Öffentliche Bekanntmachung - Bebauungsplan "Hinter den Gärten II"

Öffentliche Bekanntmachung
zur erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Hinter den Gärten II" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat der Gemeinde Ertingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.10.2021 den geänderten Entwurf zum Bebauungsplan "Hinter den Gärten II" in Erisdorf und den örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 22.09.2021 gebilligt und für die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach §§ 13b i.V.m. 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3,67 ha mit den Flurstücken Nr. 193, 193/1, 195, 196, 197, 199, 202 und 203, der Wegefläche Flurstück Nr. 200 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 192, 206/2, 387 der Wegefläche 416 und Teilflächen der Kreisstraße K7538.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

Im Norden durch Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen „Eulenweg“, Flurstück Nr. 130/9 und „Hinter den Gärten“, Flurstück Nr. 130 sowie durch die Wohngrundstücke, Flurstücke Nr. 192/2, 130/10-13 und 198,
Im Osten durch eine Wegefläche entlang der Kreisstraße K7538 und durch die Flurstücke Nr. 201, 203/3, 204, 205, 206, 206/1 207, 222, 212, 223, 224 sowie Teilflächen der Kreisstraße K7538 und des Flurstückes Nr. 206/2,
Im Süden durch das Flurstück Nr. 388 und durch Teilflächen der Wegefläche Flurstück Nr. 416 und Teilflächen des Flurstückes Nr. 387,
Im Westen durch eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 192.

Der Planbereich ist im Kartenausschnitt - kann hier eingesehen werden - (schwarzgestrichelt umrandet) dargestellt.
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.09.2021 vom Ing.-Büro PLANWERKSTATT am Bodensee, Kressbronn – Stadtplaner Dipl.-Ing. Rainer Waßmann.

Weiterentwicklung des Bebauungsplanentwurfs
Aufgrund der aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse wurde die Planung vom 30.11.2021 weiterentwickelt. Im Wesentlichen wurde folgende Änderung des Planentwurfs vorgenommen:

  • Erweiterung des Geltungsbereiches nach Osten. Neue Erschließung mit Anbindung an die Kreisstraße K7538.


Erneute öffentliche Auslegung
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.09.2021 liegt in der Zeit vom 18.10.2021 bis 02.11.2021 (je einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Ertingen (Dürmentinger Straße 14, 88521 Ertingen), Flur des Obergeschosses, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr sowie mittwochs von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen die Einsicht nehmen, ist zu achten.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.09.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.ertingen.de/Bebauungspl%C3%A4ne.html

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (auch elektronisch unter info@ertingen.de) oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Sie enthal­ten folgende Arten umweltbezogener Informationen:


Artenschutz
Zusammenfassung
Die Gemeinde Ertingen beabsichtigt im Bereich „Hinter den Gärten II“ am südlichen Ortsrand des Teilorts Erisdorf ein Wohngebiet auszuweisen. Auf dem Gelände befinden sich derzeit hauptsächlich Ackerflächen, sowie Weideflächen und ein älterer Obstbaum. Zur Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den artenschutzrechtlichen Belangen wurde das vorliegende Gutachten erstellt.
Die Methodik der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung orientiert sich an den fachlichen Hinweisen der Obersten Bayerischen Baubehörde / Staatsministerium des Inneren. Es werden die Anhang IV – Arten der FFH- Richtlinie und die europäischen Vogelarten betrachtet.
Es wurden Kartierungen für Fledermäuse, Vögel und die Zauneidechse durchgeführt. Im Ergebnis sind mehrere Brutvogelarten in der Umgebung des geplanten Baugebiets und zwei Fledermausarten innerhalb des geplanten Baugebiets und angrenzend festgestellt worden. Die Zauneidechse wurde nicht nachgewiesen.
Nach dem Abschichtungsprozess sind Arten aus der Gruppe der Vögel verblieben, die einer weiterführenden Prüfung auf Verbotstatbestände hin unterzogen wurden. Für diese, sowie für die Artengruppe der Fledermäuse wurden konfliktvermeidende Maßnahmen vorgesehen (s. Kap. 7).
Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass durch das geplante Vorhaben weder für gemeinschaftsrechtlich geschützte Arten (Anhang IV der FFH-Richtlinie, Europäische Vogelarten) noch für streng geschützte Arten Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ausgelöst werden. Die genannten konfliktvermeidenden Maßnahmen sind zu beachten (s. a. Kap. 7).

Ertingen, 07.10.2021
gez. Jürgen Köhler
Bürgermeister