraussetzungen gegeben sind. Zudem sollten auch anderweitige private Betreuungsmöglichkeiten (nicht Großeltern) vorrangig von diesem Personenkreis genutzt werden, wenn möglich. Sollten Sie einen Notfallplatz benötigen, melden Sie sich bitte bei der Kita-Leitung bis spätestens Montag, 16.03.2020, 12:30 Uhr. Bitte geben Sie folgende Daten an: Kontaktdaten (Anschrift, Mail, Telefon), Bezeichnung Beruf beider Elternteile, Name Arbeitgeber.
Danach wird die Gemeinde Ertingen im Einzelfall entscheiden, ob ein Notfallplatz angeboten wird.

Die Gemeinde ist zu dieser Maßnahme gezwungen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung Ertingen
Ertingen, 14.03.2020
i.V. Anita Baur, Hauptamtsleiterin

-->  Download Infoschreiben an Familien

-->  Download Infoschreiben Kultusministerin

Informationen zum Coronavirus


Mit den folgenden Informationen möchte die Gemeinde Ertingen die Bürgerinnen und Bürger über die Situation im Hinblick auf den Coronavirus informieren:

Risikobewertung:
Das Robert-Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein.

Aktuelle Informationen erhalten Sie daher auf deren Internetseite unter: www.rki.de


Hygienehinweise:
Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen können folgende Schutzmaßnahmen Risiken einer Erkrankung minimieren:

  • regelmäßiges Hände waschen, besonders nach Kontakt mit anderen Menschen
  • nicht ins Gesicht fassen
  • auf Händedruck und anderen unnötigen Körperkontakt verzichten
  • Abstand halten zu Personen mit Atemwegserkrankungen (ca. ein bis zwei Meter)
  • Hust- und Niesetikette wahren (in die Ellenbeuge niesen/ husten)
  • gut lüften.

Weiterführende Informationen finden Sie über folgende Links:

Bei Fragen rund um den Coronavirus wurde vom Landratsamt Biberach, Kreisgesundheitsamt extra eine Hotline eingerichtet unter der Telefonnummer 07351 527070. Diese Telefonnummer ist täglich, auch am Wochenende, von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr besetzt (Stand 11.03.2020).

Handlungsempfehlung Ortspolizeibehörde

---> Handlungsempfehlung Ortspolizeibehörde